Auch im zweiten Wahlgang keine Entscheidung

Bei der Wahl des künftigen EU-Parlamentspräsidenten hat auch die zweite Abstimmungsrunde keine Entscheidung gebracht. Keiner der sechs Kandidaten kam auf die nötige absolute Mehrheit der gültigen Stimmen.

Martin Schulz

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Bei der Wahl des künftigen EU-Parlamentspräsidenten hat auch die zweite Abstimmungsrunde am Dienstagnachmittag keine Entscheidung gebracht. Keiner der sechs Kandidaten kam auf die nötige absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, wie der noch amtierende Parlamentschef Martin Schulz mitteilte.

Wer EU-Parlamentspräsident werden will

Antonio Tajani, Europäische Volkspartei (EVP, 217 Abgeordnete)

Der 63 Jahre alte Jurist aus Rom gehört der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi an und war einst dessen Pressesprecher. Tajani sitzt seit 1994 im Europaparlament und ist seit 2014 einer der 14 Vizepräsidenten. Zwischendurch war er zweimal EU-Kommissar. Aus dieser Zeit hängen im Fragen nach, ob er zu nachsichtig mit der Autoindustrie und deren Erfüllung von Abgasstandards war. Für den Fall seiner Wahl verspricht er, ein unpolitischer Präsident und Repräsentant des gesamten Parlaments zu werden.

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Gianni Pittella, Sozialdemokraten (S&D, 189 Abgeordnete)

Der 58-jährige Mediziner stammt ebenfalls aus Italien, und auch er ist Veteran der EU-Politik. Von 1999 bis 2014 war er Vizepräsident des Europaparlaments, danach Fraktionschef der Sozialdemokraten. In der Funktion stand er im Schatten des sozialdemokratischen Parlamentschefs Schulz, der auf enge Zusammenarbeit mit der EVP setzte. Diese informelle große Koalition hat Pittella für beendet erklärt und die Fühler nach links ausgestreckt. Der Sparpolitik in Europa sagt er den Kampf an. Pittella zur Rolle als künftiger Präsident: „Ich werde nicht nur stark sein, ich werde sehr stark sein. Ich werde extrem stark sein.“

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Guy Verhofstadt, Liberale (Alde, 68 Abgeordnete)

Auch Verhofstadt ist Belgier und war von 1999 bis 2008 Ministerpräsident des EU-Gründungsstaats. Ein Jahr später kam er ins Europaparlament. Dort gilt der heute 63-Jährige als eine Art Supereuropäer, denn schon 2006 forderte er in einem Buch die „Vereinigten Staaten von Europa“. Er ist bekannt für emotionale Ausbrüche und ironische Spitzen. Vor der Wahl 2014 war er Spitzenkandidat der Liberalen für das Amt des Kommissionspräsidenten. Stattdessen wurde er Fraktionschef. 2016 berief ihn das Parlament zum Brexit-Beauftragten. Zuletzt sorgte er für Aufsehen mit der Idee, Abgeordnete der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Italiens in der Liberalen-Fraktion aufzunehmen. Es wurde nichts daraus.

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Eleonora Forenza, Linke (GUE/NGL, 52 Abgeordnete)

Die 40-jährige Literaturwissenschaftlerin aus dem italienischen Bari, die 2014 über die Lista Tsipras ins Europaparlament kam, versteht sich als die Alternative zu den bisher bestimmenden Männern der Mitte. Die Linke betont ihren feministischen Ansatz, ihr klares Ziel ist eine Überwindung der Sparpolitik in Europa. Die fünfjährige Präsidentschaft des Deutschen Schulz, den sie als autoritär und dominant sah, will sie abhaken: „Schulz' Erbe ist ein schreckliches Erbe“, sagte die Italienerin vor wenigen Tagen.

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Gene Lambert, Grüne (Grüne/EFA, 51 Abgeordnete):

Die 66-jährige ehemalige Lehrerin aus London vertritt die britischen Grünen seit 1999 im Europaparlament. Angesichts des Brexit erklärte sie trocken zu ihrer Kandidatur, Karriere machen wolle sie nicht - die Abgeordneten der Insel dürften ab 2019 nicht mehr vertreten sein. Mit ihrer Bewerbung steht sie nach eigenen Worten für Menschenrechte, Demokratie, Umweltschutz und Solidarität. „Es ist Zeit für einen Wechsel“, sagt sie.

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Laurentiu Rebega, Rechte (ENF, 40 Abgeordnete)

Der rumänische Abgeordnete kam 2014 ins Parlament und gehörte ursprünglich der sozialdemokratischen Fraktion an, wechselte aber 2015 zur Gruppe der Rechten um Front-National-Chefin Marine Le Pen. Von dieser distanziert sich der 40-jährige Tierarzt und Agrarexperte in einigen Punkten vage: „Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind.“ Über sein politisches Programm sagt er: „Ich will die EU nicht abschaffen, aber wir brauchen eine starke nationale Identität.“

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Der konservative EVP-Kandidat Antonio Tajani lag wie in der ersten Runde vorn und erzielte nun 287 Stimmen. Sein sozialistischer Gegenkandidat Gianni Pittella kam wieder auf Platz zwei, diesmal mit 200 Stimmen. Die übrigen vier Kandidaten hatten jeweils nur wenige Dutzend Stimmen.

Schulz hatte Ende November seinen Wechsel in die Bundespolitik bekanntgegeben. Eine informelle große Koalition zwischen Christ- und Sozialdemokraten zerbrach. Doch gründeten unmittelbar vor der Wahl EVP und Liberale einen politischen Pakt und verbesserten Tajanis Chancen dadurch deutlich. Der liberale Kandidat Guy Verhofstadt zog seine Bewerbung zurück.

In der ersten Runde am Vormittag hatten Tajani 274 und Pittella 183 Stimmen bekommen. Für den Nachmittag und Abend sind noch zwei weitere Wahlgänge angekündigt. Erst in der vierten Runde genügt eine einfache Mehrheit; dann treten auch nur noch die beiden bestplatzierten Kandidaten an. Schon vorher könnten Bewerber freiwillig ausscheiden. Das Parlament hat 751 Abgeordnete.