Sigmar Gabriel Rettung Griechenlands nicht um jeden Preis

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat eine Rettung Griechenlands „um jeden Preis“ ausgeschlossen. In einer ARD-Sendung sagte er, nicht nur die Zeit laufe ab, sondern in vielen Teilen Europas sei auch die Geduld zu Ende.

Diese Akteure entscheiden den Griechenland-Poker
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In der griechischen Regierung säßen Leute, „die glauben, dass die Angst vor einem Ausscheiden Griechenlands so groß ist, dass wir alles mitmachen. Das wird nicht passieren, wir lassen uns nicht erpressen.“ Grundsätzlich warnte der Bundeswirtschaftsminister davor, dass sich die Politik bei der Rettung Griechenlands lächerlich machen könnte. Es dürfe nicht sein, „dass wir immer erklären: dies ist aber die letzte Verhandlung und dann geht's elend lange weiter“, so Gabriel in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Im Verhandlungspoker mit Griechenland stehen offenbar auch Erleichterungen beim Schuldendienst für den klammen Staat zur Debatte. Es gebe Gespräche über Schuldenerleichterungen, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag. Dies müsse nicht unbedingt einen neuen Schuldenschnitt bedeuten, der für Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl inakzeptabel wäre. Den Griechen dürfte es nach Aussagen eines Insiders schon helfen, wenn die Zahlungen gestreckt würden. Die Verhandlungen in Brüssel gestalteten sich am Wochenende allerdings weiter schwierig.

Die deutschen Protagonisten im Krisen-Countdown
Wolfgang Schäuble: Der RealistDer Bundesfinanzminister (CDU) spricht von „gegenseitigem Vertrauen“ und von „anstrengenden“ Verhandlungen mit Griechenland. Er will das Land im Euro halten, er sagt aber auch zu einem möglichen Grexit: Das sei eine “Entscheidung des griechischen Volkes“. So klingt einer, der einen Grexit nicht mehr für eine Katastrophe hält. Quelle: AP
Angela Merkel: Die VerhandlerinDie Bundeskanzlerin pflegt ihre Marke und vermeidet öffentliche Aussagen zu Griechenland. Wenn sie etwas sagt, steht sie fest zu Griechenland im Euro-Raum. Alles andere verbietet sich. Dabei setzt die Kanzlerin weiter auf die Kraft der Verhandlungen - im Zweifel auch ohne den griechischen Ministerpräsidenten. Beim Treffen von IWF, EZB, Jean-Claude Juncker und Francoise Hollande Anfang der Woche blieb Tsipras außen vor. Quelle: AP
Sigmar Gabriel: Der VorsichtigeDer Bundeswirtschaftsminister (SPD) hält sich mit öffentlicher Kritik an Griechenland zurück, sieht den Ball aber nun in Athen. Die Gläubiger hätten ihre Vorschläge gemacht. „Es hängt jetzt von Griechenland ab", so Gabriel. Gleichzeitig warnte er vor „gigantischen“ Konsequenzen einer Insolvenz. Die Wahrheit sei: "Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus herausbrechen würde, dass dann Europa in einem anderen Aggregatzustand wäre." Quelle: dpa
Jens Weidmann: Der MahnerDer Bundesbank-Präsident ist der Mahner der Bundesregierung. Er macht hinter den Kulissen Druck. Vor allem die Bankenfinanzierung in Athen macht ihm Sorgen. Denn die griechische Zentralbank hilft den klammen Geschäftsbanken im Land mit Notfallkrediten, um sie mit Liquidität versorgen. Doch mit dem Geld kaufen die Banken vor allem kurzlaufende Staatsanleihen oder verlängern diese – das gleicht einer monetären Staatsfinanzierung. Weidmann warnt vor einer Destabilisierung des Finanzsystems und fordert, dass Banken Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen. Quelle: dpa
Martin Schulz: Der UngeduldigeEr ist kein direkt Beteiligter, aber einer, der Tacheles redet. Griechenland habe gegenüber Europa „eine Bringschuld“, so Schulz, „weil es viel Solidarität von der EU erfahren hat". Deshalb müsse Athen Reformen voranbringen, bei der Reform seiner Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung, bei einer gerechteren Verteilung der Lasten, besonders auch bei der Besteuerung der großen griechischen Vermögen. Dann wird der SPD-Politiker noch deutlicher: "Leider sehen wir da bisher noch nicht das, was sich viele auch in Griechenland vorgestellt haben." Quelle: dpa
Bernd Riexinger: Der VerteidigerDer Linken-Chef nimmt seinen Parteifreund Tsipras aus Griechenland in Schutz. Schuld an der Misere seien die alten Eliten und Vorgängerregierungen. Die Linke fordert einen Schuldenschnitt und mehr Zeit für Reformen. Entlastung der kleinen Leute müsse durch eine Millionärssteuer finanziert werden. Zudem müsse Deutschland „die Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hat“ zurückzahlen. Quelle: dpa
Simone Peter: Die VerständnisvolleGrünen-Parteichefin Simone Peter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Konfrontationskurs gegenüber der griechischen Regierung zu beenden. "Es geht nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern um einen guten Kompromiss, der Griechenland endlich wieder Luft zum Atmen gibt und mit sozial-ökologischen Investitionen das Wirtschaftswachstum ankurbelt." Quelle: dpa

"Die Positionen sind sehr weit auseinander, es ist noch nicht klar, ob es ein Ergebnis geben wird", verlautete aus EU-Kreisen. Hochrangige EU-Vertreter seien besorgt, ob eine Einigung noch rechtzeitig zu erreichen sei. Das wohl entscheidende Treffen der Euro-Gruppe findet am Donnerstag statt.

Am Rande der Verhandlungen wurde deutlich, dass Schuldenerleichterungen für Griechenland offenbar kein Tabu sind. "Es laufen Gespräche dazu", sagte ein Insider, der sich nicht dazu äußern wollte, auf welcher Ebene die Beratungen geführt werden. Griechenland könne nicht noch mehr Schulden aufnehmen, ohne eine Entlastung zu bekommen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde in Brüssel auf eine deutliche Lockerung der Schuldenlast gepocht. Nach Einschätzung von Insidern muss Europa dafür auch kein weiteres Geld abschreiben. "Die Zahlungen zu strecken, würde für viele Jahre völlig ausreichen", hieß es. "Wirtschaftlich ist das ein sehr vernünftiger Weg, um das Problem handhabbar zu machen."

Was droht Griechenland und seinen Banken?

riechenland war ein Großteil seiner Schulden in der Hand privater Gläubiger bereits 2012 erlassen worden. Ein neuerlicher Schuldenschnitt, der die staatlichen Gläubiger betreffen würde, dürfte für einen Aufschrei der europäischen Steuerzahler sorgen, die für die Rettungspakete im Volumen von 240 Milliarden Euro aufkommen mussten. Deutschland hat den größten Anteil dazu beigesteuert. Verzögert wird eine Einigung im Schuldenstreit nach einem Zeitungsbericht von Spannungen zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU. Dem IWF sei die europäische Haltung gegenüber Griechenland zu weich, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Unterhändler.

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