Spanien Die zweifelhaften Praktiken der spanischen Banken

Spaniens Banken leiden unter mangelnder Liquidität und setzen immer häufiger auf Räumungsklagen, wenn ihre Kunden Kredite nicht bedienen können. Für viele Spanier eine ausweglose Situation. Am Freitag gab es wieder einen Selbstmord.

Spaniens Baustellen
Spanien hat wie die anderen südeuropäischen Euro-Länder von den niedrigen Zinsen in der Währungsunion profitiert und einen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Ähnlich wie in Irland bildete sich eine Immobilienblase, die mit einem lauten Knall platzte: Der Bausektor fiel in sich zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg rasant. Quelle: REUTERS
Seit 2008 stieg die Arbeitslosenquote von knapp über zehn auf fast 25 Prozent. Bei den Jugendlichen ist fast jeder Zweite arbeitslos. Hatten bislang vor allem ungelernte Arbeitskräfte in der Bauwirtschaft und im Servicebereich ihren Job verloren, trifft es jetzt auch qualifizierte Kräfte. Nach einem schwachen Wachstum in der ersten Jahreshälfte 2011 befindet sich Spaniens Wirtschaft jetzt wieder in der Rezession. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,7 Prozent schrumpfen. Quelle: dpa
Das Hauptproblem: Fortbildungsprogramme und Arbeitsvermittlung wurden bislang vernachlässigt, Teilzeitverträge existierten bislang fast gar nicht. Auf Seiten der Arbeitnehmer haben sich zu viele Angestellte in komfortablen Bedingungen eingenistet. Flexibilität und Mobilität bei Stellensuchenden sind so gut wie gar nicht ausgeprägt. Quelle: REUTERS
Ausgerechnet die Hochqualifizierten bewegen sich nun – mit fatalen Folgen für Spanien. Weil Jobs und Perspektiven für Akademiker fehlen, schauen sich junge Iberer zunehmend im Ausland nach Jobs um. In Deutschland könnte sie fündig werden. Die Bundesregierung warb im vergangenen Herbst um spanische Ingenieure. Mit Erfolg. Bis zum Jahresende 2011 bewarben sich mehr als 14.000 junge Iberer um einen Job zwischen Hamburg und München. Spanien droht nun der „brain drain“. Quelle: dpa
Ein weiteres Problem: Spaniens Regierungschef legt ein hohes Reformtempo vor – doch die Kommunal- und Regionalregierungen zeigen keinerlei Sparbereitschaft. Während die Zentraladministration seit 2001 ihr Personal um 22 Prozent reduziert habe, sei die Belegschaft der autonomen Gemeinschaften um 44 Prozent und die der Gemeinden um 39 Prozent gestiegen, rechnete Antonio Beteta vor, der Staatssekretär für öffentliche Verwaltungen. Quelle: REUTERS
Höhere Sozialausgaben und sinkende Steuereinnahmen aufgrund der Rezession und der Abwanderung von Hochqualifizierende führen zwangsläufig zu einem Anstieg der Verschuldung. Die Gesamtverschuldung liegt derzeit mit knapp 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zwar unter dem Schnitt der Eurozone, aber diese Zahl dürfte bis 2014 rasant wachsen. Die Ratingagentur Moody’s geht davon aus, dass die Verschuldung bis Jahresende bei rund 80 Prozent des BIPs liegen wird. Quelle: dpa
Auch die Finanzmärkte sind skeptisch. Zwar haben die großzügigen Geldausleihen der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der sich vor allem südeuropäische Banken mit Liquidität versorgt haben, auch die Renditen spanischer Staatsanleihen auf ein erträgliches Niveau gedrückt. Doch die Anleger verlangten von Spanien zuletzt wieder höhere Renditen als für Italien – ein deutliches Zeichen des Misstrauens. Quelle: REUTERS

José García* (Name geändert) hat den Glauben an das Gesetz schon lange verloren. Er hat das Wohnhaus der Familie als Sicherheit für einen Kredit seiner Frau hinterlegt. In der Verhandlung mit der Bank hat er mehrmals darauf bestanden, dass die Haftung für den Kredit auf dieses Haus beschränkt wird. Es wurde ihm zugestanden. Als er beim Notar sitzt, um den Hypothekenvertrag zu unterschreiben, fällt seiner Rechtsanwältin auf, dass die Haftung anders als gefordert unbegrenzt ist. Der Vertrag wird in letzter Minute noch mal geändert.

Böse Absicht oder Schlamperei der Bank? In jedem Fall ergeht es in Spanien derzeit Tausenden sowie García. Sie fühlen sich nicht nur von ihrer Hausbank übers Ohr gehauen, die ihnen eine viel zu hohe Hypothek aufgeschwatzt hat, sondern auch alleingelassen von der Rechtsprechung. Anders als García, der seiner aufmerksamen Rechtsanwältin zu verdanken hat, dass ihm jetzt nicht das Wasser bis zum Hals steht, verlieren gemäß Aussagen des Consejo General del Poder Judicial (Richterwahlausschuss) derzeit jeden Tag rund 512 Spanier und viele Immigranten nicht nur ihr Dach über dem Kopf, sie bleiben nach den meisten spanischen Hypothekenverträgen auch auf den Restschulden des Kredits sitzen - die Haftung ist unbeschränkt.

Das Haus oder die Wohnung reicht wegen der sinkenden Immobilienpreise als Sicherheit nicht aus. “Das ist ein tödlicher Kreislauf, den man in Deutschland oder zum Beispiel in den USA nicht kennt,“ sagt die spanische Rechtsanwältin Ana Sacristán von der Kanzlei Roedl & Partner in Madrid.

Der europäische Gerichtshof ist auf diese Schieflage jetzt aufmerksam geworden. Eine EU-Anwältin hat das schnelle Verfahren aus Verbrauchersicht in einem Untersuchungsbericht für illegal erklärt, weil für die Betroffenen kaum eine Möglichkeit besteht, die Klage aufzuhalten. Nur mit Hilfe von Rechtsbeistand und Vereinigungen wie der Asociación Española de Afectados por embargos y subastas (Afes), die seit 2006 den Opfern als Vermittler zwischen den Banken gratis zur Seite steht, kann der Prozess in Einzelfällen aufgehalten werden.

Auch der spanische Staat lässt die Menschen ziemlich im Regen stehen. Deswegen wird erwartet, dass sich am 14. November viele beteiligen werden. „Die Leute haben die korrupte Politik, die auf Vetternwirtschaft basierende Wirtschaft und die nicht funktionierende Justiz satt“, sagt der inzwischen in New York lebende Spanier Antonio Hernández, der Deutschland für seine Entschlossenheit und sein Demokratieverständnis bewundert.

Nur wegen des Drucks der Straße - fast jeden Tag protestieren tausende - und angesichts des Generalstreiks haben sich nun die zwei großen Volksparteien wieder an einen Tisch gesetzt. Sie wollen die Situation entschärfen. „Aber sie werden sich nicht gegen die Banken stellen. Der Staat selber ist ja auch in die Räumungen involviert und zudem der größte Schuldner der Banken“, sagt Violeta Fernández. Sie ist einer der vielen Arbeitslosen, die sich in der Bürgerplattform 15M unter anderem für Familien einsetzen, die ihr Dach über dem Kopf verloren haben: „Wir kennen in Madrid viele Fälle von Sozialwohnungen in Mietverhältnissen, die geräumt werden müssen.

Hier sind die Besitzer die Gemeinden. Deswegen ist das plötzliche Interesse der Politik scheinheilig. Es basiert auf der Angst der Regierung vor einer echten Bürger-Revolte.“  

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