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Separatismus Das Problem der Kleinstaaterei

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Im Zustand der Vorfreude

Die Unabhängigkeitsbewegungen pflegen dagegen den Mythos, dass „klein“ automatisch „gut“ bedeutet, wie es schon die alten Griechen postulierten. Der Philosoph Aristoteles forderte, Stadtstaaten sollten nicht mehr als 5040 Haushalte umfassen, weil man in größeren Einheiten einander nicht mehr persönlich kenne.

Bei den Unabhängigkeitsbewegungen der Neuzeit schwingt die fast schon naive Sehnsucht nach einer überschaubaren Gemeinschaft deutlich mit, etwa wenn die Katalanin Muriel Casals von ihrem neuen Staat spricht. „Unser Land wird nicht perfekt sein“, sagt die Vorsitzende des Vereins Òmnium, einer treibenden Kraft der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. „Aber wir leben in einem Zustand der Vorfreude, die uns hilft, besser zu sein.“

Welche europäische Regionen sich unabhängig machen wollen
Katalonien Einwohner: 7,5 Millionen BIP (2011): 200 Milliarden Euro BIP per Einwohner (2011): 27,430 Euro (Quelle: INE) Es ist die wirtschaftsstärkste Region Spaniens. Die Katalanen haben bisher das Ziel für Unabhängigkeit mit friedlichen und demokratischen Mitteln verfolgt. Die Forderung haben sich zugespitzt, vor allem seit dem in der Schuldenkrise Katalonien mit Forderungen über einen neuen Fiskalpakt bei der Zentralregierung abprallte. Der amtierende Chef der Regionalregierung, Artus Mas (im Bild), wollte erreichen, dass Madrid die geforderten Steuerabgaben Kataloniens zugunsten der weniger entwickelten Regionen (Andalusien, Galicien) mäßigen würde. Der spanische Ministerpräsident Rajoy erteilte Mas jedoch eine klare Absage. Nun haben die Bürger Kataloniens am 25. November 2012 ein neues Parlament gewählt. Die Partei des amtierenden Präsidenten Mas ging als Favorit in die Abstimmung - und verlor haushoch. Im neuen Parlament hat seine Partei nur noch 50 Sitze - statt 60, wie vor den Wahlen. Der Grund: Mas hatte einen rigiden Sparkurs vertreten. Sein Vorhaben, ein Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens durchzuführen, könnte trotzdem gelingen. Die Parteien, die für das Referendum sind, erhielten eine Zweidrittelmehrheit im neuen Regionalparlament. Die katalanische Regierung sieht der Gunst der Stunde gekommen: Eine von ihr beauftragte Umfrage ergab, dass knapp 74 Prozent der Bevölkerung die Gründung eines eigenen Staates möchten. Ein (unbewaffnetes) Heer hat Katalonien schon: Der FC Barcelona. Quelle: dpa
BaskenlandEinwohner: 2,2 Millionen BIP (2011): 66 Milliarden Euro BIP per Einwohner (2011): 31,288 Euro (Quelle: INE) Im Norden Spaniens liegt einer der industriellen Zentren des Landes, die Basken waren sich dieser ökonomischen Stärke stets bewusst - und haben schon im 19. Jahrhundert ihre Unabhängigkeitsbestrebungen artikuliert. Doch bis 2011 hat die Terrororganisation ETA 50 Jahre lang den Kampf für die baskische Eigenständigkeit mit den Mittel der politischen Gewalt geführt. Bomben in Madrid, Kopfschüsse in Bilbao und San Sebastian - bei 4000 Terroranschlägen kamen über 830 Menschen um. Seit 2011 erklärte die ETA einen definitiven Gewaltverzicht - zu groß war die soziale Verachtung gegenüber den Terroristen. Ihre Waffen legte die Eta aber nicht nieder. Der Kampf um die Unabhängigkeit könnte jetzt in die nächste Runde gehen. Am 21. Oktober 2012 hat die Bevölkerung im Baskenland ein neues Parlament gewählt. Die Sozialisten hatten die autonome Region seit 2009 angeführt, doch nun sind die gemäßigten Nationalisten an die Regierung zurückgekehrt. Ihr erklärtes Ziel: Mittelfristig eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit durchzuführen. Im Bild: In San Sebastian fordern im Oktober 2012 Familienangehörige von ETA-Aktivisten ihre Zusammenführung in die Gefängnisse des Baskenlands. Quelle: dpa
