Im Schuldenstreit rasen die griechische Regierung und die Gläubiger ungebremst aufeinander zu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist ohne Reformzusagen nicht zu weiteren Hilfen bereit. Der neue Regierungschef in Athen, Alexis Tsipras, erklärte den bisherigen Kurs dagegen für gescheitert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht kaum noch Chancen für eine rasche Einigung. Die britische Regierung spielt bereits auf höchster Ebene die Folgen eines Euro-Austritts durch. An den Börsen wuchs am Montag die Furcht vor einem chaotischen Euro-Austritt, dem sogenannten "Grexit". Die Tsipras-Regierung warnte, eine Destabilisierung des Landes hätte schwere Folgen für ganz Europa, etwa in Sicherheitsfragen.
"Ohne (Reform-)Programm ist es für Griechenland schwierig", sagte Schäuble in Istanbul beim G20-Finanzministertreffen. Wenn Athen eine finanzielle Überbrückung von seinen europäischen Partnern wolle, "brauchen wir ein Programm". Ihm sei nicht klar, wie das Land sonst weitermachen wolle: "Ich habe nicht verstanden, wie die griechische Regierung das stemmen will", so Schäuble. Er sei zu jeder Hilfe bereit: "Aber wenn von mir keine Hilfe gewünscht wird, ist das auch in Ordnung."
Tsipras hatte dagegen am Sonntag in seiner ersten großen Parlamentsrede bekräftigt, dass seine Regierung für einen radikalen Kurswechsel steht. Dafür strebt er eine Art Brücken-Finanzierung durch die internationalen Geldgeber bis Anfang Juni an. Um eine erneute Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms will er nicht bitten. Stattdessen will er die Reformauflagen zurückdrehen und etwa den Mindestlohn wieder anheben sowie entlassene Staatsdiener zurückholen. Gelingt kein Kompromiss, droht dem Euro-Land die Staatpleite. Die Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds haben bereits 240 Milliarden Euro bereitgestellt.
Reaktionen in den Medien
„Wenn diese Wahl gegen das „Establishment" in Griechenland ausreicht, damit Frankreich, Deutschland und andere die Schulden Griechenlands an seiner Stelle zurückzahlen, würde dies den übrigen Euroskeptikern von Podemos in Spanien über Ukip in Großbritannien bis hin zu Marine Le Pen in Frankreich Tür und Tor öffnen. Sollte hingegen jetzt Griechenland aus der Eurozone und der EU austreten, dann wird man damit leben müssen. Auf jeden Fall wird man aus diesem Experiment (des Syriza-Parteichefs Alexis) Tsipras wertvolle Lehren ziehen können. Für Europa ist es sinnvoller, das griechische Experiment bis zum Ende zu beobachten, als zu versuchen, das Land durch eine inkonsequente Sonderbehandlung zu neutralisieren.“
„Europa steht nun vor einem Dilemma. Soll es rigoros auf dem strikten Sparkurs bestehen, den es den Griechen auferlegt hat? Oder soll es sich mit Tsipras an den Verhandlungstisch setzen, um nach einem Kompromiss zu suchen? Letzteres scheint die vernünftigste Option zu sein. Dabei dürfte jedoch der radikalste Punkt des Syriza-Programms - der Erlass eines Teils der Staatsschulden - ausgeschlossen sein. Das wäre nicht fair gegenüber jenen Euroländern, die sich stets dem Brüsseler Spardiktat gebeugt haben, und erst recht nicht gegenüber denjenigen, die ebenfalls durch Europa „gerettet“ wurden und im Gegenzug ihren Verpflichtungen artig nachgekommen sind.“
„Politiker, die eine Wahl gewinnen wollen, dürfen große Worte benutzen. Aber sobald die Wahl vorbei ist, wird erwartet, dass die Rhetorik abgeschwächt wird, um die Erwartungen der Anhänger in Vorbereitung auf den Alltag zu dämpfen. Das gilt besonders für einen Politiker, der Ministerpräsident wird. Das war die Möglichkeit, die Tsipras gestern hatte und nicht genutzt hat. Als er seine Siegesrede am Sonntagabend gehalten hat, hat er die meisten seiner Wahlversprechen wiederholt, nicht zuletzt seine unversöhnliche Haltung gegen die Forderungen, die die EU als Bedingung für die enormen Kredite, die Hellas seit 2010 bekommen hat.“
„Der haushohe Sieg von Syriza bedeutet einen Bruch mit der etablierten Ordnung und ein Todesurteil für einige alte erstarrte Parteien. Er bringt einen frischen Windstoß für einen Kontinent, der neuen Atem schöpfen und sich neu erfinden muss. Man kann vernünftigerweise hoffen, dass (Syriza-Chef Alexis) Tsipras das tun wird, was (Präsident) François Hollande nach seiner Wahl nicht tun konnte oder wollte. Tsipras' Politik des Wiederaufschwungs und der Reformen der Institutionen kann vielleicht Erfolge bringen, wenn die Finanzmärkte ihm die Zeit lassen, sie durchzusetzen. Tsipras verdient eine Chance dort, wo alle anderen Politiker gescheitert sind.“
„Jetzt wird sich entscheiden, ob die neue griechische Regierung sich mit ihren Kreditgebern auf neuer Grundlage einigen kann. Ein erfolgreiches Ergebnis wird hauptsächlich von Deutschland abhängen, wo man immer noch meint, dass die Eurozone nur mit der finanzpolitischen Rechtschaffenheit weiterleben kann, die das Erdbeben in Griechenland herbeigeführt hat. Für (Bundeskanzlerin) Angela Merkel wird das nicht einfach sein. Es ist ja nicht nur Griechenland; die gesamte Eurozone braucht einen Neuanfang. Der Norden sollte endlich auf die Botschaft des Südens hören.“
„Die Wahl in Griechenland zeigt, dass die demokratischen Strukturen in Europa funktionieren. Sie erlauben den Sieg von nicht konventionellen Parteien. Griechenland bleibt ein Mitglied der europäischen Familie, auch wenn die neue Führung keinem der etablierten Lager der Konservativen und der Sozialdemokraten angehört.
