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Spanien Lug und Betrug statt Weiterbildung

In dem von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Spanien fließt seit vielen Jahren ein Teil der öffentlichen Ausbildungsgelder direkt in die Kassen von Unternehmen, Verbänden, Handelskammern, Parteien und Gewerkschaften ohne, dass jemals ein Stunde Unterricht gegeben wurde.

Europas Baustellen
Arbeitslose stehen vor einem Jobcenter in Madrid Schlange Quelle: dpa
Seit dem 01.01.2014 sind die letzten Jobschranken für Rumänen und Bulgaren gefallen. Quelle: dpa
Die Flagge der Europäischen Union weht im Wind. Quelle: dpa
Verhandlungsführer des Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens (TTIP) Ignacio Bercero und Dan Mullane. Quelle: REUTERS
Die große Euro-Skulptur steht in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: dpa
Hetze gegen die EUIm Europa-Parlament machen Antieuropäer wie Marie Le Pen, Chefin der rechtsextremen Front National in Frankreich und Rechtspopulist Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei PVV Stimmung gegen das sogenannte "Monster Brüssel". Als Bündnispartner ziehen sie gemeinsam in die Europawahl, um ihre Rolle zu stärken. Was derzeit noch eine Randerscheinung ist, könnte mit ihrer europafeindlichen Rhetorik bis Mai 2014 aber schon viele Wähler aus der bürgerlichen Mitte auf ihre Seite gebracht haben, so das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Centre for European Studies. Die Wirtschafts- und Euro-Krise mache es ihnen leicht, den Hass auf die EU zu schüren. Quelle: AP
Mitglieder des Europäischen Parlaments während einer Sitzung in Straßburg (Frankreich).i Quelle: dpa

“As soon as you set foot in Andalucia, you leave part of yourself behind- you become your best you” – so wirbt die südspanische Region im Ausland für ihren Tourismus. Dieser Slogan (“Sobald du Andalusien betrittst, lässt du ein Teil von dir zurück und kehrst das Beste aus dir heraus”) hat inzwischen einen bitteren Nachgeschmack bekommen. Viele der eigenen Landsleute glauben, dass man eher schlechter wird, wenn man Andalusien betritt. Denn seit Jahren reißen die Korruptionsfälle in der Region nicht ab. Subventionsbetrug und Missbrauch von EU-Geldern sind an der Tagesordnung bzw. kommen durch die wirtschaftliche Krise bedingte höhere Sensibilität der Bevölkerung verstärkt in die Medien. “Über Jahre hat man diese Dinge totgeschwiegen. Eine Hand hat die andere gewaschen”, sagt Jesús Lizcano von der spanischen Niederlassung der Organisation Transparency International.

Jetzt kämpft unter anderen die andalusische Richterin Mercedes Carmen Alaya Rodríguez gegen den Sumpf aus politischen Machtsystem und unternehmerischer Korruption an. “Es haben sich regelrechte Systeme etabliert, wo immer von einer Hand in die andere gewirtschaftet wird, ohne dass irgendetwas Produktives dafür getan wird”, sagt der dort tätige Agronom Rafael Álvarez. Das habe die bei den Deutschen wegen Städten wie Marbella und Malaga so beliebte Region wirtschaftlich zurück geworfen.
Jetzt kam erneut ein großer Skandal vors Gericht, es geht um den Betrug bei Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen: Nach den Skandalen um falsche betriebsbedingte und von der andalusischen Regionalregierung mitfinanzierten Entlassungen (ERE-Skandal), wo rund 1,4 Milliarden Euro aufgrund von nicht existierenden Firmen bzw. Mitarbeitern in die falschen Taschen gelangten, macht die Region seit Monaten mit einer Veruntreuung von öffentlichen Geldern im Bereich Ausbildung und Weiterbildung negative Schlagzeilen. Eine Sondereinheit der Polizei untersucht die mögliche Veruntreuung von rund zwei Milliarden Euro. Besonders traurig: Der Bärenanteil dieses Geldes kommt aus der EU, die damit auch gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit von 55 Prozent ankämpfen wollte.

