Bei den Beratungen wird der Stand der Bemühungen Zyperns erörtert, einen Eigenanteil in Höhe von 5,8 Milliarden Euro für das Hilfspaket der Geldgeber-Troika aufzubringen, erörtert.
In Deutschland stößt die geplante Einbeziehung von Rentenfonds über die Parteigrenzen hinweg auf Ablehnung. Eine Zustimmung im Bundestag scheint damit mehr als fraglich: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnte die jüngsten Vorschläge aus Zypern ab. Diesen Plänen könnten die Grünen im Bundestag nicht zustimmen, sagte Trittin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wenn die Regierung in Zypern den Telekom-Angestellten des Landes an die Rente gehen will, um das Vermögen russischer Oligarchen zu retten, dann können wir das nur ablehnen.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich dafür aus, dass auf Zypern „große Vermögen über hunderttausend Euro einmalig belastet werden können, die vorher jahrelang von Steuerdumping und hohen Zinsen profitiert haben“. Kleinere Sparguthaben müssten aber tabu sein, sagte Steinmeier den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen - das darf nicht die Lösung sein.“
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), forderte einen umfassenden Eigenbeitrag Zyperns unter Beteiligung der dortigen Anleger. „Wenn Zypern die Kleinanleger verschont, darf es auch nicht die Pensionen seiner Bürger verpfänden. Wir werden das nicht akzeptieren“, sagte er der Berliner „B.Z. am Sonntag“. „Es fließt nur Geld, wenn Zypern die Voraussetzungen dafür schafft, dass es seine Schulden bezahlen kann.“
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat Moskau aufgefordert, sich an der Zypern-Rettung finanziell zu beteiligen. „Die Russen müssen helfen. Denn es geht in Zypern auch um russische Gelder. Dafür können nicht deutsche Steuerzahler haften“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.
Was für ein Zypern-Hilfspaket spricht
Eine Staatspleite in Zypern wäre der Beweis, dass die Euro-Länder doch nicht bereit sind, ein Land um jeden Preis zu retten. Die Politiker könnten befürchten, dass dann die Risikoaufschläge für Peripherie-Staatsanleihen wieder hochschnellen, auch wenn wir nicht davon ausgehen, dass die Krise wieder hochkocht.
Verweigern die Euro-Länder Zypern die Hilfe, wäre dies eine Aufkündigung der Solidarität. Das Misstrauen zwischen der Peripherie und den Kernländern dürfte sich vertiefen. Zur Erinnerung: Zypern hat sich ungeachtet seiner desolaten Staatsfinanzen an dem Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt und garantiert für die EFSF-Kredite an Irland und Portugal. Und auch Irland hat sich erfolgreich geweigert, seine Steuersätze für Unternehmen anzuheben.
Vor allem aber dürfte es der EU nicht gefallen, wenn der russische Einfluss in Zypern noch größer würde. Russland hat ein großes wirtschaftliches und politisches Interesse an der Insel und würde wohl dem zyprischen Staat finanziell zur Seite springen. Schon 2012 hat der russische Staat Zypern mit einem Kredit über 2,5 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Viele russische Bürger leben auf Zypern und zahlreiche russische Unternehmen haben in dem Land investiert. Darüber hinaus ist Zypern eine Drehscheibe für russisches Kapital. Ein Großteil der aus Russland nach Zypern transferierten Gelder fließt dorthin zurück. Ein gutes Viertel der in Russland getätigten Auslandsinvestitionen stammt aus Zypern.
Zypern könnte Russland, das Gefahr läuft, seinen syrischen Flottenstützpunkt zu verlieren, einen Hafen für seine Marine anbieten. Und noch etwas dürfte die EU fürchten: Russland hat ein Auge auf die vor der Küste Zyperns entdeckten Erdgasvorkommen geworfen. An deren Förderung möchte sich der russische Gasprom-Konzern beteiligen. Viele in Zypern knüpfen ihre Hoffnung auf Rettung an diese Gasvorkommen. Bei nur 0,9 Millionen Einwohnern könnten die zu erwartenden Gaseinnahmen die Situation des Landes massiv verbessern.
Der Finanzobmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, sieht immer weniger Chancen, einen Staatsbankrott zu verhindern. „Auch die neuen Beschlüsse sind bestenfalls eine Mischung aus kreativer Buchführung und Scheinlösungen“, sagte Michelbach am Samstag in Berlin. Zudem laufe Nikosia die Zeit davon.
Zypern berät unterdessen mit der Geldgeber-Troika - EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds. Die Regierung schlägt vor, dass die Geldeinlagen über 100.000 Euro des größten zyprischen Geldinstituts Cyprus Bank mit 22 bis 25 Prozent belastet werden. Dort sollen die meisten Oligarchen ihr Geld geparkt haben. Es gibt aber auch Überlegungen, alle Bankeinlagen ab einer bestimmten - bislang nicht genannten Höhe - mit zehn Prozent zu belasten. Die Regierung wollte die Presse informieren, sobald Klarheit herrscht, hieß es im zyprischen Fernsehen.
Am Samstagnachmittag wurde der zyprische Präsident Nikos Anastasiades in Brüssel erwartet, um den Alternativplan vorzustellen, mit dem Zypern seinen Anteil zum Zypern-Rettungsplan von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds aufbringen will.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: „Wir können nicht akzeptieren, dass die Renten der Menschen verpfändet werden.“ Er betonte: „Wir wollen, dass Europa zusammenbleibt.“ Aber Zypern spiele gerade mit dem Feuer. „Wir verlangen eine Restrukturierung der Banken. Der Bankensektor ist für das Land Zypern einfach zu groß.“ Auch für Zypern gelte, eine Gegenleistung für Hilfe zu erbringen.
