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Skandal um Zahlungsdienstleister Finanzminister Scholz wegen Wirecard zunehmend unter Druck

Scholz wurde im Februar 2019 über den Verdacht gegen den Zahlungsanbieter Wirecard informiert. Quelle: dpa

Wie aus einem Sachstandsbericht hervorgeht, wurde Finanzminister Olaf Scholz schon im Februar 2019 über den Verdacht gegen Wirecard informiert. Der Druck auf den SPD-Politiker erhöht sich dadurch.

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Im Wirecard-Skandal steigt der Druck auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Scholz wurde im Februar 2019 über den Verdacht gegen den Zahlungsanbieter informiert, wie aus dem am Donnerstag an den Finanzausschuss des Bundestages übermittelten und Reuters vorliegenden Sachstandsbericht hervorgeht. Zugleich warfen auch Abgeordnete der Koalition dem Minister eine mangelhafte Informationspolitik vor.

Der Finanzobmann der Unionsfraktion, Hans Michelbach, zeigte sich „äußerst ungehalten“. „Die Zurückhaltung von Informationen und das Hinhalten des Parlaments in der Wirecard-Affäre sind nicht länger hinnehmbar und müssen ein Ende haben“, sagte Michelbach. Der ursprünglich für Mittwoch zugesagte Sachstandsbericht ging den Abgeordneten erst am Donnerstag zu. „Es muss endlich alles auf den Tisch. Es muss Schluss damit sein, dass dem Finanzausschuss wie in der Vergangenheit Vorgänge verschwiegen werden“, sagte Michelbach.

Der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz kritisierte, dass Scholz dem Fall Wirecard im Bundestag bislang völlig aus dem Weg gegangen sei. „Noch immer sind im Fall Wirecard viele Fragen offen - auch über die Rolle des Bundesfinanzministeriums“, sagte Bayaz. „Der Eindruck einer kollektiven Unverantwortlichkeit wird auch dadurch bestärkt, dass Olaf Scholz bereits Anfang 2019 über den Fall Wirecard informiert war.“ Scholz müsse sich auch im Finanzausschuss weiteren Fragen stellen.

„Die Bundesregierung will die Verantwortung für das Aufsichtsversagen alleine auf die Wirtschaftsprüfer von EY ablenken“, sagte der Linken-Politiker Fabio de Masi. Dabei verwickelten sich die Bundesregierung und die Finanzaufsicht BaFin permanent in Widersprüche.

Wirecard musste Ende Juni nach einem milliardenschweren Bilanzskandal Insolvenz anmelden. 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf Treuhandkonten in den Philippinen liegen sollten, gab es wohl in Wirklichkeit nie. Umsatz und Gewinn wurden offenbar mit Luftbuchungen aufgebläht. Als Konsequenz aus dem Skandal will die Bundesregierung die Bilanzkontrolle rasch neu ordnen. Im Fall von Wirecard handele es sich „im Kern um ein mutmaßliches System betrügerischer Strukturen mit internationalen Dimensionen“, schrieb das Finanzministerium in dem Sachstandsbericht. Die zweistufige Bilanzkontrolle sei an ihre Grenzen gestoßen. Vorschläge für ein „stärker staatlich-hoheitlich geprägtes Bilanzkontrollverfahren“ seien in der Abstimmung zwischen den Ministerien und sollten zügig vorgelegt werden.

Kritiker werfen insbesondere der BaFin vor, die dem Finanzministerium unterstellt ist, viel zu lange weggeschaut zu haben und gegen den Konzern erhobene Vorwürfe jahrelang ignoriert zu haben. Der Bundesrechnungshof will prüfen, wie das Finanzministerium und die BaFin mit den Vorwüfen falscher Bilanzen umgegangen sind. Die EU-Wertpapieraufsicht ESMA prüft bereits mögliche Versäumnisse der deutschen Finanzaufsicht.

Bundesfinanzminister Scholz wurde dem Sachstandsbericht zufolge am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet, „dass die BaFin in alle Richtungen wegen Marktmanipulation ermittelt, d.h. sowohl gegen Verantwortliche der Wirecard AG als auch gegen Personen, bei denen Hinweise zur Beteiligung an Marktmanipulationen vorliegen.“ Bei einem Telefonat am 8. März 2019 hätten Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und BaFin-Chef Felix Hufeld unter anderem über das Vorgehen der BaFin gegen die Wirecard AG wegen möglicher Marktmanipulationen gesprochen.

Dennoch wandte sich Staatssekretär Schmidt im Juni 2019 an seinen chinesischen Ansprechpartner, um ihn über das Interesse von Wirecard am Eintritt in den chinesischen Markt zu informieren. „Offenbar hat die Bundesregierung das China-Geschäft von Wirecard aktiv politisch begleitet“, kritisierte de Masi.

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Schon sehr früh haben Kritiker in Internetforen darauf hingewiesen, dass mit Wirecard etwas nicht stimmt. Sie wurden beschimpft und verspottet – jetzt werden sie gefeiert. Einer der bekanntesten ist „jigajig“, ein Sozialpädagoge aus dem Raum München. Doch der Absturz des Börsenstars ist ein bitterer Triumph für ihn. Dies ist seine Geschichte.

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