Spanien Lug und Betrug statt Weiterbildung

In dem von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Spanien fließt seit vielen Jahren ein Teil der öffentlichen Ausbildungsgelder direkt in die Kassen von Unternehmen, Verbänden, Handelskammern, Parteien und Gewerkschaften ohne, dass jemals ein Stunde Unterricht gegeben wurde.

Europas Baustellen
Arbeitslose stehen vor einem Jobcenter in Madrid Schlange Quelle: dpa
Seit dem 01.01.2014 sind die letzten Jobschranken für Rumänen und Bulgaren gefallen. Quelle: dpa
Die Flagge der Europäischen Union weht im Wind. Quelle: dpa
Verhandlungsführer des Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens (TTIP) Ignacio Bercero und Dan Mullane. Quelle: REUTERS
Die große Euro-Skulptur steht in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: dpa
Hetze gegen die EUIm Europa-Parlament machen Antieuropäer wie Marie Le Pen, Chefin der rechtsextremen Front National in Frankreich und Rechtspopulist Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei PVV Stimmung gegen das sogenannte "Monster Brüssel". Als Bündnispartner ziehen sie gemeinsam in die Europawahl, um ihre Rolle zu stärken. Was derzeit noch eine Randerscheinung ist, könnte mit ihrer europafeindlichen Rhetorik bis Mai 2014 aber schon viele Wähler aus der bürgerlichen Mitte auf ihre Seite gebracht haben, so das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Centre for European Studies. Die Wirtschafts- und Euro-Krise mache es ihnen leicht, den Hass auf die EU zu schüren. Quelle: AP
Mitglieder des Europäischen Parlaments während einer Sitzung in Straßburg (Frankreich).i Quelle: dpa

“As soon as you set foot in Andalucia, you leave part of yourself behind- you become your best you” – so wirbt die südspanische Region im Ausland für ihren Tourismus. Dieser Slogan (“Sobald du Andalusien betrittst, lässt du ein Teil von dir zurück und kehrst das Beste aus dir heraus”) hat inzwischen einen bitteren Nachgeschmack bekommen. Viele der eigenen Landsleute glauben, dass man eher schlechter wird, wenn man Andalusien betritt. Denn seit Jahren reißen die Korruptionsfälle in der Region nicht ab. Subventionsbetrug und Missbrauch von EU-Geldern sind an der Tagesordnung bzw. kommen durch die wirtschaftliche Krise bedingte höhere Sensibilität der Bevölkerung verstärkt in die Medien. “Über Jahre hat man diese Dinge totgeschwiegen. Eine Hand hat die andere gewaschen”, sagt Jesús Lizcano von der spanischen Niederlassung der Organisation Transparency International.

Jetzt kämpft unter anderen die andalusische Richterin Mercedes Carmen Alaya Rodríguez gegen den Sumpf aus politischen Machtsystem und unternehmerischer Korruption an. “Es haben sich regelrechte Systeme etabliert, wo immer von einer Hand in die andere gewirtschaftet wird, ohne dass irgendetwas Produktives dafür getan wird”, sagt der dort tätige Agronom Rafael Álvarez. Das habe die bei den Deutschen wegen Städten wie Marbella und Malaga so beliebte Region wirtschaftlich zurück geworfen.
Jetzt kam erneut ein großer Skandal vors Gericht, es geht um den Betrug bei Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen: Nach den Skandalen um falsche betriebsbedingte und von der andalusischen Regionalregierung mitfinanzierten Entlassungen (ERE-Skandal), wo rund 1,4 Milliarden Euro aufgrund von nicht existierenden Firmen bzw. Mitarbeitern in die falschen Taschen gelangten, macht die Region seit Monaten mit einer Veruntreuung von öffentlichen Geldern im Bereich Ausbildung und Weiterbildung negative Schlagzeilen. Eine Sondereinheit der Polizei untersucht die mögliche Veruntreuung von rund zwei Milliarden Euro. Besonders traurig: Der Bärenanteil dieses Geldes kommt aus der EU, die damit auch gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit von 55 Prozent ankämpfen wollte.

“Manchmal hat man den Eindruck, dass man einem Ausländer mehr vertrauen kann als seinen eigenen Leuten”, sagt José López, andalusischer Oliven-Landwirt und Vorsitzender der kulturellen Bürger-Vereinigung Amici, in dem malerischen Städtchen Alcalá la Real. Wie viele Spanier glaubt er, dass sein Land keinen Pfennig mehr bekommen sollte, wenn die Nutzung der Mittel nicht besser kontrolliert werde. Andalusien ist seiner Meinung nach nur eines der vielen spanischen Epizentren in Sachen Korruption. López, der immer wieder ausländische Redner nach Alcalá la Real einlädt, um zu erfahren, wie man anderswo über Spanien denkt, hofft, dass Länder wie Deutschland das Ruder rumreißen: “Die Hilfe, das heißt eine stärkere Kontrolle muss von außen kommen, innendrin verdirbt gerade alles.”

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