Schwarzgeld in der Schweiz: Endlich verhandeln die Griechen!

Der Druck der ausländischen Geldgeber sorgt dafür, dass sich Athen mehr ums Eintreiben von Steuerrückständen bemüht.

Das sind Griechenlands führende Köpfe

Alexis Tsipras
Geballte Faust, offener Hemdkragen, starke Worte: Der neue griechische Ministerpräsident präsentierte sich im Wahlkampf kämpferisch und als Mann des Volkes. Der 40-Jährige ist redegewandt; er gibt sich freundlich und umgänglich.

Viele Griechen, die ihren Job verloren haben und sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen, versprechen sich von ihm echte Verbesserungen im Alltag. Unmittelbar nach dem Wahlsieg signalisierte „O Alexis“ (Der Alexis), wie er von seinen Anhängern genannt wird,  den internationalen Geldgebern Gesprächsbereitschaft. „Es wird keinen katastrophalen Streit geben“, sagte er vor jubelnden Anhängern. Doch schickte er auch eine Warnung hinterher: Griechenland werde sich den internationalen Kreditgebern nicht länger unterwerfen.

Tsipras kündigte im Wahlkampf an, eine Allianz gegen Deutschland schmieden zu wollen. Spanier, Portugiesen, Italiener, Franzosen und Griechen sollen sich erheben und gegen das Spardiktat aus Berlin kämpfen, betonte er immer wieder.

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Giannis Varoufakis
Der 53-Jährige neue Finanzminister soll den Kampf für die Rettung Griechenlands in der Eurogruppe führen. Sein Vorteil: Er ist vom Fach. Als Wirtschaftsprofessor hat er unter anderem in Sydney und Glasgow gelehrt. Zuletzt war er an der Universität von Texas in Austin angestellt. Seit Jahren betreut er ein populäres englischsprachiges Blog. Ganz damit aufhören will er auch als Finanzminister nicht.

Der kahlrasierte Varoufakis treibt viel Sport und präsentierte sich schon in der Vergangenheit oft als streitsüchtig. Eine seiner bekanntesten Aussagen: „Wenn es in Griechenland kein Wirtschaftswachstum gibt, werden die Kreditgeber keinen Cent sehen.“

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Giannis Dragasakis
Der 1947 auf Kreta geborene Ökonom ist das genaue Gegenstück zu dem draufgängerischen Varoufakis. In seinen eher seltenen Interviews und Fernsehauftritten gibt sich Dragasakis überlegt und höflich. Seine politische Laufbahn startete der grauhaarige Wirtschaftsexperte vor rund 50 Jahren in der Kommunistischen Partei. Jahrzehntelang wirkte er dabei vor allem als Stratege.

Dragasakis bringt als einziger im neuen griechischen Kabinett  Erfahrung als Regierungsmitglied mit. 1989 war er stellvertretender Wirtschaftsminister in einer überparteilichen Übergangsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Xenophon Zolotas. Dragasakis engagierte sich über Jahre in verschiedenen Vorgängerbewegungen der heutigen Linkspartei Syriza. Dragasakis wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen.

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Panos Kammenos
Der Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, ist auf den ersten Blick ein völlig unpassender Partner für Griechenlands neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Im Gegensatz zum Chef der linkspopulistischen Syriza fischte Kammenos seine Wähler am rechten Rand und schreckte dabei auch vor antisemitischer Stimmungsmache nicht zurück.

Nun verhilft der 49-Jährige mit seiner Partei Anel „Syriza“ zur Macht. Im neuen Kabinett übernimmt er als Verteidigungsminister einen der Schlüsselposten. Was Tsipras und dem kräftigen, aufbrausenden Rechtspopulisten eint, ist die Ablehnung der Sparpolitik. Einst lief er  mit einem T-Shirt durchs Parlament auf dem stand: „Griechenland ist nicht zu verkaufen.“ Eine frühe Kampfansage an Brüssel und Berlin, wo Kammenos und Tsipras unisono die Hauptschuldigen für das „desaströse Spardiktat“ ausmachen.

Kammenos ist von Haus aus Ökonom und einstiger Staatssekretär für die Handelsmarine. Schon mit 27 Jahren schaffte er den Sprung ins Parlament in seiner Geburtsstadt Athen. Fünf Mal wird er wiedergewählt, für die konservative Nea Dimokratia des gerade ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Als Samaras Anfang 2012 seine Unterschrift unter das "Memorandum" mit der Gläubiger-Troika setzt, kehrt Kammenos dem Regierungschef den Rücken. Er gründet die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (Anel).

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Nikos Kotzias
Neuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen.