Schottland Einwohner: 5,2 Millionen BIP (2011, inklusive der Off-Shore-Aktivitäten in der Nordsee und im restlichen Vereinigten Königreich): 187 Milliarden Euro BIP per Einwohner (2010, inklusive der Off-Shore-Aktivitäten in der Nordsee): 31,566 Euro (Quelle: Scotland.gov.uk) Anders als in Spanien verhält es sich in Schottland. Dort sind lediglich nur 28 Prozent der Bewohner für eine Unabhängigkeit, 53 sind gar dagegen. Trotzdem ist Schottland tatsächlich seinem Ziel näher als alle anderen Regionen, die in Europa eine Unabhängigkeit anstreben. Seit 1707 besteht die Einheit zwischen dem Königreich England und Schottland, unter New Labour und Premierminister Tony Blair erhielt Edinburgh weitereichende Autonomierechte zurück. Anders als in anderen Ländern sind sich die beteiligten mittlerweile sogar über die Modalitäten einer Volksabstimmung einig, die mit der Unabhängigkeit Schottlands ändern könnte. In Spanien ist das nicht der Fall - dort droht Premierminister Rajoy notfalls mit dem Einsatz der Armee. Steter Antrieb der Schotten: Die Erlöse aus der Erdölförderung in der Nordsee sollen nur den Schotten zugute kommen. Im Bild: Schottische Unabhängigkeits-Befürworter protestieren vor dem Edinburgh International Book Festival in Edinburgh, August 2012. Quelle: REUTERS
Südtirol / Bozen-BolzanoEinwohner: 510 000 BIP (2009): 18 Milliarden BIP per Kopf (2009): 34 700 Euro (Quelle: Eurostat) Tourismus und Landwirtschaft begründen die wirtschaftliche Stärke Südtirols. Zudem wird der künftige Brennerbasistunnel den Verkehr zwischen Deutschland, Österreich und Italien weiter verstärken. Südtirol, als Dreh- und Angelpunkt des deutsch-italienischen Warenverkehrs, wird das zugute kommen. Einst als Teil Österreichs ging Südtiroler nach dem Ersten Weltkrieg an Italien. Erst in den 1970er Jahren erhielten sie Autonomie in Gesetzes- und Wirtschaftsangelegenheiten. Und mit der jetzigen Verschärfung der Krise, wollen die Menschen an den Dolomiten nun Unabhängigkeit. Die zusätzlichen Abgaben, die nun aus Rom zur Bekämpfung der Schuldenkrise fällig werden, erzürnt die Südtiroler. 1,2 Milliarden Euro zusätzlich sollen laut Süddeutsche Zeitung die Südtiroler zur Sanierung des italienischen Haushalts beitragen. Nun fragen nicht wenige in der Hauptstadt Bozen: "Warum in Italien bleiben?". Im Bild: Weinberge umgeben den Kreithof bei Eppan in Südtirol, Italien Quelle: AP
Flandern (Die Provinzen Antwerpen, Limburg, Ostflandern, Flämisch Brabant, Westflandern)Einwohner: 6,3 Millionen BIP (2009): 195 Milliarden Euro BIP per Einwohner (2009): 27 500 Euro (Quelle: Eurostat) Am 15. Oktober 2012 feierte die Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), die separatistische Partei Flanderns, bei den belgischen Kommunalwahlen den Einzug in das Antwerpener Rathaus. Die Partei hatte vor sechs Jahren nicht mal eine eigene Liste. Und doch wurde sie bereits bei den Wahlen 2010 zur stärksten Kraft in ganz Belgien. Nun kann sich die Partei auf die wirtschaftlich erfolgreichen flämischen Unternehmer stützen, die zunehmend unzufrieden sind mit der Politik der Regierung in Brüssel, die vom französischsprachigen Premierminister Elio di Rupo angeführt wird. Nach den Parlamentswahlen von 2014 droht bei Erfolg der N-VA ein ähnliches Szenario wie nach den Wahlen von 2010: Damals benötigten die belgischen Parteien anderthalb Jahre Zeit, um eine Regierung zu bilden. Der Sprachenstreit war ausschlaggebend dafür, dass sich die Akteure nicht einigen konnten. Beobachter befürchten, dass es dieses Mal ähnlich schwer werden könnte. Im Bild: Der Marktplatz in Antwerpen Quelle: REUTERS

