WiWo App Jetzt gratis testen!
Anzeigen

Schuldenstreit beigelegt Griechenland bekommt vier Monate Zeit

Nach wochenlangem Streit zwischen EU und der frisch gewählten griechischen Regierung gelingt in Brüssel überraschend der Durchbruch. Griechenland bekommt weiter Geld, am Montag soll eine Reformliste vorliegen.

Das sind Griechenlands führende Köpfe
Alexis TsiprasGeballte Faust, offener Hemdkragen, starke Worte: Der neue griechische Ministerpräsident präsentierte sich im Wahlkampf kämpferisch und als Mann des Volkes. Der 40-Jährige ist redegewandt; er gibt sich freundlich und umgänglich. Viele Griechen, die ihren Job verloren haben und sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen, versprechen sich von ihm echte Verbesserungen im Alltag. Unmittelbar nach dem Wahlsieg signalisierte „O Alexis“ (Der Alexis), wie er von seinen Anhängern genannt wird,  den internationalen Geldgebern Gesprächsbereitschaft. „Es wird keinen katastrophalen Streit geben“, sagte er vor jubelnden Anhängern. Doch schickte er auch eine Warnung hinterher: Griechenland werde sich den internationalen Kreditgebern nicht länger unterwerfen. Tsipras kündigte im Wahlkampf an, eine Allianz gegen Deutschland schmieden zu wollen. Spanier, Portugiesen, Italiener, Franzosen und Griechen sollen sich erheben und gegen das Spardiktat aus Berlin kämpfen, betonte er immer wieder. Quelle: AP
Giannis VaroufakisDer 53-Jährige neue Finanzminister soll den Kampf für die Rettung Griechenlands in der Eurogruppe führen. Sein Vorteil: Er ist vom Fach. Als Wirtschaftsprofessor hat er unter anderem in Sydney und Glasgow gelehrt. Zuletzt war er an der Universität von Texas in Austin angestellt. Seit Jahren betreut er ein populäres englischsprachiges Blog. Ganz damit aufhören will er auch als Finanzminister nicht. Der kahlrasierte Varoufakis treibt viel Sport und präsentierte sich schon in der Vergangenheit oft als streitsüchtig. Eine seiner bekanntesten Aussagen: „Wenn es in Griechenland kein Wirtschaftswachstum gibt, werden die Kreditgeber keinen Cent sehen.“ Quelle: AP
Giannis DragasakisDer 1947 auf Kreta geborene Ökonom ist das genaue Gegenstück zu dem draufgängerischen Varoufakis. In seinen eher seltenen Interviews und Fernsehauftritten gibt sich Dragasakis überlegt und höflich. Seine politische Laufbahn startete der grauhaarige Wirtschaftsexperte vor rund 50 Jahren in der Kommunistischen Partei. Jahrzehntelang wirkte er dabei vor allem als Stratege. Dragasakis bringt als einziger im neuen griechischen Kabinett  Erfahrung als Regierungsmitglied mit. 1989 war er stellvertretender Wirtschaftsminister in einer überparteilichen Übergangsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Xenophon Zolotas. Dragasakis engagierte sich über Jahre in verschiedenen Vorgängerbewegungen der heutigen Linkspartei Syriza. Dragasakis wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen. Quelle: REUTERS
Panos KammenosDer Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, ist auf den ersten Blick ein völlig unpassender Partner für Griechenlands neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Im Gegensatz zum Chef der linkspopulistischen Syriza fischte Kammenos seine Wähler am rechten Rand und schreckte dabei auch vor antisemitischer Stimmungsmache nicht zurück. Nun verhilft der 49-Jährige mit seiner Partei Anel „Syriza“ zur Macht. Im neuen Kabinett übernimmt er als Verteidigungsminister einen der Schlüsselposten. Was Tsipras und dem kräftigen, aufbrausenden Rechtspopulisten eint, ist die Ablehnung der Sparpolitik. Einst lief er  mit einem T-Shirt durchs Parlament auf dem stand: „Griechenland ist nicht zu verkaufen.“ Eine frühe Kampfansage an Brüssel und Berlin, wo Kammenos und Tsipras unisono die Hauptschuldigen für das „desaströse Spardiktat“ ausmachen. Kammenos ist von Haus aus Ökonom und einstiger Staatssekretär für die Handelsmarine. Schon mit 27 Jahren schaffte er den Sprung ins Parlament in seiner Geburtsstadt Athen. Fünf Mal wird er wiedergewählt, für die konservative Nea Dimokratia des gerade ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Als Samaras Anfang 2012 seine Unterschrift unter das "Memorandum" mit der Gläubiger-Troika setzt, kehrt Kammenos dem Regierungschef den Rücken. Er gründet die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (Anel). Quelle: REUTERS
Nikos KotziasNeuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen. Quelle: AP