Die EU-Verbündeten nehmen den Wahlausgang, auch wenn er ihnen nicht gefällt, als etwas Normales hin. Syriza wird als Regierungspartei die Interessen der Bürger so gut vertreten wie es geht. Die neue Regierung muss aber die internationalen Verpflichtungen einhalten. Sie darf den Steuerzahlern in den anderen EU-Ländern keinen Schaden zufügen und keine Angriffe auf die Stabilität der EU unternehmen.“
„Der Wahltriumph des Linksbündnisses hat auch politisch eine europäische Dimension. Er wird in den südeuropäischen Ländern jene Protestparteien beflügeln, welche die Sparpolitik bekämpfen. (Parteichef Alexis) Tsipras will nicht nur Griechenland retten, sondern den ganzen Kontinent verändern. Ihm schwebt ein Europa ohne Austerität vor. Der Wahlsieger hat der eigenen Bevölkerung trotz dem gewaltigen Schuldenberg viel versprochen. Die Erwartung ist groß, dass die neue Partei die alten Verkrustungen aufbrechen kann. Ob die Rezepte von Tsipras Linderung bringen werden, ist fraglich. Sie könnten das Land auch in ein noch größeres Elend stürzen.“
Bei einem Besuch in Wien zeigte sich Tsipras optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Vereinbarung mit unseren Partnern auf Basis unseres Plans erzielen werden." Dieser werde die europäischen Steuerzahler nicht mit einem Euro belasten. Österreichs Kanzler Werner Faymann schrieb dem neuen Ministerpräsidenten dagegen ins Stammbuch: "Verpflichtungen sind einzuhalten." Am Mittwoch wollen sich die Euro-Finanzminister bei einem Sondertreffen mit dem Thema Griechenland befassen, am Tag danach findet ein informeller EU-Gipfel statt.
Briten wappnen sich für den Grexit
"Ich denke nicht, dass wir jetzt schon zu endgültigen Festlegungen kommen werden", dämpfte Juncker Erwartungen auf eine rasche Übereinkunft. Er habe Verständnis dafür, dass Tsipras innenpolitisch Übergänge schaffen müsse, sagte er bei einer SPD-Veranstaltung in Nauen. Er dürfe aber nicht davon ausgehen, dass die Euro-Zone das Programm seiner linken Syriza-Partei übernehmen werde. In seiner Regierungserklärung habe Tsipras den Vorstellungen der EU-Kommission "nur in Maßen entsprochen".
Deutschland haftet für rund 53 Milliarden Euro der Hilfen für das Euro-Land. Eine Einigung in dem Schuldenstreit müsste nach den Worten von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bis zum Treffen der Euro-Gruppe am 16. Februar gefunden werden. Grund dafür ist, dass einige Länder, darunter Deutschland, für eine Verlängerung der Hilfen ein Votum des Parlaments benötigen.
Unterdessen laufen hinter den Kulissen bereits Vorbereitungen für den Ernstfall - in Großbritannien, das mit seinem Finanzplatz London für Marktturbulenzen besonders anfällig ist, sogar auf Chefebene. Nach Angaben aus dem dortigen Finanzministerium nahm Premierminister David Cameron an einem Treffen mit Vertretern des Ministeriums und der Notenbank teil. Ein Sprecher Camerons sagte, die Vorbereitungen für einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands seien verstärkt worden. Großbritannien müsse gewappnet sein.
Bricht der Euro zusammen?
Die griechische Regierung versuchte unterdessen, Druck auf ihre Euro-Partner aufzubauen. So warnte Finanzminister Yanis Varoufakis, würde das Land aus dem Euro gedrängt, würden weitere Staaten folgen und der gesamte Währungsblock zusammenbrechen. Dies wird in der Bundesregierung wegen der Euro-Rettungsschirme, dem klaren Bekenntnis der EZB zur Verteidigung des Euro und der erfolgreichen Sanierung anderer Länder wie Portugal allerdings nicht mehr als so wahrscheinlich angesehen wie etwa 2012.
Außenminister Nikos Kotzias sagte "Spiegel online", Griechenland liege in der Mitte eines Dreiecks mit der Ukraine im Norden, Libyen im Südwesten und dem Nahen Osten: "Alle Gebiete sind destabilisiert." Wenn Griechenland auch destabilisiert werde, werde eine Sichel von Russland über den Balkan bis in den Nahen Osten und Afrika entstehen. In diesem Raum könnten Millionen von Immigranten nach Euro gelangen.
Die europäischen Aktienmärkte reagierten auf den Streit mit deutlichen Kursverlusten. Dax und EuroStoxx50 verloren in der Spitze jeweils rund zwei Prozent. Mit der Tsipras-Rede sei die Wahrscheinlichkeit eines "Grexit" auf 50 Prozent gestiegen, sagte Gary Jenkins, Chef-Anleihestratege von der Vermögensverwaltung LNG Capital. Der Athener Leitindex fiel um bis zu 5,4 Prozent. Verkäufe griechischer Staatsanleihen trieben die Rendite der zehnjährigen Papiere auf bis zu 11,16 Prozent von zuvor 10,45 Prozent.
