Sicherheitsgipfel EU-Außenminister verlängern Russland-Sanktionen

Die EU-Außenminister haben sich auf eine Verlängerung der Reisebeschränkungen und Kontosperrungen gegen Dutzende Russen und Ukrainer geeinigt. Alle Teilnehmer tragen die Entscheidung mit.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim EU-Sicherheitsgipfel. Quelle: dpa

Mit Unterstützung Griechenlands will die Europäische Union in der Ukraine-Krise weitere Personen und Einrichtungen mit Strafmaßnahmen belegen, neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland aber vorerst nicht verhängen. In der am Donnerstagabend von allen Teilnehmern des EU-Außenministertreffens in Brüssel mitgetragenen Erklärung war lediglich davon die Rede, dass angemessene Aktionen vorbereitet werden sollten, um eine Umsetzung des Abkommens von Minsk zu erreichen.

Eine in vorigen Entwürfen enthaltene Passage mit der Androhung "weiterer restriktiver Maßnahmen" wurde gestrichen. Am Freitag sollen Vertreter Russland und der Ukraine unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Minsk zu Verhandlungen zusammenkommen.

Vor den Beratungen der EU-Außenminister hatte es Irritationen über die Haltung der neuen, linksgerichteten Regierung in Griechenland gegeben. Sie hatte sich beklagt, dass sie bei der Erklärung über neue Russland-Sanktionen vom Wochenanfang übergangen worden sei. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, dieser Teil des Streits sei am Donnerstag relativ schnell erledigt gewesen, "innerhalb einer Stunde vielleicht", weil man für die neuen Beschlüsse die alte Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs nicht unbedingt benötigt habe.

Dennoch nannte Steinmeier das Treffen nicht einfach. "Umso wichtiger war es, die 28 Mitgliedsländer mit ihren Positionen beieinander zu halten und eine gemeinsame europäische Haltung zu festigen."

Griechenland ist am schlechtesten in die EU integriert
Mann mit griechischer Flagge Quelle: dapd
Blick auf Warschau Quelle: dpa
Blick auf Riga Quelle: dpa
Blick auf das ungarische Parlament Quelle: dpa
Platz in Vilnius, Litauen Quelle: AP
Ein Mädchen winkt mit der schwedischen Flagge Quelle: dpa
Urmas Paet und Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa

Der neue griechische Außenamtschef Nikos Kotzias sagte, das Ziel seines Landes sei Frieden und Stabilität in der Ukraine, ohne dass dadurch eine Kluft zwischen Europa und Russland entstehe. "Wir sind nicht gegen irgendwelche Sanktionen, wir sind gegen neue Sanktionen", fügte Kotzias hinzu. Die von Syriza geführte Regierung in Athen sei Teil der Mehrheitsmeinung. "Wir sind nicht die Bösen", merkte der neue Minister an. Neben Griechenland hatten sich unter anderem auch Italien und Österreich gegen eine Drohung mit möglichen Wirtschaftssanktionen ausgesprochen.

"Deutliche Reaktion Europas unumgänglich"

Der russische Finanzminister Anton Siluanow sagte dem Sender CNBC, sein Land werde Finanzhilfen für das schuldengeplagte Griechenland definitiv prüfen, wenn es eine solche Bitte geben sollte.

Die EU-Außenminister vereinbarten, die seit März 2014 verhängten Reisebeschränkungen und Kontensperrungen gegen Personen und Einrichtungen um weitere sechs Monate und damit bis September zu verlängern.

Innerhalb einer Woche sollen die EU-Kommission und der Außendienst der EU einen Vorschlag vorlegen, wie die Sanktionsliste erweitert werden kann. Eine Entscheidung darüber kann beim kommenden Treffen der Minister am 9. Februar getroffen werden.

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Steinmeier machte deutlich, dass eine "deutliche Reaktion Europas unumgänglich" sei, falls es eine großangelegte Offensive prorussischer Separatisten, beispielsweise in Richtung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol, gebe. Über weitreichende Maßnahmen könnten die EU-Staats- und Regierungschefs am 12. Februar in Brüssel beraten. Damit öffne sich ein Zeitfenster, um eine weitere Eskalation in der Ostukraine zu verhindern, sagte Steinmeier.

Das Treffen am Donnerstag war nach der jüngsten Offensive der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine einberufen worden. Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, die Rebellen zu unterstützen. Russland weist dies zurück.

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