“Manchmal hat man den Eindruck, dass man einem Ausländer mehr vertrauen kann als seinen eigenen Leuten”, sagt José López, andalusischer Oliven-Landwirt und Vorsitzender der kulturellen Bürger-Vereinigung Amici, in dem malerischen Städtchen Alcalá la Real. Wie viele Spanier glaubt er, dass sein Land keinen Pfennig mehr bekommen sollte, wenn die Nutzung der Mittel nicht besser kontrolliert werde. Andalusien ist seiner Meinung nach nur eines der vielen spanischen Epizentren in Sachen Korruption. López, der immer wieder ausländische Redner nach Alcalá la Real einlädt, um zu erfahren, wie man anderswo über Spanien denkt, hofft, dass Länder wie Deutschland das Ruder rumreißen: “Die Hilfe, das heißt eine stärkere Kontrolle muss von außen kommen, innendrin verdirbt gerade alles.”

Bildung wird mit Füßen getreten

Aber es ist nicht nur Andalusien in Korruption um Ausbildungsgelder verwickelt, sondern auch die Autonome Regionalregierung Madrid, Handelskammern und das Arbeitsministerium. Allerdings sitzt der Hauptschuldige in dem Betrugsfall ebenfalls wieder in Andalusien, in Cordoba. Es handelt sich um das Unternehmen Sinergia Empresarial (unternehmerische Synergie), das alle Arten von betriebsinternen Weiterbildungs-Kursen angeboten hat, dafür Subventionen vom Staat oder den Regionalregierungen kassiert hat, aber kaum etwas dafür geleistet hat. Schülerlisten, Kursprogramme alles war gefälscht. Die Stundenzahlen wurden bei den angebotenen Paketen nicht eingehalten und die Schülerzahlen nach oben frisiert. Komisch, aber scheinbar hat das jahrelang keiner gemerkt.

Europas Krisenländer im Reformcheck
GRIECHENLANDWirtschaft: Die griechische Wirtschaft steckt in einer dramatischen Rezession. 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 6,8 Prozent. Für 2012 erwartet die EU-Kommission einen Rückgang von 4,7 Prozent. Die griechische Regierung hatte zuletzt einen Rückgang von 2,8 Prozent vorhergesagt. Das Bild zeigt den griechischen Container-Hafen in Piräus. Quelle: dpa
Haushalt: Trotz drastischer Sparanstrengungen lag das griechische Haushaltsdefizit 2011 bei 10,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für dieses Jahr erwartet die Regierung ein Defizit von 6,7 Prozent.  Quelle: dpa
Ausblick: Wie es in dem Krisenland weiter geht, ist unklar. Die Wähler haben den Sparkurs der beiden etablierten Parteien Nea Demokratia und Pasok abgestraft. Gewinner der Wahlen sind extreme rechte und linke Parteien. Ob diese jedoch eine Regierung bilden können, ist fraglich. An die vereinbarten Sparziele jedenfalls wollen sich die meisten Politiker nicht mehr halten. Quelle: dapd
PORTUGALWirtschaft: Im zweiten Land, das unter dem Schutz des Euro Rettungsschirms steht, geht es steil bergab. 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 1,6 Prozent - für dieses Jahr prognostiziert die portugiesische Regierung einen Rückgang von 3,3 Prozent. Hoffnung setzt die EU auf 2013: Dann soll die Wirtschaft in Portugal wieder um 0,3 Prozent wachsen. Quelle: dpa
Haushalt: Im Gegensatz zu anderen Euro-Krisenländern hat Portugal seine Sparauflagen für 2011 sogar übererfüllt. Das Haushaltsdefizit lag 2011 bei etwa 4,5 Prozent – und damit unter der mit dem IWF vereinbarten Zielmarke von 5,9 Prozent Quelle: dpa
Ausblick: Was die Sparziele betrifft, liegt Portugal im Zeitplan. Allerdings kann die schwache Wirtschaftsentwicklung das schnell wieder ändern. Ein weiteres Problem ist die Refinanzierung des Staates. Das bisherige Hilfspaket sieht vor, dass sich Portugal ab 2013 wieder selbst 10 Milliarden Euro am Kapitalmarkt beschaffen muss. Experten halten dies für unrealistisch. Sie gehen davon aus, dass ein neues Hilfspaket nötig ist.    Quelle: Reuters
SPANIENWirtschaft: 2011 erzielte Spanien noch ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent. Nach wie vor hat die Wirtschaft das Platzen der Immobilienblase nicht verdaut. Für dieses Jahr erwartet die EU-Kommission einen Rückgang um 1,8 Prozent, im kommenden Jahr soll die Wirtschaft um 0,3 Prozent schrumpfen. Quelle: Reuters

