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Sinn kritisiert EZB "Hemmungslose Bail-out-Politik unter dem Deckmantel der Geldpolitik"

Exklusiv

Der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hält die aktuellen Warnungen vor einer Deflation in Europa für übertrieben und warnt die Europäische Zentralbank davor, die Ausweitung ihrer expansiven Geldpolitik durch so genannte ABS-Käufe mit Deflationsgefahren zu begründen.

Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn Quelle: dapd

„Die EZB hat durch den Maastrichter Vertrag nicht die Aufgabe bekommen, die Inflation auf zwei Prozent zu treiben, sondern bei null Prozent zu halten. Die „zwei Prozent“ hat sie selbst hinzugedichtet. Deshalb kann von einer Mandatsverletzung wegen einer Deflation und einem entsprechenden Handlungsdruck vorläufig nicht die Rede sein“, schreibt Sinn in einem Gastbeitrag für die WirtschaftWoche.

Reaktionen auf EZB-Zinssenkung und Wertpapierkäufe

Derzeit liege die Kerninflationsrate der Euro-Zone, bei der Einmaleffekte wie die Entwicklung von Energiepreisen herausgerechnet sind, „recht stabil bei etwa 0,8 Prozent.“

Das Deflationsargument hält Sinn für „vorgeschoben, weil der Maastrichter Vertrag der EZB nur das Mandat gegeben hat, für stabile Preise zu sorgen, nicht aber den Auftrag, Banken und Staaten zu retten.“ Um eine solche Rettung gehe es „bei der EZB-Politik aber nun schon jahrelang.“ Sinn weiter: „Unter dem Deckmantel der Geldpolitik wird eine hemmungslose Bail-out-Politik betrieben, um bankrotte Staaten und Banken und mit ihnen die Vermögen der Anleger zu schützen, die sich verspekuliert haben, als sie ihnen ihr Geld liehen.“

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