Schuldenschnitt Tsipras kann Wahlversprechen nicht halten

Alexis Tsipras hatte den Griechen viel versprochen: sie sollten einen Schuldenschnitt bekommen. Dafür gingen er und sein Finanzminister in Europa Klinken putzen. Doch die Geldgeber lehnten ab.

Wer in Griechenland zur Wahl steht
Alexis Tsipras, Chef der radikalen Linken Syriza in Griechenland. Quelle: dpa
Tsipras Quelle: dpa
der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras Quelle: dpa
Samaras Quelle: Screenshot
Evangelos Venizelos, Pasok-Chef, Quelle: dpa
Dimitris Koutsoumbas, Parteiführer der Kommunistischen Partei KKE Quelle: dpa
Ilias Panagiotaros, Abgeordneter der Partei Goldene Morgenröte Quelle: dpa
Panos Kammenos, Präsident der Partei „Unabhängigen Griechen“ Quelle: Screenshot
Stavros Theodorakis, Vorsitzender der Partei To Potami Quelle: AP
Wahlplakat von To Potami Quelle: Screenshot
Giorgos Papandreou, Chef der sozialistischen Pasok-Partei Quelle: dpa
Alexis Tsipras Quelle: dpa

Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat im Wahlkampf viel versprochen: Er werde sich dem Diktat der Troika nicht mehr beugen und einen Schuldenschnitt durchsetzen. Dazu benötigt Tsipras aber die Zustimmung der anderen EU-Mitglieder - und die reagierten in der zurückliegenden Woche eher kühl. Die Frage ist nun, wie viele seiner Ankündigungen der Regierungschef überhaupt umsetzen kann, ohne einen möglicherweise verhängnisvollen Ausstieg seines Landes aus dem Euro zu riskieren.

Erste Hinweise auf das künftige Vorgehen der griechischen Regierung könnte es schon am Sonntag geben. Dann stellt Tsipras im Parlament sein Programm für die Zukunft des Landes vor. Drei Tage können die Abgeordneten den Entwurf debattieren, bevor am Dienstagabend eine Vertrauensabstimmung ansteht. „Wenn das Grundsatzprogramm so hart ist wie die Erklärungen vor der Wahl, dann steuern wir auf große Probleme zu und ich glaube, die Märkte werden entsprechend reagieren“, sagt Nick Kafkas von Merit Securities.

Griechenlands Schwächen

Tsipras und sein Finanzminister Gianis Varoufakis tourten in der vergangenen Woche durch Europa, um Unterstützung für ihr Vorhaben eines Schuldenschnitts zu gewinnen. Ihr Argument: Nach fast fünf Jahren ist klar, dass die derzeitigen Reformen und Sparprogramme nicht funktionieren; die Schulden sind so hoch, dass sie niemals zurückgezahlt werden können.

Nach schmerzhaften Ausgabenkürzungen, Strukturreformen und Steuererhöhungen konnte Griechenland im vergangenen Jahr zum ersten Mal einen primären Haushaltsüberschuss vermelden - ohne Einbeziehung der Zinsleistungen. Doch trotz billiger Kredite in Milliardenhöhe ist die griechische Wirtschaft um ein Viertel geschrumpft. Die Schulden betragen mehr als 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Viel Zeit bleibt der neuen Regierung nicht. Das derzeitige Hilfspaket läuft Ende Februar aus. Und dann kündigte auch noch die Europäische Zentralbank (EZB) an, griechische Staatsanleihen nach dem 11. Februar nicht mehr als Sicherheiten zu akzeptieren.

„Griechenland geht im März oder April das Geld aus und seine Verhandlungsposition gegenüber den internationalen Partnern wird deutlich geschwächt, wenn das passiert“, sagt Megan Greene, Chefökonomin bei Manulife Asset Management.

Vor der Wahl am 25. Januar forderte Tsipras einen Erlass des Großteils der griechischen Schulden. Er kündigte außerdem an, den monatlichen Mindestlohn wieder auf 751 Euro anzuheben, entlassene Beamte wieder einzustellen, Strom und Lebensmittel für die Ärmsten zu subventionieren und Privatisierungen rückgängig zu machen.

Reaktionen in den Medien

Die Geldgeber reagierten entsetzt. Sie erklärten, Griechenland könne diese Vorhaben nicht finanzieren. Außerdem würden so genau die Zustände wiederhergestellt, die das Land erst in die Misere geführt hätten: ein starrer Arbeitsmarkt, eine nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft und ein aufgeblähter Beamtenapparat. Und ein Schuldenschnitt für Griechenland wäre unfair gegenüber den anderen EU-Ländern, die Hilfspakete erhielten, nämlich Irland, Portugal und Zypern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fügte hinzu, die Konditionen für Griechenland seien bereits „über alle Maßen großzügig“.

In einem solchen Umfeld wird es schwierig für Tsipras, all seine Wahlversprechen zu halten. „Wenn man mich fragt, ob sie alles umsetzen können, was sie vor der Wahl angekündigt haben, dann sage ich ganz klar Nein“, erklärt Kafkas von Merit Securities. „Das ist nicht machbar.“ Die Regierung könne vielleicht einige Versprechen halten, wenn ihr Zeit gegeben werde.

Die griechische Regierung hat unterdessen ihren Konfrontationskurs der ersten Woche nach der Wahl abgeschwächt. Nun ist nicht mehr die Rede von einem Schuldenerlass. Stattdessen wolle man eine Umschuldung erreichen und dafür Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit und Anleihen, deren Rückzahlung an das Wirtschaftswachstum gebunden ist, einsetzen - was im Grunde wieder einem Schuldenschnitt entspräche.

In der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Schäuble räumte Varoufakis ein, dass einige Reformen durchaus notwendig seien. „Es ist nicht so, dass das derzeitige Reformprogramm insgesamt verworfen werden soll“, sagte er. „Ich würde sagen, dass 60 bis 70 Prozent der Liste aus Maßnahmen bestehen, die wir selbst umsetzen wollen.“ Varoufakis schlug ein Überbrückungsprogramm bis Ende Mai vor. Danach solle ein neues Abkommen mit den Geldgebern geschlossen werden.

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Am Donnerstag gehen die Verhandlungen weiter. Dann beginnt ein EU-Gipfel in Brüssel. Einen Tag zuvor treffen sich die Finanzminister der Eurozone, um über Griechenland zu beraten. Greene von Manulife Asset Management rechnet damit, dass die griechische Regierung die Geldgeber wohl überzeugen kann, die Laufzeiten zu verlängern und die Zinsen zu senken. Damit wäre ein kleiner Sieg für das Land erreicht.

„Schlussendlich benötigt Griechenland verzweifelt kurzfristig mehr Geld und wird Reformen zustimmen müssen, um es zu bekommen“, erklärt sie. Es gebe Raum für Verhandlungen, zum Beispiel in der Frage der institutionellen Reformen. Viele der Wahlkampfversprechen seien aber nicht mehr zu halten.

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