Slowenien Slowenien bekennt sich zum Sparkurs

Das Euro-Land steckt in der Krise und gilt als Kandidat für den Rettungsschirm. Doch Slowenien versucht aus eigener Kraft die Wende zu schaffen – und sendete bei der Präsidentschaftswahl ein deutliches Signal.

Borut Pahor Quelle: dpa

In Slowenien ist der Oppositionspolitiker Borut Pahor zum neuen Präsidenten gewählt worden. Der einstige sozialdemokratische Regierungschef setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen Amtsinhaber Danilo Türk durch, nachdem er schon die erste Wahlrunde völlig überraschend für sich entschieden hatte. Pahor kam in der Stichwahl am Sonntag auf knapp 68 Prozent der Stimmen, der ursprünglich favorisierte Türk auf 32.

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Der Demokrat, dessen Regierung noch Ende 2011 wegen ihrer schmerzhaften Renten- und Arbeitsmarktreformen abgewählt wurde, feiert damit ein Comeback an der Spitze des Alpen-Staates – ohne von seinen politischen Überzeugungen abzurücken. Im Vorfeld der Wahl hatte sich Pahor für eine Zusammenarbeit von Regierung und Opposition ausgesprochen, um die Probleme des Landes zu lösen und insbesondere den Sparkurs der Mitte-rechts-Koalition von Regierungschef Janez Jansa gelobt. Dieser will unter anderem das Renteneintrittsalter heraufsetzen, Rechte von Arbeitnehmern lockern, Sozialausgaben einschränken und den Verkauf von Staatsbesitz forcieren, um die Verschuldung nicht ausufern zu lassen.

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Der bisherige Amtsinhaber Türk nannte die Regierung hingegen „erfolglos und arrogant“. Im Land war es zuletzt vermehrt zu Protesten gegen die Vorhaben und auch gegen Korruption gekommen. Erst am Freitag gab es 15 Verletzte - zumeist Polizisten - und 30 Festnahmen nach Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten in der Hauptstadt Ljubljana.

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Slowenien mit seinen zwei Millionen Bürgern gehörte einst zu den wachstumsstärksten Ländern der Euro-Zone, wurde aber 2009 mit einem Rückgang seiner Wirtschaftsleistung um acht Prozent von der weltweiten Rezession massiv getroffen. Nach einer leichten Wachstumsphase 2010 zeigten die Zeichen dann wieder auf Rezession.

Inzwischen gilt das Land als Kandidat für den europäischen Rettungsschirm. Seit September haben alle großen Ratingagenturen die Bonität des Euro-Landes wegen schleppender Reformen, dem steigenden Haushaltsdefizit und Risiken im Bankensektor herabgestuft. Das Nachbarland Österreichs gehört seit 2007 zur Euro-Währungsgemeinschaft.

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