Schulz gegen Juncker Ratlosigkeit nach dem TV-Duell

Ein wirres Fragen-Bombardement und mit Jean-Claude Juncker und Martin Schulz zwei Kandidaten, die nicht streiten wollten. Was bringen TV-Duelle wie die ARD-Wahlarena?

Wer in Europa mitreden will
Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Martin Schulz Quelle: dpa
David McAllister Quelle: dpa
Rebecca Harms Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, ist die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Wahl zum Europa-Parlament im Mai. Die 57-Jährige setzte sich beim Parteitag der Grünen in Dresden mit 477 Stimmen gegen die weithin unbekannte Europa-Abgeordnete Franziska (Ska) Keller durch, die 248 Stimmen erhielt. Keller hatte ihre Kandidatur für den ersten Platz der deutschen Grünen bekanntgegeben, nachdem die 32-Jährige bei einer Internet-Abstimmung über die Spitzenkandidaten der europäischen Grünen überraschend mehr Stimmen als Harms erhalten hatte. "Mir ist sehr bewusst, dass ich schon weit über 30 bin, aber ich bin immer noch die Gorleben-Aktivistin und ich will immer noch die Welt verändern", schloss Harms ihre Bewerbungsrede unter Anspielung auf die Atomkraftgegner in der Region um das ursprünglich in Gorleben geplante Atommülllager. Quelle: dpa
Bernd Lucke Quelle: REUTERS
Alexander Graf Lambsdorff  Quelle: dpa
Guy Verhofstadt Quelle: REUTERS

Es war ein Duell Mann gegen Mann. Sechs Tage vor der Europawahl stellten sich Jean-Claude Juncker (Spitzenkandidat der Konservativen) und Martin Schulz (Spitzenkandidat der Sozialisten) in der Wahlarena der ARD den Fragen der Zuschauer. Sie waren sichtlich bemüht, Kontur zu zeigen und ihre Themen abzustecken. Doch – so viel sei bereits verraten – es sollte nicht gelingen.

Der Reihe nach: Von Beginn an gaben sich Juncker und Schulz, die die Moderatoren Andreas Cichowicz und Sonia Seymour Mikich als „sturmerprobte Skipper“ vorstellten, kämpferisch. Während sich Schulz als Verfechter einer gesamteuropäischen Politik in Szene setzte und für mehr Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten warb, sprach sich Juncker deutlich dafür aus, die Identität der einzelnen Länder zu wahren. „Ich bin kein Vertreter der Vereinigten Staaten von Europa“, betonte er. Schulz gab an, die „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ müsse an erster Stelle stehen, Juncker dagegen plädierte allgemeingültig für „Wachstum und Beschäftigung“. Diese Floskeln nutzte vor allem Schulz immer wieder, um seinen Gegner anzugreifen. Mit Erfolg: Im ersten Drittel des Duells drohte der SPD-Mann und Präsident des Europaparlaments seinem Konkurrenten den Rang abzulaufen – er hatte nicht nur deutlich mehr Redezeit, sondern auch die konkreteren Ansätze. Doch die Freude währte nur kurz, im weiteren Verlauf marschierten die beiden Kandidaten in den entscheidenden Punkten Seite an Seite.

So waren sich Schulz und Juncker beispielsweise beim Thema Datenschutz einig: „Über Datenschutz verhandelt man nicht, Datenschutz respektiert man“, betonte Juncker und Schulz sagte dazu: „Wer auf unseren Markt will, der muss sich an unsere Standards halten.“ Ein transatlantisches Freihandelsabkommen werde es nicht geben, wenn europäische Standards nicht eingehalten werden würden.

Einem möglichen EU-Beitritt der Türkei erteilten beide Kandidaten eine deutliche Absage – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Die Türkei sei noch weit entfernt von europäischen Werten und unter der Regierung von Premierminister Erdogan nicht beitrittsfähig, so Schulz. Auch Juncker kritisierte den türkischen Premier scharf: „Wer Twitter abschaltet, hat die Zukunft nicht verstanden.“

 