“Der Missbrauch von Subventionen und EU-Gelder für betriebliche Fortbildung oder das Training von Arbeitslosen ist seit Jahrzehnten ein Problem, jetzt wird allerdings öffentlich gemacht und geahndet”, sagt Javier Morillas, Wirtschaftsdozent an der Universität San Pablo CEU in Madrid. Nach dem Skandal um die Stiftung Forcem (Fundación para la formación continua), die in den 90er Jahren und Anfang 2000 EU-Gelder in Höhe von 100 Mio. EUR veruntreute, kam in Madrid der Fall Imefe ans Licht. Hier war die derzeit regierende Partei PP mit verwickelt. In anderen Fällen wurden mit den Geldern Gewerkschaften und Parteien finanziert. Wie im Jahr 1999 über die Akademie Fidel Pallerols die christliche katalanische Partei CIU. Und man könnte endlos weitere Fälle aufzählen. “Der spanische Rechnungshof hat komplett versagt”, sagt Victoriano Ramírez, Politologe an der Universität von Granada. Es zeige, dass Bildung in Spanien mit Füssen getreten werde, sich nicht lohne und man scheinbar auch das Geld lieber in andere Dinge steckt als in die Weiterbildung.
Dabei bewegt der Markt in Spanien aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation jährlich Milliarden EUR. Seit dem Jahr 2005 wurden von verschiedenen öffentlichen Stellen in Spanien insgesamt rund 21 Mrd. EUR an Hilfen für den Ausbildungs- und Weiterbildungssektor bereitgestellt, rechnet man die Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen, Subventionen, Steuererleichterungen etc. hinzu. “Aber zumindest werden jetzt mal einige der Schuldigen hinter Gittern gebracht”, sagt Abegg.

Die spanische Arbeitsmarktreform

Verwickelt in diese Veruntreuungen sind auch die Gewerkschaften, die deswegen in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen der Gesellschaft jegliche Glaubwürdigkeit verloren haben. “Es ist unglaublich, dass sie selber propagieren, gegen Arbeitslosigkeit zu kämpfen und dann selber in viele Skandale verwickelt sind, die mit falschen Entlassungen, Scheinfirmen und veruntreuten Ausbildungsgeldern zu tun haben”, sagt der spanische Schriftsteller und politische Aktivist Leon Arsenal.

Spanier fühlen sich komplett betrogen

Einer der Hauptgründe für diese Skandale rund um die Arbeitsnehmer ist seiner Meinung nach, dass die öffentlichen Finanzen nicht richtig kontrolliert werden vom spanischen Rechnungshof und viele von Steuergeldern finanzierte Institutionen ihre Finanzen nicht offenlegten, dazu gehören in Spanien auch die Gewerkschaften.
“Aber auch die Parteien”, kritisiert Ramírez, der ein Buch geschrieben hat, in dem er aufzeigt, das fehlende die Transparenz bei der Finanzierung von Politik und ein ungerechtes Wahlsystem, zu einem Zweiparteien-System geführt, das solche Korruptionsskandale wie der um die Weiterbildungskurse nur fördere. Das habe auch bei der regierenden Partei PP zu der immer noch nicht geklärten B-Buchhaltung geführt. Millionen Summen im zweistelligen Bereich sind in die Schweiz geflossen. Bisher wurde dafür erst der Buchhalter zur Verantwortung gezogen.

