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Schuldenstreit Womit Griechenland die Eurogruppe wahnsinnig macht

Die Eurogruppe stellt nach zwei erfolglosen Treffen Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras ein Ultimatum, die Stimmung ist gereizt. Fünf Gründe, warum die Nerven der Verhandlungspartner überstrapaziert sind.

Griechenland ist am schlechtesten in die EU integriert
Mann mit griechischer Flagge Quelle: dapd
Blick auf Warschau Quelle: dpa
Blick auf Riga Quelle: dpa
Blick auf das ungarische Parlament Quelle: dpa
Platz in Vilnius, Litauen Quelle: AP
Ein Mädchen winkt mit der schwedischen Flagge Quelle: dpa
Urmas Paet und Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa

Bis Mittwochabend muss sich die Regierung von Alexis Tsipras überlegen, wie sie im Streit mit den internationalen Geldgebern weiter vorgeht. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erwartet dann einen Brief, in dem die Griechen ihre Position darlegen sollen. Signalisieren die Griechen ausreichend Gesprächsbereitschaft, würden die Finanzminister der Eurozone am Freitag erneut zusammenkommen. Nach zwei Treffen der Eurogruppe ohne Ergebnis ist die Stimmung in dem Gremium allerdings schlecht. Fünf Gründe, warum die neue griechische Regierung die Nerven der Verhandlungspartner bisher stark strapaziert hat.

Zu viele Monologe

Griechische Finanzminister reden gerne. Das haben die Amtskollegen aus der Eurozone bei ihren Treffen in Brüssel schon häufiger erlebt. Als der heutige Pasok-Chef Evangelos Venizelos 2011 zum ersten Mal als Finanzminister in die Eurogruppe kam, referierte er 20 Minuten lang. Hinterher wies ihn jemand sanft darauf hin, dass zwei Minuten angemessener gewesen wären. Der neue Amtsinhaber Yanis Varoufakis stellt bei den Treffen gerne sein fließendes Englisch unter Beweis und seine Rhetorik. Der Rest der Runde vermisst den Dialog. Binnen fünf Tagen hielt Varoufakis in der Eurogruppe zweimal eine sehr ähnliche Rede – hört den anderen aber nicht zu. Die haben dezidiert den Eindruck, dass ihr Standpunkt nicht gehört wird. „Bisher ist er nicht wirkungsvoll, andere zu überzeugen“, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über seinen griechischen Kollegen. „Da hat er noch Luft nach oben.“

Was droht Griechenland und seinen Banken?

Undurchsichtige Machtverhältnisse

Die Sitzungsteilnehmer in Brüssel rätseln, wie viel Macht die Anwesenden eigentlich haben. Am vergangenen Mittwoch liefen die Vorbereitungen in der Euro-Working-Group gut. Der griechische Unterhändler Giorgos Chouliarakis kannte Zahlen und Fakten, ging auf seine Gesprächspartner ein. Normalerweise hätte er Finanzminister Varoufakis am Nachmittag in die Sitzung der Minister begleiten sollen, so wie das üblich ist. Stattdessen erschien Varoufakis mit dem Vize-Premier Yanis Dragasakis an seiner Seite im Sitzungssaal, der sich freilich nicht in die Gespräche einmischte, sondern stumm das Geschehen verfolgte. Die Sitzung endete in einem Eklat, weil Varoufakis schlussendlich von Alexis Tsipras keine Zustimmung für das über Stunden erarbeitete Communiqué bekam. „Hat der Kollege eigentlich ein Mandat“, fragt sich nun sogar Wolfgang Schäuble über Varoufakis.

Schlechte Vorbereitung

Mit neuen Ministern haben sie in der Eurogruppe schon Erfahrung, mit neuen griechischen Ministern ohnehin. Yanis Varoufakis ist schon der siebte griechische Finanzminister, der seit Ausbruch der Eurokrise nach Brüssel zu den Treffen mit seinen Amtskollegen aus der Eurozone kommt. Niemand überrascht es, wenn die Neulinge mit den Gepflogenheiten der Runde nicht vertraut sind. Kleine Pannen und Malheurs werden verziehen. Dass eine Delegation wie die griechische anreist und Verhandlungspositionen aber nicht schriftlich vorlegt, empfinden viele der Minister als Provokation.

Emotionen statt Fakten

Politiker der Regierungspartei Syriza sprechen gerne von der „humanitären Krise“, die die Programme der Troika angeblich in Griechenland ausgelöst haben. Varoufakis glaubt gar, dass seine Heimat „fiskalischem Waterboarding“ ausgesetzt ist, angelehnt an die von den Amerikanern in Guantanamo praktizierte Foltermethode. Emotionen spielen in seinen Ausführungen eine größere Rolle als harte Fakten.

Griechenlands Schwächen

Ihn interessiert beispielsweise nur am Rande, dass die geplante Erhöhung des Mindestlohns in Griechenland, den Satz auf ein höheres Niveau als in den baltischen Staaten anheben würde. Das Leben sei in Athen ja auch teurer als in Riga, gibt er auf solche Einwände zu verstehen.

Überschätzung der eigenen Legitimität

Seit dem Machwechsel in Griechenland finden dort immer wieder „spontane“ Demonstrationen gegen den Sparkurs statt. Es ist wohl bekannt, dass diese aus der Parteizentrale von Syriza in Athen gesteuert werden. Identische Banner in unterschiedlichen Städten sind nur ein Indiz, die auf eine stramme Organisation hinweisen. Ministerpräsident Alexis Tsipras lässt die Demonstrationen inszenieren, um seine Legitimität zu stärken.

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Als am vergangenen Donnerstag ein EU-Gipfel in Brüssel stattfand, wies er auf Twitter auf die Unterstützung der Straße hin – und tat so, als ob er eine höhere Legitimität hätte als andere beim Gipfel anwesende. Nur zur Erinnerung: Bei den Wahlen errang Syriza 36,6 Prozent. Spaniens Ministerpräsident, den die Logik sehr erzürnt, errang 2011 einen Stimmanteil von 44,6 Prozent.

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