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Separatismus in Europa „Die EU befördert ungewollt die Autonomiebestrebungen“

Der frühere Vize-Präsident des Europäischen Parlaments und Vorstandsmitglied der CSU, Ingo Friedrich, spricht im Interview über den Ausgang des Schottland-Referendums und seiner Vision eines Europas der starken Regionen.

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Die Unterstützer eines unabhängiges Schottlands waten durch den Regen. Schottland bleibt weiterhin Teil des Vereinigten Königreichs. Quelle: REUTERS

Herr Friedrich, Sie als früherer Vize-Präsident des Europaparlaments haben sicherlich noch Kontakte nach Brüssel. Wie wurde das Ergebnis des Referendums dort aufgenommen?

Ich war selbst vor ein paar Tagen noch dort. In den Gesprächen mit Abgeordneten und Experten wurde deutlich: Unter der Hand waren alle gegen die Unabhängigkeit. Aus Höflichkeit hat man jede Einmischung vermieden, aber allen war klar, der Weg in die Unabhängigkeit Schottlands brächte eine unkalkulierbare Zukunft mit sich. Dort ist allen ein Stein vom Herzen gefallen.

Zur Person

Also war die Angst in Brüssel vor dem Referendum groß.

Natürlich war die Sorge groß. Man hätte in jedem Fall die demokratische Entscheidung akzeptieren müssen. Ein „Ja“ wäre ein negatives Signal an Europa gewesen und hätte uns für Monate festgehalten. Brüssel hätte über die Aufnahme Schottlands diskutieren müssen, hätte ein Auge auf Katalonien werfen müssen. All das hätte Brüssel an der Bewältigung größerer Probleme gehindert: Die Lösung der Finanzkrise, eine Reaktion auf den Terror, eine Lösung der Ukraine-Krise.

Ingo Friedrich ist ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Heute ist er Präsident des Europäischen Wirtschaftsforums

Sie sprechen die möglichen Reaktionen Brüssels an. Glauben Sie, ein unabhängiges Schottland hätte entgegen der Beteuerungen des EU-Kommission-Präsidenten José Manuel Barroso Teil der EU bleiben können?

Ein Selbstläufer wäre es nicht geworden -  aber letztlich wäre ein unabhängiges Schottland als Teil der Europäischen Union unvermeidbar gewesen. Sie wären aufgenommen worden. Die Gefahr wäre vielmehr die Langzeitwirkung: 35 oder sogar 40 Kleinstaaten vereint unter dem europäischen Dach, würden die politische Arbeit innerhalb der Union nahezu unmöglich machen.

Das scheint der EU fürs erste erspart geblieben zu sein.

Ja, ich habe heute Morgen mit Brüsseler Freunden telefoniert. Die Erleichterung dort ist groß. Übrigens: Alle dort unterstützen den Gedanken der regionalen Identität. Das ist ein guter, europäischer Gedanke – aber er muss eingebunden werden in die europäische Identität. Ich bin ein begeisterter Bayer, aber natürlich auch ein patriotischer Deutscher und nicht zuletzt – aus ganz rationalen Gründen – ein guter Europäer.

Europa ist unsere Zukunft – es verschafft den Regionen und Nationen Stabilität.

Kommen wir noch einmal zurück zu Schottland. Welche Konsequenzen wird das Ergebnis des Referendums aus Ihrer Sicht für Schottland haben?

Schottische Kollegen sagten mir in Brüssel, dass es jetzt erst einmal der Aufarbeitung bedürfe. In den letzten Monaten hat es so viel Streit zwischen Separatisten und Unionisten gegeben – das Land ist gespalten. Diese Spaltung zu überwinden ist bitter notwendig. Der schottische Ministerpräsident Alex Salmond hat das schon realisiert: Bisher lautete sein Slogan „Yes Scotland“ – jetzt lautet er „One Scotland“. Er hat verstanden, dass es jetzt seine Aufgabe ist, die Gräben zuzuschütten und für ein starkes, eigenständiges Schottland im Vereinigten Königreich einzustehen.

Ich sehe in dem Votum auch ein gutes Zeichen für Großbritannien. Die rechtspopulistische UKIP, die das ganze Königreich aus der Europäischen Union herausreißen will, wird dadurch einen Dämpfer erhalten.

Auf den ersten Fotos, die man  heute Nacht und heute Morgen von Salmond sah, wirkte er ziemlich zerknirscht.

Herr Salmond ist eine beeindruckende Persönlichkeit – er hat mich immer etwas an Franz Josef Strauß erinnert. Er ist Demokrat und hat das Votum korrekterweise sofort akzeptiert. Wenn er es jetzt schafft, die Umsetzung der Versprechen aus London einzufordern, dann ist das Referendum keineswegs verloren, sondern ein Erfolg. Es hätte zu mehr Rechten für Schottland geführt. Das ist ein guter Weg, den auch Katalonien bestreiten sollte.

