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Separatismus Das Problem der Kleinstaaterei

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Unsicherheit bei Investoren

Diese Sichtweise blendet jedoch völlig aus, dass die Trennung eine große Unsicherheit bei Investoren verursacht. Im zweiten Quartal 2014 flossen nur ein Drittel so viele Direktinvestitionen nach Katalonien wie im Vorjahr. Alleine die Diskussion um ein Referendum schreckt Investoren ab. Nationalisten raten mittlerweile schon offen davon ab, sich an der Privatisierung der spanischen Flughäfen zu beteiligen – weil die katalanischen Airports bald in einem anderen Staat liegen könnten.

Auch das Aufteilen von Staatsbesitz und Staatsschulden wäre ein hoch komplizierter Prozess. Welchen Anteil der spanischen Staatsschuld, die sich aktuell auf 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beläuft, würde Katalonien übernehmen? Ginge es nach dem Anteil Kataloniens an Spaniens Gesamtbevölkerung, entfielen 16 Prozent auf den neuen Staat. Da wären lange und zähe Verhandlungen unvermeidbar. In jedem Fall würde der Übergang zu einem neuen Staat Arbeit und Mittel binden, ganz besonders, wenn sich Katalonien einseitig verabschiedet. „Die Übergangskosten einer Scheidung in Unfrieden sind brutal“, prognostiziert Ökonom Garicano.

Neuer EU-Staat Katalonien?

Die katalanische Regierung geht davon aus, dass ein neuer Staat in der EU verbliebe. „Die EU hat traditionell eine extrem flexible und pragmatische Haltung eingenommen, wenn es darum ging, Probleme zu lösen, die durch territoriale Veränderungen entstanden sind“, heißt es im Weißbuch zur Trennung. Bisher hat die EU-Kommission offiziell stets betont, ein neues Land müsse die Mitgliedschaft erst beantragen und den üblichen Beitrittsprozess durchlaufen. Kommissare, die Schottland vor dem Referendum besuchten, bekamen diese harte Linie auf ihren Sprechzetteln mit.

Europas Baustellen
Arbeitslose stehen vor einem Jobcenter in Madrid Schlange Quelle: dpa
Seit dem 01.01.2014 sind die letzten Jobschranken für Rumänen und Bulgaren gefallen. Quelle: dpa
Die Flagge der Europäischen Union weht im Wind. Quelle: dpa
Verhandlungsführer des Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens (TTIP) Ignacio Bercero und Dan Mullane. Quelle: REUTERS
Die große Euro-Skulptur steht in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: dpa
Hetze gegen die EUIm Europa-Parlament machen Antieuropäer wie Marie Le Pen, Chefin der rechtsextremen Front National in Frankreich und Rechtspopulist Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei PVV Stimmung gegen das sogenannte "Monster Brüssel". Als Bündnispartner ziehen sie gemeinsam in die Europawahl, um ihre Rolle zu stärken. Was derzeit noch eine Randerscheinung ist, könnte mit ihrer europafeindlichen Rhetorik bis Mai 2014 aber schon viele Wähler aus der bürgerlichen Mitte auf ihre Seite gebracht haben, so das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Centre for European Studies. Die Wirtschafts- und Euro-Krise mache es ihnen leicht, den Hass auf die EU zu schüren. Quelle: AP
Mitglieder des Europäischen Parlaments während einer Sitzung in Straßburg (Frankreich).i Quelle: dpa

Natürlich diente diese Art der Kommunikation der Abschreckung: Niemand in Brüssel wünscht sich das Chaos, das eine Abspaltung unweigerlich bringt. In der Kommission war die Erleichterung groß, als die Schotten gegen den Alleingang stimmten. Ohne es zu wollen, macht die EU die Unabhängigkeit allerdings attraktiv, sichert sie auch noch so kleinen Staaten die Integration der Wirtschaft in ein größeres Ganzes. Innerhalb der EU haben Unternehmen Zugang zum Binnenmarkt mit über 500 Millionen Verbrauchern und vor allem zum Weltmarkt, verfügt die EU doch über ein dichtes Netz an Freihandelsabkommen. Die Größe des Heimatsmarkts wird da zweitrangig. Und der Euro als Gemeinschaftswährung ist im Zweifel ebenfalls attraktiver als eine eigene Währung, die großen Schwankungen ausgesetzt sein könnte. „Ethnische und kulturelle Minderheiten haben das Gefühl, dass sie in einem europäischen Binnenmarkt wirtschaftlich überlebensfähig sind und sich deshalb von ihrem Heimatland abspalten können“, urteilt Harvard-Ökonom Alberto Alesina.

Die Annahme, dass kleinere Staaten automatisch effizienter sind, wie etwa die katalanische Regierung argumentiert, hält Alesina für einen Irrtum. Die Katalanen betonen, dass sie in einem eigenen Land die Politik auf die wahren Bedürfnisse zuschneiden könnten. Ökonomen gehen hingegen davon aus, dass große Länder öffentliche Güter wie innere Sicherheit (Polizei, Justiz) preisgünstiger bereitstellen können als kleine Länder, weil diese Bereiche nicht proportional zur Bevölkerung wachsen. „Die Pro-Kopf-Kosten öffentlicher Güter sind in großen Ländern niedriger, weil mehr Steuerzahler für sie aufkommen“, weiß Alesina. Er kam in einer Studie zu dem Ergebnis, dass kleinere Länder im Schnitt einen größeren Staatssektor haben.

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