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Schuldenkrise Zypern ist überall

Unglaublich, was sich die Eurogruppe in Zypern geleistet hat. Im Handstreich haben die Finanzminister das ohnehin schon schwer angeschlagene europäische Bankensystem weiter destabilisiert und nebenbei das Vertrauen der Bürger in die Rechtssicherheit ausgehöhlt.

Berlusconi schürt antideutsche Kampagne
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik. Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan. Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht. Quelle: dpa
In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener " Zeitung der Redakteure" (im Bild) ahnte sogleich "neue, unerträgliche Sparauflagen für das griechische Volk" voraus. Schäuble, so hieß es, arbeite bereits an einem neuen Kreditvertrag für Griechenland. Die Zeitung "Real" titelte gar: "Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene Geld zurück". Das Blatt "Ta Nea" sieht einen Zusammenhang zwischen dem Besuch des EZB-Direktors Asmussen in Athen und Schäubles Äußerungen - Asmussen habe bereits Einzelheiten eines neuen Hilfskonzepts im Gepäck, wurde gemutmaßt. Der EZB-Direktor wies diese Spekulationen im Anschluss an sein Treffen mit dem griechischen Finanzminister Stournaras zurück. Quelle: Screenshot
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" mit den Deutschen ins Gericht. Als zögerlichen Herrscher bezeichnete das Magazin Deutschland im Juni 2013. Deutlich schärfer blies der Wind dagegen in den letzten Monaten aus Südeuropa...
Angela Merkel auf dem Cover der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Europäische Politiker in einer Titelgeschichte der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Cover der griechischen Magazins crash Quelle: dpa
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.

Die Bandagen, mit denen um den Bestand der Eurozone und des Euro gekämpft wird, werden härter. Nach drei Jahren Eurokrise sind kaum noch sozialverträgliche Lösungswege geblieben. Das zeigt eindrucksvoll die geplante Zwangsabgabe auf Bankeinlagen in Zypern.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Drohung der Europäischen Zentralbank (EZB), einer großen zyprischen Bank den Zugang zu Notkrediten (Emergency Liquidity Assistance, ELA) zu verweigern. Das Bankensystem des Landes stand damit vor dem Kollaps und die Regierung in Nikosia vor der Entscheidung, entweder einen Banken- und Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt zu riskieren oder einem Bail-out mit Haircut auch für Bankeinlagen unter 100.000 Euro hinzunehmen.

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

EZB, EU und auch der IWF hatten auf eine Beteiligung aller Einlagen unabhängig von ihrer Höhe an der Bankenrettung auf der Mittelmeerinsel gedrängt und damit einen Präzedenzfall geschaffen. Unabhängig davon, ob das zyprische Parlament dem Rettungsplan zustimmt oder nicht, oder noch ein Freibetrag eingebaut wird: Dem Vertrauen auf eine Lösung der europäischen Banken- und Staatsschuldenkrise hat dieser Plan einen schweren Schlag versetzt.

So funktioniert die Zypern-Steuer

Dabei haben Vertrauen und Rechtssicherheit in der Eurozone bereits massiv Schaden genommen. Zuerst geopfert wurde auf dem europäischen Altar der Vertrag von Maastricht, dann das Mandat der EZB und jetzt die von einer EU-Richtlinie seit Ende 2010 auf maximal 100.000 Euro festgelegte gesetzliche Einlagensicherung.

Doch der Zweck heiligt inzwischen offenbar jedes Mittel. Bankkonten und Rentenansprüche - nichts ist mehr sicher in Europa.

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