Fast 20 Millionen Euro sind eine hübsche Summe für einen Hotelneubau in Bestlage in Barcelona, unweit vom Hafen und dem Bürokomplex World Trade Center.
Die Genehmigung für den Abriss des Gebäudes, das bisher auf dem Grundstück steht, liegt vor. Die Pläne sind fertig gezeichnet. Die Finanzierung steht. Doch der Investor, Repräsentant einer großen internationalen Hotelgruppe, sagt: „Wir warten erst einmal ab. Mindestens bis zum Ende der Sommerpause. Dann sehen wir weiter.“ Der Mann macht sich auf den Weg zum Flughafen, reist nach Hause. Er will nicht namentlich genannt werden und auch keine Details zu seinem Projekt verraten, die auf seine Identität schließen lassen. Sein Name ist im Grunde aber auch nicht wichtig. Er ist nur einer von vielen Investoren, die sich seit Monaten in Spanien zurückhalten, weil das Land keine Regierung findet.
Der Mangel kommt Spanien inzwischen teuer zu stehen. Auf sieben bis acht Milliarden Euro beziffert die Großbank BBVA den Investitionsausfall im ersten Halbjahr 2016. Das sind etwa 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Geld, das Spanien dringend nötig hätte. Gerade hat die EU-Kommission empfohlen, von einer Geldstrafe wegen eines Haushaltsdefizits von 5,1 Prozent im vergangenen Jahr abzusehen.
Man wollte die Stimmung in dem Land, das nun im fünften Jahr zum Kreise der Euro-Krisenländer zählt, nicht weiter anheizen. Nun ist das Problem vertagt, aber nicht gelöst: Wie Spanien in nächster Zeit seine Verschuldungsprobleme beheben will, ist unklar. Die politische Lage bleibt auch nach der zweiten Wahl innerhalb eines halben Jahres unübersichtlich, es findet sich keine Regierungsmehrheit. Der amtierende Regierungschef Mariano Rajoy schloss diese Woche eine erneute, dritte Wahl nicht aus. Und in der Folge gerät nun das eigentlich vielversprechende Wachstum der spanischen Wirtschaft unter Druck.
Lieber eine Linkskoalition als gar keine Regierung
20 Millionen Euro, die hier fehlen, 50 Millionen Euro da, 10 Millionen Euro dort. Albert Peters kennt das inzwischen zur Genüge. Stets muss er die gleiche Frage verunsicherter Unternehmer beantworten. „Wo geht es hin mit Spanien?“, zitiert der Wirtschaftsprüfer und Anwalt, der für die Kanzlei Rödl & Partner von Barcelona aus Firmenkäufe und die Gründung von Niederlassungen in Spanien begleitet. Oder es, besser gesagt, gerne tun würde. „Die Unternehmer stellen keine politischen Bedingungen. Sie könnten sich auch mit einer Linksregierung arrangieren. Gift ist dagegen diese Unsicherheit. Denn Unsicherheit bedeutet Stillstand.“
Das Gift dürfte sich noch eine Weile ungehindert ausbreiten. Die ursprünglich für die letzte Juli-Woche geplante und dann auf die ersten August-Tage verschobene Abstimmung im Parlament über einen neuen Regierungschef ist erst einmal abgesagt.
Bei einem Treffen mit König Felipe VI. nahm der Vorsitzende der konservativen Partido Popular (PP) zwar den Auftrag zur Regierungsbildung an. Rajoy ließ aber in der anschließenden Pressekonferenz offen, ob er sich der Abstimmung stellen werde. Wie bereits in den Monaten nach der ersten Parlamentswahl vom 20. Dezember finden sich nämlich auch nach der Neuwahl vom 26. Juni nicht genügend Unterstützer im Abgeordnetenhaus, um Rajoy oder alternativ Pedro Sánchez von der Arbeiterpartei PSOE ins Amt zu hieven.
