Spanien Linkskoalition oder Neuwahlen

Verzichtet Spaniens amtierender Ministerpräsident auf die Macht? Nein, denn indem er den Auftrag des Königs zur Regierungsbildung ablehnt, gibt Rajoy den Ball bloß an die Linksparteien weiter. Deren Gespräche über ein mögliches Bündnis sollen am Wochenende beginnen.

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Der spanische Ministerpräsident Mario Rajoy Quelle: dpa

Gut einen Monat nach der Parlamentswahl in Spanien steuert die viertgrößte Volkswirtschaft der EU möglicherweise auf Neuwahlen zu. Da der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy vorerst auf eine Regierungsbildung verzichtete, lautet die entscheidende Frage nun, ob sich die linken Parteien doch auf ein Bündnis einigen können. Die Gespräche hierzu sollen schon am Wochenende beginnen. Scheitern sie, könnte Rajoy letztlich doch an der Macht bleiben.

Die Volkspartei (PP) des Ministerpräsidenten war aus der Parlamentswahl am 20. Dezember zwar erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren. Beim Versuch einer Regierungsbildung war der 60-Jährige bisher überhaupt nicht vorangekommen. Die Chefs der anderen größeren Parteien hatten ihm die Unterstützung verweigert. Daraufhin lehnte Rajoy am Freitag den Auftrag von König Felipe VI. zur Bildung einer Regierung ab.

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Dass er auf ein Scheitern der linken Rivalen und damit wohl auf Neuwahlen setzt, machte Rajoy am Freitagabend deutlich. „Ich verzichte auf gar nichts. Ich bleibe Kandidat auf die Präsidentschaft der Regierung. Nur habe ich noch nicht die nötige Unterstützung“, sagte er.

Bei seinem Treffen mit Felipe äußerte der Chef der Protestpartei Podemos (Wir Können), Pablo Iglesias, am Freitag erstmals seine Bereitschaft, mit den Sozialisten (PSOE) eine neue Regierung zu bilden. Der König habe den Vorschlag als „vernünftig“ bezeichnet, versicherte der junge Politik-Dozent (37). Iglesias schlug vor, in einer linken Allianz das Amt des Vize-Regierungschefs zu übernehmen.

Auch Sozialisten-Führer Pedro Sánchez hatte am Freitag in der Königsresidenz Palacio de Zarzuela nordöstlich von Madrid vorgesprochen. Im Anschluss an die Zusammenkunft bedankte sich der 43-Jährige vor Journalisten für den Vorschlag von Iglesias. „Die Wähler von PSOE und Podemos würden es nicht verstehen, wenn wir uns nicht verständigen könnten“, sagte Sánchez.

Sánchez könnte zwar rein mathematisch mit Podemos und mehreren kleineren Linksparteien und nationalistischen Regionalparteien eine absolute Mehrheit im Parlament erreichen. Doch die Sozialisten lehnen unter anderem das von Podemos geforderte Recht auf Selbstbestimmung für die Bewohner der Konfliktregion Katalonien in der Frage der Unabhängigkeit strikt ab. Auch bei vielen anderen Punkten gibt es Differenzen. Deshalb hatten beide Parteien im Wahlkampf und auch nach dem Urnengang eine Zusammenarbeit ausgeschlossen.

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