Schuldenschnitt Schützenhilfe aus Griechenland

Die Bundesregierung bekommt Unterstützung von überraschender Seite. Griechenland betont, dass es keinen Schuldenschnitt braucht, nur eine Streckung der Kredite. Langfristig aber wünscht sich das Land Euro-Bonds.

"Einen zweiten Schuldenschnitt für Athen wird es nicht geben"
Angesichts der anhaltenden Krise in Griechenland wird derzeit über erneute Schuldenerleichterungen für Athen diskutiert. Von einem Schuldenschnitt aber will die Regierung nichts wissen. So betont Wolfgang Schäuble (CDU) betont: "Fest steht: Einen zweiten Schuldenschnitt für Athen wird es nicht geben." Glaubhaft? Quelle: dpa
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat noch am 11. August einen Schuldenschnitt für das hochverschuldete Griechenland ausgeschlossen. "Wenn man Griechenland Schulden erlässt, stehen demnächst andere Länder auf der Matte und wollen auch einen Schuldenschnitt. Damit wären einige Länder Schulden los, andere müssten welche machen, weil sie ihr Geld nicht zurückbekommen. Außerdem lässt die Aussicht auf einen Schuldenschnitt die Reformbemühungen erlahmen. Das kann niemand wollen", sagte Kauder der "Bild-Zeitung". Quelle: dpa
Kanzlerin Angela Merkel sagte noch im Juli: "Griechenland ist dank der sehr reform- orientierten Regierung Samaras vorangekommen. Ich gehe davon aus, dass die Schuldentragfähigkeit auch weiterhin gegeben ist." Quelle: dpa
Mindestens genauso überzeugt zeigt sich der SPD-Herausforderer Peer Steinbrück (SPD), der wahlkampfkonform einem zweiten Schuldenschnitt für Griechenland ablehnt. "Die Folge wäre, dass es eine sehr starke Zurückhaltung geben würde, überhaupt noch in Staatsanleihen zu investieren," sagte Steinbrück. Quelle: Reuters
Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP-Bundestagsfraktion, hielt einen erneuten Schuldenschnitt zwar für denkbar - allerdings erst in drei Jahren: "Ein Schuldenschnitt ist nur längerfristig und nach dem Erreichen des Primärüberschusses vorstellbar. Das ist meiner Ansicht nach frühestens 2016 möglich", sagte er im November 2012. Quelle: Reuters
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte Anfang August: "Für einen Schuldenschnitt sehe ich keine Notwendigkeit. Ein solcher Schritt würde das gerade neu gewonnene Vertrauen in die Eurozone erschüttern und den Reformdruck von den Krisenländern nehmen." Quelle: dpa

Die Bundesregierung gerät unter Druck. Nachdem Finanzminister Wolfgang Schäuble offenbarte, dass Griechenland allen Dementis zum Trotz nach der Wahl neues Geld bräuchte, forderte die Opposition von Merkel & Co., konkrete Zahlen zu nennen. Das lehnt Schwarz-Gelb ab. Zu groß ist die Furcht, mit einem dritten Milliarden schweren Rettungspaket Wähler zu vergraulen.

Schäuble betonte lediglich, ein neues Hilfsprogramm für Griechenland werde kleiner ausfallen als die beiden ersten Rettungspakete. „Das Volumen wird sehr viel niedriger sein“, ergänzte er am „Tag der offenen Tür“ in seinem Ministerium. Es werde im nächsten Jahr keine „Riesensumme“ sein.

Griechenlands Baustellen 2013

Schützenhilfe für die in Erklärungsnot geratene Bundesregierung kommt nun ausgerechnet aus Griechenland. „Wir brauchen keinen Schuldenschnitt“, erklärte Finanzminister Giannis Stournaras im Interview mit dem „Handelsblatt“. „Wir können unsere Schuldenlast auch auf anderen Wegen verringern“, versicherte er. Denkbar seien niedrigere Zinsen und längere Tilgungsfristen für die bereits gewährten Hilfskredite. Als weitere Möglichkeit nannte Stournaras, die Banken-Rekapitalisierung rückwirkend auf den Rettungsfonds ESM zu verlagern. Damit würden die für die Banken bereitgestellten 50 Milliarden Euro nicht auf die Staatsschulden angerechnet.

Stournaras bestätigte, dass sein Land in den Jahren 2014 und 2015 eine Finanzlücke von rund zehn Milliarden Euro habe. Ein drittes Hilfspaket, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der vergangenen Woche andeutet hatte, sei nicht zwingend erforderlich. Griechenland könne die Lücke auch mit Mitteln des bisherigen Rettungspakets schließen. Außerdem will Stournaras bereits in der zweiten Jahreshälfte 2014 den Finanzmarkt mit der Ausgabe einer neuen Anleihe testen.

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Allerdings räumte der Finanzminister ein, dass die aktuelle Rendite der griechischen Zehnjahresanleihe von fast zehn Prozent noch viel zu hoch sei, um an den Markt zu gehen: „Natürlich ist es unmöglich, zu diesen Konditionen Geld aufzunehmen“, sagte Stournaras, „aber die Renditen werden fallen“. Langfristig wünscht sich Athen die Einführung von Euro-Bonds. Die Architektur der Euro-Zone sei verbesserungswürdig. „Zu einer besseren Architektur gehört die Bankenunion, an der wir arbeiten. Und ich glaube, dazu gehört letztendlich auch eine gemeinsame Schuldenpolitik, also Euro-Bonds“, so Stournaras.

Gemeinsame Schuldtitel, aber auch einen Schuldenschnitt für Griechenland lehnt der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, ab. „Die Krise in Griechenland kann nur durch Reformen im Land selbst überwundern werden. Neue Hilfen allein schaffen keine wettbewerbsfähigen Unternehmen und dauerhaft solide Staatsfinanzen“, sagte Weidmann dem „Handelsblatt“. „Ein Schuldenschnitt, der nur dazu führt, dass wir in fünf Jahren wieder vor der gleichen Situation stehen, wäre kontraproduktiv und ein falsches Signal für die anderen Programmländer.“

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