Zuschauer blieb eher ratlos zurück

Das sind die wichtigsten Europakritiker
Nigel Farage Quelle: dpa
Frankreich Front National (FN) (70.000 Mitglieder) Marine Le Pen hat die 1972 gegründete Partei 2011 von ihrem Vater übernommen. Stark ist der FN in Südfrankreich, im Elsass sowie in den Regionen Lothringen und Nord-Pas-de-Calais. Er stellt mehrere Bürgermeister und ist mit rund 120 Abgeordneten in zwölf Regionalparlamenten vertreten. Wichtigste Forderung: Raus aus dem Euro und Neugründung Europas als Bündnis souveräner Nationalstaaten. Prognose für die Europawahl: Mit ca. 24 Prozent stärkste Kraft Quelle: REUTERS
Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) (17.000 Mitglieder)Bernd Lucke gründete die Partei der Euro-Kritiker im Februar 2013. Der Einzug in den Bundestag wurde im Herbst 2013 nur knapp verpasst. Zuletzt präsentierte sich die ursprüngliche Professorenpartei stark zerstritten. Prognose für die Europawahl: 4 bis 7 Prozent Quelle: AP
Niederlande Partei für die Freiheit (PVV) (1 Mitglied)Geert Wilders ist Kopf und offiziell einziges Mitglied der niederländischen Rechtspartei. Nach der Schlappe bei den Parlamentswahlen 2012 (nur 10,1 Prozent) will er bei den Europawahlen durchstarten. Die Demoskopen halten einen Erfolg für wahrscheinlich. Die PVV weist derzeit die meisten Anhänger auf, die tatsächlich wählen gehen wollen. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 17 Prozent Quelle: AP
Italien Bewegung 5 Sterne (250.000 Mitglieder)Die Bewegung des Komikers Beppe Grillo mag zerstritten sein. Europa bietet seiner Anti-Establishment-Plattform aber reichlich Angriffsfläche. Grillo kann daher mit 16 Sitzen im Europäischen Parlament rechnen. Im italienischen Parlament stellt seine Fraktion 109 von 630 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Mehr als 20 Prozent Quelle: REUTERS
Griechenland Syriza (ca. 40.000 Mitglieder)Spitzenmann Alexis Tsipras hofft auf eine Wiederholung von 2009: Das schlechte Abschneiden der konservativen Nea Dimokratia (ND) bei der Europawahl erzwang damals Neuwahlen, die zu einem Regierungswechsel führten. Premierminister Antonis Samaras will Neuwahlen um jeden Preis vermeiden. Im nationalen Parlament stellt Syriza aktuell 71 von 300 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 31,5 Prozent Quelle: AP
Finnland Die wahren Finnen (10 000 Mitglieder)Timo Soini, Chef der 1995 gegründeten Partei, ist vom Einzug seiner Partei ins Europaparlament überzeugt. Die Partei bezeichnet sich als patriotisch und EU-skeptisch. Seit 2011 ist sie mit 39 von 200 Abgeordneten im nationalen Parlament vertreten. Prognose für die Europawahl: Drittstärkste Kraft mit 17,5 Prozent Quelle: dpa Picture-Alliance

Ebenfalls einig waren sich die beiden Spitzenkandidaten darin, dass Freizügigkeit weiterhin europäisches Grundrecht bleiben soll. Schulz lobte seinen Konkurrenten sogar für seine politische Einstellung. „Juncker gehört ja der CSU an, die sagt ‚Wer betrügt fliegt’. Er hat dazu eine andere Meinung, das finde ich gut.“ Lob statt Kritik? Funktioniert so ein TV-Duell? So mag sich mancher Zuschauer nach dem Auftritt in der Wahlarena gefragt haben, warum sich Schulz und Juncker das Amt des Kommissionspräsidenten nicht einfach teilen können.

Doch es war nicht nur die wenig vorhandene Streitlust, die das gesamte TV-Format in Frage stellen. Auch die Rolle der Zuschauer in der Wahlarena muss kritisch hinterfragt werden. Zwar waren die Fragen der Zuschauer oftmals klug und durchdacht, aber thematisch kaum gebündelt. Den Moderatoren gelang es nicht, Struktur in die Sendung zu bringen. Stattdessen ließen sie wahllos Leute aus dem Publikum zu Wort kommen ließen, ganz nach dem Motto „Wer hat noch nicht, wer will noch?“. So kam man von der Energiepolitik zur Jugendarbeitslosigkeit und von dort über die Chlorhühnchen zur NSA – und das innerhalb von vier Fragen. Schwierig für Juncker und Schulz, die sich gerade in diesen Themen nur wenig voneinander unterscheiden. Ihr Hauptstreitthema, die Steuerpolitik, mussten die Spitzenkandidaten zum Ende des Duells selber aufgreifen, um zumindest einen Hauch von Streit inszenieren zu können.

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Die Zuschauer blieben nach dem Redezweikampf eher ratlos zurück. Ob sie auf dieser Basis entscheiden können, welcher der beiden „sturmerprobten Skipper“ Präsident der Europäischen Kommission werden soll, wird sich am Sonntag zeigen. Noch liefern sich Juncker und Schulz mit ihren Fraktionen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Laut der letzten Prognose des EU-Parlaments liegen die Konservativen mit Juncker derzeit mit knapp 30 Prozent vorn, die Sozialdemokraten mit Schulz kommen auf 26 Prozent. Aber am Ende kann eben nur einer Kommissionspräsident werden und das „Schiff Europa“ steuern.

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