So denkt Spanien über Europa
Im Internet waren die satirischen Landkarten des bulgarischen Designers Yanko Tsvetkov schon lange ein Renner. Er zeichnete jeweils den Blick verschiedener Gruppen oder Nationalitäten auf Europa und die Welt, in dem er die Namen der jeweiligen Länder durch Klischees ersetzte, die am häufigsten mit diesen Ländern assoziiert werden. Mittlerweile gibt es die Landkarten auch gebunden, als "Atlas der Vorurteile", erschienen im Knesebeck-Verlag. Auf 80 Seiten stellt der Designer dar, wie die verschiedenen Nationalitäten ihre Nachbarn wahrnehmen. Auch den Spaniern widmet Tsvetkov eine ganze Seite. Und die lassen kein Gutes Haar an ihren Nachbarn - nicht mal an den weiter entfernten. So stehen beispielsweise "verheiratete Priester" für Russland, Estland, Lettland und Litauen werden zum "Russischen Galizien" und Weißrussland zum "Russischen Franco". Ebenfalls wenig schmeichelhaft: Die Ukrainer sind aus Sicht der Spanier "Radioaktive Nannys". Quelle: Screenshot
Ähnlich charmant ist die spanische Sicht auf Rumänien: Wegen der vielen Alten- und Krankenpfleger, die von dort kommen und in anderen europäischen Ländern Arbeit suchen, ist Rumänien in der spanischen Europasicht schlicht das Land der Windelwechsler. Quelle: dpa
Sich selbst sehen die Spanier übrigens als "Café para todos" - also als Café oder beliebten Treffpunkt für alle anderen Europäer. Was ja auch nicht falsch ist. Quelle: dpa
Bei vielen Iren mag die spanische Einordnung als "Rotschöpfe" ja stimmen. Alle Briten unter "kotzende Touristen" zusammenzufassen, tut dagegen sicher sehr vielen Unrecht. Quelle: dpa
Die Türkei kommt mit "östliches Marokko" eigentlich noch recht gut weg. Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
Deutschland dagegen hat - Sparpolitik & Co. sei Dank - gar keinen guten Stand bei den Spaniern. Wegen der deutschen Rolle in der Euro-Krise wird Deutschland auf der Landkarte, die Spaniens Europasicht verdeutlichen soll, "Cruella de Merkel" genannt. Quelle: dpa
Schöne Strände, gute Küche und guten Wein haben die Spanier selbst. Was fällt ihnen darüber hinaus zu Italien ein? Auf der spanischen Seite im Atlas der Vorurteile steht statt Italien "Muttersöhnchen". Griechenland bekommt dagegen den Beinamen "schlechtes Olivenöl". Auch nicht nett. Quelle: AP

Spanische Politiker genießen seit jeher ein schlechtes Images beim Volk, durch die vielen Verwicklungen bei Missbrauch von Ausbildungsgeldern fühlen sich viele Spanier jedoch jetzt auch von gewerkschaftlichen Vereinigungen wie der UGT und CCOO komplett betrogen. Das ist ein Grund, warum heute nur noch rund 15 Prozent der spanischen Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert sind. Nur in Frankreich, Estland und Litauen ist das Interesse noch geringer. Ihre Finanzierung erfolgt deswegen inzwischen hauptsächlich aus Steuergeldern. Aus dem Haushalt 2014 fließen 11,6 Mrd. EUR in die Kassen der spanischen Arbeitnehmervertreter. “Das ist ein Skandal. Sie sollten sich wie anderswo hauptsächlich über Mitgliederbeiträge finanzieren,” sagt Arsenal.
In Madrid steht die Arbeitnehmervertretung UGT unter Verdacht, falsche Angaben über Kurse an Unternehmen der Region gemacht zu haben. Die Autonome Region Madrid untersucht derzeit 150 Stiftungen, Firmen und Gewerkschaften im Zusammenhang mit der Veruntreuung von Fortbildungshilfen über Sinergia Empresarial.

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Hierbei geht es um die Veruntreuung von 17 Millionen Euro. “Die Korruption, die hier bei den Gewerkschaften vorherrscht, ist gefährlich für die gesamte Wirtschaft, weil wir keine richtigen Arbeitnehmervertretungen mehr haben, denen Unternehmen und Arbeiter vertrauen können”, sagt der Madrider Unternehmensberater Ignacio de Benito.
Für José Lopez aus Alcalá la Real gibt es nur einen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation: “Die ausländischen Medien. Ihr müsst darüber berichten, was hier passiert, ohne Angst.” Er packt seinem ausländischen Besuch Oliven und Kirschen aus der Region ein: “Wir haben doch so viele gute Sachen, das gerät total in Vergessenheit, wenn wir nicht aus diesem Sumpf kommen.”

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