Hier die Guten, dort die Bösen: Das ist ein Muster, das sich gleichermaßen durch den spanischen und katalanischen Diskurs zieht. Gerade erst hat der Cercle Català de Negocis, ein Unternehmenszusammenschluss für die Unabhängigkeit, ein prägnantes Beispiel für derartige Schwarz-Weiß-Malerei vorgelegt. Er veröffentlichte eine Studie, nach der Katalonien nur fünf Korruptionsfälle pro eine Million Einwohner zählt – wohingegen der Rest des Landes auf zwölf kommt. Wie viel sind solche Zahlen wert, wenn gegen den früheren Regionalpräsidenten Jordi Pujol und seinen Clan fünf Verfahren wegen Bestechung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung laufen? Der Parteifreund von Mas hat Katalonien bis 2003 insgesamt 23 Jahre offenbar wie ein Feudalherrscher regiert. Lange Zeit war er trotzdem eine Galionsfigur der Katalanen.

Das Recht auf Selbstbestimmung, das die Unabhängigkeitsbewegungen reklamieren, hört sich modern an; der Begriff Freiheit ist in Europa positiv besetzt. Dennoch haftet dem Separatismus etwas Rückwärtsgewandtes an, als könnte das Leben in kleineren Einheiten vor der Globalisierung und ihren Folgen schützen. „Wir wissen, dass manche sezessionistischen Bewegungen sich in Nostalgie üben – in der Sehnsucht nach kleineren, weniger offenen und weniger toleranten Gesellschaften“, sagt Alberto Mingardi, Direktor des liberalen italienischen Thinktanks Istituto Bruno Leoni. In einer immer komplexeren Welt verkaufen die Separatisten den Rückzug in einen überschaubaren Winkel mit selbst gezogenen Grenzen als die bessere Alternative zur chaotischen, unplanbaren Realität.

Die katalanische Autorin Margarita Rivière sieht bereits die Gefahr einer „erzwungenen Homogenität“ heraufziehen, die soziale Vielfalt ersetzen soll. Für Andersdenkende bleibe kein Platz: „Wenn man weder katalanischer Nationalist noch spanischer Nationalist ist, dann befindet man sich im Niemandsland.“

Rüder Ton

Der rüde Ton, mit dem die Auseinandersetzung in Spanien geführt wird, deutet darauf hin, dass die reflexartige Trennung einer Gesellschaft in „die“ und „wir“ den Keim für Gewalt birgt. Kataloniens Präsident Mas bezeichnete die Zentralregierung in Madrid offen als „Feinde“. Woraufhin der Sprecher der bis 2004 regierenden konservativen Zentralregierung, Miguel Ángel Rodriguez , mit „Erschießung“ drohte.

Europa



Der Ökonom und Nobelpreisträger Amartya Sen sieht in der Zuschreibung einer einzigen Identität eine gefährliche Vereinfachung. „Das Auferlegen einer angeblich einzigartigen Identität gehört oft als entscheidender Bestandteil zur Kampfkunst, sektiererische Auseinandersetzungen zu schüren“, schreibt er. „Das Gefühl der Identität mit einer Gruppe kann, entsprechend angestachelt, zu einer mächtigen Waffe werden, mit der man anderen grausam zusetzt.“ Sen, der sich selbst als Inder, Bengali, Briten und feministischen Mann bezeichnet, schildert, wie die „solitaristische“ Identität, die Reduzierung des Individuums auf ein Merkmal, auf dem Balkan oder in Ruanda zu Massenmorden geführt hat.

Aktuell ruft keine der Separatisten-Bewegungen in Europa zu Gewalt auf, selbst die baskische Untergrundorganisation ETA hat sich zu Jahresbeginn von ihren Waffen getrennt.

Aber Gewalt beginnt im Kopf.

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