„Europa befördert den Gedanken der regionalen Identität.“

Aber gerade in Katalonien ist die Lage mit der in Schottland doch kaum zu vergleichen. Madrid will das Referendum im November nicht akzeptieren und hat sogar indirekt mit dem Militäreinsatz gedroht. Der spanische Verteidigungsminister wies darauf hin, dass das spanische Militär verfassungsmäßig den Auftrag habe, auch die innere Sicherheit zu wahren.

Mit dem Militär zu drohen ist immer ein Fehler – vor allem auf nationaler Ebene. In Spanien stellt sich die Situation ein Stück weit schwieriger dar, das ist richtig. Die Verfassung müsste erst geändert werden. Sie ist so stringent die Abspaltung einer Region sieht sie gar nicht vor.

In Madrid und Barcelona müssen sich die vernünftigen Kräfte zusammensetzen und ein Konzept ausarbeiten, welches die Autonomie in Katalonien bestärkt. Man muss weg von dieser kaum zu realisierbaren Auswahl zwischen einem Ja oder Nein zur Unabhängigkeit kommen.

Sie sprechen von den vernünftigen Kräften. Sind nicht gerade diese Kräfte in den letzten Jahren gescheitert – weswegen es erst zu den Sezessionsbestrebungen in Katalonien kam? Immerhin hat die spanische Regierung das jüngste Autonomiestatut Kataloniens förmlich eingestampft.

In der Tat, die Zentralisten in Madrid müssen von der Diskussion in London und Edinburgh lernen. Mit dem bloßen Festhalten an dem Nationalstaat ist die Situation in Katalonien nicht zu befrieden. Ein Diskurs wie in Großbritannien muss das Ziel sein. Die Zentralisten müssen die Chance nutzen, von den Briten zu lernen. Dort hat Cameron das Referendum zugelassen und dem Parlament im Falle eines Verbleibs mehr Rechte zugesichert.  

So wichtig ist Schottland für die deutsche Wirtschaft!

Neben Katalonien und Schottland wurden in jüngster Zeit auch in Belgien und Italien immer wieder Separatisten laut. Waren diese Bestrebungen zu Ihrer Zeit im europäischen Parlament ebenfalls so akut?

In Belgien waren diese Bestrebungen in der Tat schon immer zu spüren. In Spanien war die Unterdrückung dieser Nationalbewegungen stärker – dort durfte ja nicht einmal katalonisch gesprochen werden. Insgesamt war die Rolle der Nation damals viel stärker ausgeprägt. Die europäische Einigung war noch nicht soweit fortgeschritten und die Erfahrung der großen Kriege wirkte stärker nach als heute. Der Schutz, den die Nation bot, war wichtiger. Heute muss in Frankreich niemand mehr den deutschen Einmarsch fürchten und umgekehrt. In solchen Zeiten ist es möglich, über regionale Identitäten und mehr Selbstständigkeit nachzudenken.

Also befördert die europäische Union indirekt die Autonomiebestrebungen.

Ja, ungewollt schon – weil eben unter dem europäischen Dach einige Fragen, die einst nur national zu lösen waren, auf EU-Ebene gelöst werden. Nun können sich einzelne Regionen eher erlauben, solche Separatismus-Experimente auszutesten. Gott sei Dank hat in Schottland die Vernunft über die Emotionen gesiegt. Ich sehe die Zukunft in der Dreigliedrigkeit: Eine starke Region innerhalb einer Nation innerhalb der Europäischen Union.

Bei Schottlands „No“ zur Unabhängigkeit – so geht es weiter

Wie stellen Sie sich in Hinblick auf diese Dreigliedrigkeit die Europäische Union in zehn Jahren vor?

Ich glaube, die Situation wie sie in Deutschland ist, kommt dem realisierbaren am nächsten. Obwohl Bayern seit 1871 ein Teil Deutschlands ist und seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Teil der Europäischen Union – ich habe das Gefühl die Identität Bayerns ist nicht zurückgegangen, sondern noch ausgeprägter. Das Oktoberfest am Samstag ist ein guter Beweis dafür: Es ist möglich, regionale Identität zu leben, zu stärken, sich daran zu erfreuen und trotzdem Teil eines vereinten Europa zu sein.

Dieses Modell sehe ich als Zukunftsschablone für Europa. Ich hoffe auf ein Europa, in dem mehr regionale Identitäten gelebt werden, aber die Grenzen, deren Bedeutung ohnehin immer geringer wird, erhalten bleiben. Die Zahl der Staaten sollte sich nicht deutlich vergrößern.

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