Griechenland und die Europartner haben sich im Schuldenstreit geeinigt. Nach komplizierten Verhandlungen verständigten sich Athen und die übrigen 18 Euroländer am Freitag auf eine viermonatige Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms. Im Gegenzug verpflichtete sich die griechische Regierung unter Alexis Tsipras, die Reformen fortzusetzen.

Athen bekräftige, das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni inklusive der Spar- und Reformauflagen erfolgreich abschließen zu wollen, hieß es nach einer Sondersitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. Ohne eine solche Vereinbarung hätte Griechenland in Kürze eine Staatspleite gedroht. Die Tsipras-Regierung hatte sich bis zuletzt beharrlich geweigert, im Gegenzug zu Finanzhilfen weiter Spar- und Reformauflagen zu akzeptieren.

Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem betonte, der erste Schritt des Verfahrens bestehe darin, dass die griechische Regierung an diesem Montag eine erste Liste der Reformziele vorlegen solle. Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) - würden dann eine erste Einschätzung abgeben, ob dies ein Ausgangspunkt sei, um die Kontrolle des Hilfsprogramms am Ende erfolgreich abzuschließen. Die Liste werde dann um Details ergänzt. Noch in der nächsten Woche könnte auch der deutsche Bundestag mit dem Verlängerungsantrag befasst werden.

Gemischte Reaktionen

Dijsselbloem sagte, möglich sei wohl auch eine Folgevereinbarung für Griechenland, in der der IWF als wesentlicher Geldgeber Athens „auch weiterhin seine Rolle spielen“ werde. „Das ist ein sehr positives Ergebnis“, fasste der Niederländer zusammen. Er sprach von Vertrauen auf Grundlage von Vereinbarungen. „Heute Abend gab es den ersten Schritt, um wieder Vertrauen aufzubauen“, sagte Dijsselbloem.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, die Einigung sei nicht nur im Interesse Griechenlands, sondern ganz Europas. Moscovici sprach von ausgewogenen Vereinbarungen. Sie ermöglichten es Athen, eigene Ziele umzusetzen, aber auch Verpflichtungen einzuhalten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte: „Wir haben versucht, die Vereinbarungen so zu machen, dass Griechenland damit zurande kommen kann, wir unserer Verantwortung aber auch gerecht werden.“

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hält die Einigung noch nicht für zustimmungsfähig. „Europa darf sich von Griechenland nicht mit leeren Versprechungen abspeisen lassen“, sagte er am Freitagabend in Berlin.

Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht erklärte dagegen, es sei unglaublich, mit welcher Ignoranz die griechische Regierung bei den Verhandlungen erpresst worden sei. „Es ist gut, dass die Bundesregierung mit ihrer unnachgiebigen Alles-oder-Nichts-Position von den anderen Euroländern ausgebremst wurde.“

Der Eurokurs reagierte positiv auf die Einigung. Die Gemeinschaftswährung sprang auf den höchsten Stand des Tages und erreichte 1,1430 US-Dollar.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

In Verhandlungskreisen hatte es zuvor geheißen, die Griechen hätten „schwere Kost schlucken“ müssen. Dijsselbloem habe den Griechen einen Entwurf der Eurogruppe vorgelegt, in dem die Forderungen der anderen 18 Euroländer zusammengefasst seien. Dann habe er den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras angerufen und gesagt: „Das, oder es ist Schluss“.

Die Verhandlungen hatten zuvor ohne sichtbare Kompromissbereitschaft begonnen. Finanzminister Gianis Varoufakis hatte vor Beginn des Treffens noch Korrekturen an seinem am Donnerstag vorgelegten Antrag für eine Verlängerung der Finanzhilfen abgelehnt und Entgegenkommen der Partner verlangt. Deutschland und andere Euro-Länder hielten die Zugeständnisse der Links-Rechts-Regierung weiter für unzureichend. Vor allem die Bundesregierung hatte von Athen klare Zusicherungen gefordert, dass Spar- und Reformauflagen eingehalten werden.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%