„Ein Kompromiss wird weder schnell noch einfach zu finden sein“, sagt Pau Vall i Prat. „Selbst wenn es gelingt, eine Minderheitsregierung zu bilden, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie keine volle Legislaturperiode durchhält. So oder so steuern wir also über kurz oder lang auf Neuwahlen zu.“ Der Politologe sitzt in seinem Büro der jungen Universität Pompeu Fabra im ehemaligen Industrieviertel Poblenou von Barcelona, wo Stararchitekten in den Jahren des Baubooms zahlreiche spektakuläre Gebäude errichteten. Als die Blase platzte, zerbarst auch die bequeme Tradition des spanischen Zwei-Parteien-Systems, das seit dem Ende der Diktatur 1975 fraglos entweder PP oder PSOE an die Macht brachte.
Jeder schaut nur auf seinen eigenen Bachnabel
Eine moralische Verpflichtung zu Koalitionsvereinbarungen kennt die junge spanische Demokratie nicht. „Die Parteien schauen nur auf ihren Bauchnabel“, ärgert sich deshalb die emeritierte Moralphilosophin Victoria Camps. „Sie fechten Kämpfe untereinander aus, die nichts mit dem Gemeinwohl zu tun haben.“
Hohe Arbeitslosenquote und ein Heer an Geringverdienern
Dabei sollten sie eigentlich die zwar sinkende, aber mit aktuell 20 Prozent immer noch viel zu hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen. Vor allem die große Zahl der Langzeitarbeitslosen und das Heer der Geringverdiener in befristeten Jobs warten auf eine Regierung, die mit einer attraktiven Unternehmenspolitik die Schaffung qualitativ hochwertiger Stellen begünstigt. Die EU-Kommission dringt auf weitere Sparmaßnahmen, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Vor allem die Ausgabenpolitik in den 17 autonomen Regionen steht dabei im Fokus. Bis zum 15. Oktober verlangt Brüssel die Vorlage des Budgets für 2017. Wie aber soll das gehen, ohne Regierung?
Ein Standort für Zocker
Es gibt zwar Investoren, die wie Brian Singer von William Blair Investment Management gezielt Geld auf politische Wirren setzen und deshalb in den vergangenen Wochen auf Titel aus dem spanischen Aktienindex Ibex 35 wetteten. Singer und sein Team aus zwölf Analysten und Fondsmanagern sitzen in ihren Büros in Chicago und tüfteln nach den Methoden der Spieltheorie, wo sich der Einstieg lohnt. Spanien habe in den vergangenen Jahren große Reformanstrengungen unternommen und viele Fortschritte erzielt. Nur das politische Risiko schrecke derzeit viele Investoren ab, sagt Singer fröhlich. Wenn sein Modell eine übertriebene Furcht anzeigt, greift er zu.
Andere Investoren aber bleiben lieber draußen. Weil eine lediglich geschäftsführende Regierung etwa keine Entscheidungen über teure öffentliche Infrastrukturausgaben treffen darf, bleiben Projekte zum Straßenbau, für Metrolinien oder Tunnelgrabungen seit Monaten in den Schubladen liegen. Mit verheerenden Folgen für das Wachstum des Landes und die Beschäftigung, warnen im Chor Manuel Manrique, Chef des Baukonzerns Sacyr, und Juan Lazcano, Vorsitzender des Bauverbandes CNC.
Die beiden haben die Boomjahre erlebt, in denen die Baubranche mit freilich oft völlig überzogenen Projekten Milliarden verdiente. Dann folgte der Niedergang, dem 1,4 Millionen Arbeitsplätze zum Opfer fielen. „Anstatt jetzt Maßnahmen zu ergreifen, herrscht völlige Untätigkeit“, kritisiert Lazcano. „Der Arbeitsmarkt wird erst wieder stabil sein, wenn der Bausektor angekurbelt wird.“ Allein für den Erhalt der bestehenden Straßen, rechnet er vor, bräuchte es Investitionen in Höhe von 6,6 Milliarden Euro. „Öffentliche Ausschreibungen sind in diesem Jahr um 53 Prozent gesunken“, klagt auch Manrique.
Jetzt ist die Klage der Bauindustrie, es werde zu wenig gebaut, nicht ganz überraschend. Und dennoch steht sie stellvertretend für eine Grundstimmung, die wieder skeptischer wird: Nach Angaben des spanischen Branchenverbandes für Venture Capital und Private Equity (Ascri) flossen im ersten Halbjahr 59,4 Prozent weniger Geld ins Land.