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Fast fünf Jahre, nachdem der Internationale Währungsfonds der griechischen Regierung tausende Steuersünder auf dem Silbertablett serviert hat, bemüht sich Athen nun (wieder) um ein bilaterales Steuerabkommen mit der Schweiz. An diesem Donnerstag haben Vertreter beider Länder entsprechende Gespräche aufgenommen, die vor gut einem Jahr eingestellt worden waren. Die Initiative kam dabei jedoch nicht von den Griechen, sondern den Schweizern! Für Außenstehende ist dies unbegreiflich. Da kämpft ein Land gegen die Staatspleite, bettelt verzweifelt ausländische Institutionen an – und tut so gut wie nichts gegen den Steuerbetrug der eigenen Bevölkerung.

Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

Die Rückzahlungen 2015

Die griechische Regierung muss in diesem Jahr noch rund 17 Milliarden Euro an Krediten und Zinsen zurückzahlen. Der größte Batzen entfällt dabei mit rund 8,1 Milliarden Euro auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Daneben stehen Zahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB), private Gläubiger sowie die Partner aus der Eurozone aus. Ungeachtet der Verlängerung des Hilfsprogramms mit den Euro-Partnern ist bisher unklar, wie Finanzminister Yanis Varoufakis die Mittel aufbringen will. Vor allem im Juli und August stehen Rückzahlungen über mehrere Milliarden Euro an. Es folgt eine Auflistung darüber, was Griechenland in welchem Monat dieses Jahres zahlen muss.
Rundungsdifferenzen möglich, Quelle: Eurobank Athen, eigene Berechnungen (Reuters)

März

Rund 1,5 Milliarden an den IWF, 75 Millionen Zahlungen an andere - insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro.

April

450 Millionen an IWF, 275 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 0,7 Milliarden Euro.

Mai

750 Millionen plus 196 Millionen an IWF, sowie 77 Millionen für bilaterale Kredite - insgesamt rund 1 Milliarden Euro.

Juni

1,5 Milliarden an IWF plus 280 Milliarden an EZB und andere - insgesamt 1,7 Milliarden Euro.

Juli

450 Millionen an IWF, 3,5 Milliarden an EZB, 700 Millionen an Zinsen für EZB - insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro.

August

Rund 170 Millionen an IWF, 3,2 Milliarden an EZB und andere Notenbanken, 190 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro.

September

1,5 Milliarden Euro an IWF.

Oktober

450 Millionen an IWF, 200 Millionen an andere - insgesamt 0,65 Milliarden Euro.

November

150 Millionen an IWF, 77 Millionen bilaterale Kredite - rund 0,23 Milliarden Euro

Dezember

1,1 Milliarden Euro an IWF.

Dieses – für Dritte unfassbare - Verhalten lässt sich sicherlich zum Teil mit der tiefsitzenden Korruption der Behörden und der traditionellen Aversion gegen den Fiskus erklären. Daneben ist das staatliche Nichtstun ein Ausdruck der bürokratischen Hilflosigkeit. Die griechische Verwaltung im Allgemeinen und die Finanzverwaltung im Besonderen funktionieren kaum und sind am ehesten vergleichbar mit der Verwaltung eines Entwicklungslandes in der Dritten Welt.

Schlimm ist in diesem Zusammenhang, dass die griechische Regierung nie ernsthaft versucht hat, dieses institutionelle Versagen zu beseitigen. Schlimmer noch: Jede griechische Regierung hat in den vergangenen Jahren die Angebote der EU-Partnerländer weitestgehend ausgeschlagen, Berater zum Aufbau einer funktionierenden Verwaltung ins Land zu holen. Von deutscher Seite zum Beispiel standen hunderte Beamte bereit, die Griechen in Sachen Gesundheitssystem und Finanzämter zu beraten. Abgerufen wurde die Hilfe nicht. Statt dessen kommen ständig Forderungen nach noch mehr Geld. Doch dieses fällt in das sprichwörtliche Fass ohne Boden.

Mit einer funktionierenden Finanzverwaltung könnte die griechische Regierung ihre Finanzprobleme auf einen Schlag lösen und sich die aggressive Dauerbettelei ersparen.  Rund 76 Milliarden Euro sollen die Griechen aktuell dem Staat schulden. In der Schweiz sollen auf griechischen Konten rund 80 Milliarden Euro liegen. Zwei Drittel davon sollen Schwarzgeld sein, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider von der Universität Linz der Deutschen Presse-Agentur. 15 Milliarden Euro Steuernachzahlungen sollen allein hier für den griechischen Fiskus drin sein.