Sorgengeplagte EU Hoffnung auf bessere Zeiten

Für das neue Jahr ist Brüssel voller Tatendrang und neuer Energie, um die grassierenden Angst um die EU in den Griff zu bekommen. Doch die Herausforderung ist groß.

Griechenland ist am schlechtesten in die EU integriert
Mann mit griechischer Flagge Quelle: dapd
Blick auf Warschau Quelle: dpa
Blick auf Riga Quelle: dpa
Blick auf das ungarische Parlament Quelle: dpa
Platz in Vilnius, Litauen Quelle: AP
Ein Mädchen winkt mit der schwedischen Flagge Quelle: dpa
Urmas Paet und Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
London Quelle: dpa
Dänische Flagge Quelle: dpa
Portugiesische Flagge Quelle: dpa
Rom Quelle: dpa
Zypern Quelle: dpa
Prag Quelle: dpa
Malta Quelle: REUTERS
Slowenien Quelle: REUTERS
Madrid Quelle: dpa
Finnische Flagge Quelle: dpa
Slowakische Flagge Quelle: AP
Schild mit der Aufschrift Niederlande Quelle: dpa
Paris Quelle: REUTERS

Nicht einmal Papst Franziskus fand ein paar wohltuende Worte für die von Kritikern bedrängten und von wirtschaftlichen Problemen geplagten Vertreter der EU. In seiner Rede an das EU-Parlament beschrieb das katholische Kirchenoberhaupt Europa als einen Kontinent, der „betagt und ausgezehrt“ sei und der von der Welt mitunter mit „Misstrauen“ betrachtet werde. Viele Europäer hoffen, dass 2015 Besserung bringt. Doch diese Hoffnung ist schon zu Jahresbeginn angesichts der Ungewissheit in Griechenland getrübt.

Noch vor zwei Wochen hatte der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras versprochen, dass sein Land die Erholung von der Finanzkrise nicht „aufs Spiel setzen“ werde. Doch nun scheint es anders zu kommen: Am Montag scheiterte das Parlament im dritten Anlauf mit der Wahl eines Staatsoberhaupts, weswegen die Regierung Neuwahlen ansetzen musste. Der Urnengang am 25. Januar könnte die europäische Schuldenkrise neu entfachen.

Griechenlands Schwächen

Denn die Wahl könnte die griechische Linke an die Macht bringen, die gegen die strengen Konditionen für die finanzielle Rettung Griechenlands ist. Internationale Gläubiger - darunter die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds - haben dem Land Finanzhilfen gewährt und im Gegenzug mit der Regierung harte Sparmaßnahmen und Privatisierungen vereinbart. Diese führten zu tiefen Einschnitten bei Löhnen und Sozialleistungen.

Der mögliche Machtwechsel könnte den Enthusiasmus nach dem EU-Gipfel im Dezember dämpfen. Dort war ein Investitionsfonds geschaffen worden, mit dem die lahmende Wirtschaft in der EU in Gang gebracht und zu Jobwachstum beigetragen werden soll. Statt auf eine strahlende Zukunft hinzuarbeiten, könnte die EU schon bald wieder in die Krise rutschen. „Europa bewegt sich nicht in riesigen Sprüngen“, sagt der EU-Experte Hendrik Vos von der Universität Gent. Vielmehr schlage es sich irgendwie durch.

Vor einigen Jahren stand es um Griechenland finanziell so schlecht, dass viele befürchteten, das Land könnte aus der Eurozone geworfen werden. Der Krise entsprang der einprägsame Begriff „Grexit“. Experte Vos glaubt allerdings nicht, dass die EU den radikalen Schnitt will.

In diesem Jahr könnte „Brexit“ zu einem Schlüsselbegriff avancieren. Großbritannien, das als Währung weiter das Britische Pfund benutzt, gilt schon lange als schwieriger Partner innerhalb des europäischen Staatenbündnisses. Doch aktuell gewinnt die euroskeptische Partei Ukip an Popularität.

Deshalb nimmt nun auch Premierminister David Cameron vor den für Mai geplanten britischen Parlamentswahlen eine EU- und immigrationskritischere Haltung ein. Um sich an der Macht zu halten, könnten Camerons Konservative auf ihr Versprechen zurückkommen, 2017 ein Referendum über einen Austritt aus der EU abzuhalten.

Für das neue Jahr hat die EU den Tatendrang und die Energie eines neuen Teams. Mit Donald Tusk steht ein früherer Aktivist der Solidarnosc-Bewegung und ehemaliger polnischer Ministerpräsident an der Spitze des Europarats. Es wird erwartet, dass er das Amt, das zuvor der farblose Herman Van Rompuy innehatte, sichtbarer macht. Der neue Präsident der EU-Kommission, der luxemburgische Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker, sagt, seine „Letzte-Chance-Kommission“ müsse die Bürokratie modernisieren, um einen Draht zu den 500 Millionen Bürgern der EU aufzubauen.

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Trotz ihrer Differenzen merken viele in Europa, dass eine vereinte Front nützlich sein kann - vor allem im Konflikt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dessen Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim im März hat zu Spannungen mit dem Westen geführt.

Doch Konsens ist in diesen Tagen nicht leicht zu haben. Innerhalb der EU gibt es ein Lager, das für eine eisige Schulter gegenüber Moskau argumentiert, um es wegen seines Vorgehens mit Blick auf die Ukraine zu bestrafen. Andere hingegen streben nach etwas Offenheit, um Fortschritte zu machen. „Es bleibt schwierig, eine Stimme zu finden“, meint EU-Experte Vos. „Und ich fürchte, es wird 2015 so bleiben.“

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