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Shutdown Ein Milliardär und Hunderttausende ohne Gehalt

Donald Trump während seiner Fernsehansprache Quelle: REUTERS

US-Präsident Trump zieht alle Register, dennoch ist im Streit um eine Grenzmauer weiterhin keine Einigung in Sicht. Der Shutdown könnte zur längsten Haushaltssperre aller Zeiten in den USA werden.

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Donald Trump ist fürs Poltern bekannt, doch dieses Mal gibt er sich präsidial: Zur Primetime am Dienstagabend (Ortszeit) wendet sich der US-Präsident vom Oval Office aus an die Amerikaner. Neuneinhalb Minuten lang legt er noch einmal voller Pathos dar, warum die USA an der Grenze zu Mexiko aus seiner Sicht unbedingt ein Bollwerk brauchen. Bevor er vom Kongress nicht das Geld dafür bekommt, auch das macht er deutlich, will er die Haushaltssperre nicht beenden, die seit 18 Tagen Teile seiner Regierung lahmlegt. Der „Shutdown“ in den USA könnte zum längsten der Geschichte werden.

Trump hat im Wahlkampf 2016 versprochen, dass die Mauer gebaut wird - und dass Mexiko sie bezahlt. Wenig überraschend: Mexiko denkt gar nicht daran. Deshalb fordert Trump nun vom Kongress - dem US-Parlament - 5,7 Milliarden Dollar für den Bau. Dafür braucht der Republikaner Stimmen der Demokraten. Die machen aber unmittelbar nach seiner TV-Ansprache klar, dass sie weiterhin nicht gewillt sind, die Mauer zu finanzieren. Trump wiederum weigert sich, ein Budgetgesetz zu unterzeichnen, in dem keine Mittel für den Bau enthalten sind.

Die Folge des Patts: Ein Ende des „Shutdowns“ ist weiterhin nicht absehbar. Trump hat damit gedroht, die Haushaltssperre für die betroffenen Behörden zur Not über Jahre hinweg aufrecht zu erhalten - was kaum praktikabel erscheint, bislang dauerte der längste „Shutdown“ in der US-Geschichte 21 Tage. Trump hat auch eine zweite Variante ins Spiel gebracht: Er könnte einen „Nationalen Notstand“ ausrufen, sich damit selbst weitreichende Vollmachten erteilen und versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress errichten zu lassen. Ob das vor Gericht Bestand hätte ist allerdings fraglich.

Trump will es daher zunächst weiter auf dem Verhandlungsweg versuchen. Bislang geben sich die Demokraten eisern. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagt nach seiner Rede: „Präsident Trump muss aufhören, das amerikanische Volk als Geisel zu halten, er muss aufhören, eine Krise zu fabrizieren, und er muss die Regierung wieder zum Laufen bringen.“ Um den Demokraten entgegenzukommen, ist Trump inzwischen von einer Mauer aus Beton abgerückt - nun will er eine Barriere aus Stahl errichten lassen. Bislang hat dieser Schwenk die Demokraten nicht beeindruckt.

Trump argumentiert, Kriminelle und Terroristen kämen über die Südgrenze ebenso ins Land wie Drogen. Bei einer einstündigen Pressekonferenz am Montag sprachen Vizepräsident Mike Pence und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen geschlagene 36 Mal von einer „Krise“. Pence sagte, an der Grenze zu Mexiko würden inzwischen täglich 2000 Menschen wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen.

Zahlenangaben aus dem Weißen Haus sollte man mit Vorsicht begegnen, wie Faktenchecks von US-Medien immer wieder vor Augen führen. Wenn die Zahl stimmen sollte und man sie aufs Jahr hochrechnen würde - was wegen saisonaler Schwankungen kein belastbares Ergebnis liefern kann -, käme man theoretisch auf 730 000 Migranten. Das wären nach den Statistiken der Grenzschutzbehörde CBP zwar mehr als in jedem Jahr seit 2008 - aber viel weniger als der Höchststand im Jahr 2000, als die Zahl bei mehr als 1,6 Millionen lag.

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