Vielversprechende Perspektiven
Dabei hält die Mehrheit der Investoren die wirtschaftlichen Perspektiven grundsätzlich für vielversprechend. Das Land war 2012 nur knapp einem Bail-out wie Nachbar Portugal entgangen, hatte aber immerhin 40 Milliarden Euro von der EU benötigt, um sein gemeinsam mit dem Immobilienboom niedergehendes Bankensystem zu retten. Nur drei Jahre später war Spanien mit 3,2 Prozent Wachstumsstar der Euro-Zone. Der Trend hält an. Auch getrieben von niedrigem Ölpreis, günstigem Euro-Dollar-Kurs und vor allem in diesem Jahr vom Tourismusboom, das ist wahr.
"Politischer Stau"
Doch wo immer man sich in den vergangenen Monaten umhörte, bei Immobilienfonds, Investmentbankern, Unternehmern, lautete das Motto oft: mal sehen. Obwohl gerade Käufer von Bürotürmen, Einkaufszentren und Hotels darauf setzen, dass die Konjunktur und entsprechend die Mieterträge in den nächsten 15 Jahren stark steigen, sanken die Investitionen in Gewerbeimmobilien im ersten Halbjahr um knapp 33 Prozent. Kaum eine Präsentation von Quartalszahlen verging, ohne dass der Unternehmenschef für die Schaffung stabiler politischer Verhältnisse plädierte.
Ignácio Sánchez Galán vom Energiekonzern Iberdrola wünschte sich „eine gute Regierung und die Stabilität, die das Land braucht, um Reformen voranzutreiben“. Salvador Gabarró, Chef des Versorgers Gas Natural Fenosa, erklärte, sein Unternehmen habe nur ein einziges Problem: „den politischen Stau, der Entscheidungen verhindert und das Misstrauen der Investoren schürt“. Ähnlich die Kritik von BBVA-Chef Francisco González: „Solange wir nicht wissen, welche Regierung wir haben werden, stecken Investitionen in der Sackgasse.“ Die Großbank Santander erhält nach Angaben ihrer Aufsichtsratsvorsitzenden Ana Botín „weniger Anrufe, um Finanzanlagen zu tätigen“. Am letzten Juli-Wochenende hob die Zeitung „ABC“ 32 Porträts von Unternehmern, Wissenschaftlern, Juristen und Intellektuellen auf das Titelblatt, die eine Forderung eint: „die Blockadesituation zu beenden“.
„Wenn Politiker von den Unternehmern verlangen, dass sie Arbeitsplätze schaffen, müssen sie auch für das entsprechende Umfeld sorgen“, sagt auch der deutsche Anwalt Peters, der Vorsitzender des Kreises deutschsprachiger Führungskräfte ist. Von den mehr als 5000 ausländischen Niederlassungen in Barcelona und Umgebung haben mehr als 900 einen deutschen Mutterkonzern. Sie stellen sich, mehr noch als im Rest des Landes, die Frage, ob und wo sie in Spanien auf Dauer noch unternehmerisch tätig sein können.
In Barcelona kommt nämlich zu dem landesweiten Politikvakuum noch die Ungewissheit wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Katalonien hinzu. Dieses freilich könnte allenfalls durch ein beherztes Eingreifen Madrids geändert werden – nur, wo keine Regierung, da auch kein Eingreifer.
Bereits vor zwei Jahren hatten überwiegend deutsche Initiatoren in der gut 400 Unterschriften zählenden „Erklärung von Barcelona“ vor den „verheerenden Folgen“ einer Loslösung gewarnt. Im ersten Halbjahr haben 199 Unternehmen die Region verlassen. Nur 80 zumeist kleinere kamen neu hinzu. Das von Separatisten dominierte katalanische Parlament bekräftigte aber nun noch die Absicht, auch gegen den Widerstand von Madrid und des höchsten spanischen Gerichts eine Verfassung für eine „Republik Katalonien“ auszuarbeiten. Bis der Hotelneubau in Barcelonas Innenstadt und viele andere Projekte in Angriff genommen werden, könnte es also noch dauern.
