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Spanien Neue Dimensionen der Schuldenkrise

Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Spaniens ist ein Warnschuss - nicht nur für die Regierung in Madrid, sondern für die gesamte Eurozone.

Spanische Flagge in Madrid Quelle: REUTERS

Es war eine schlechte Nachricht für Spanien, doch sie kam nicht unerwartet. Am Donnerstag nach Börsenschluss stufte die Rating-Agentur Standard & Poor´s (S&P) die Kreditwürdigkeit Spaniens um zwei Stufen von A auf BBB+ herab. Indem sie zudem den Ausblick auf „negativ“ stellte, signalisierte die Agentur, dass das Risiko weiterer Abstufungen in den nächsten Monaten hoch ist.
S&P begründete die Entscheidung mit den Belastungen des spanischen Staatshaushalts durch die Rezession und den maroden Bankensektor des Landes. Bereits im vergangenen Jahr hatte Spanien sein Defizitziel von 6 Prozent um 2,5 Prozentpunkte verfehlt. Für dieses Jahr hat die Regierung den Zielwert eigenmächtig auf 5,3 Prozent nach oben korrigiert. Erst 2013 will sie die im Maastrichter Vertrag festgelegte Obergrenze von 3,0 Prozent erreichen.

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Die Analysten von S&P halten die Regierungsziele für blauäugig. Sie prognostizieren für dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von 6,2 und für nächstes Jahr eines von 4,8 Prozent. Hauptgrund für das Budgetloch ist die lahmende Konjunktur, die die Steuerquellen versiegen lässt. S&P erwartet für dieses und das nächste Jahr einen Einbruch der wirtschaftlichen Leistung um insgesamt 2,0 Prozent. Bisher waren die Rating-Experten von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um insgesamt 1,3 Prozent ausgegangen.

Hinzu kommen die faulen Kredite der Banken, die diese während des Immobilienbooms an Häuslebauer ausgereicht haben. Weil viele Bauherren arbeitslos geworden sind und ihre Kredite nicht zurückzahlen können, rollt auf die Banken eine Welle von Abschreibungen zu, zumal der Wert der Häuser infolge der Talfahrt der Immobilienpreise kräftig gesunken ist. Ohne staatliche Hilfen dürfte so mancher Bank die Puste ausgehen. Das Geld für die Rekapitalisierung der Banken muss sich die Regierung jedoch über neue Kredite besorgen, die die Staatsschulden weiter steigen lassen.

Warnschuss für die Euro-Zone
S&Ps Entscheidung, Spaniens Kreditwürdigkeit herab zu stufen, ist daher berechtigt. Mit der Note BBB+ behält das Mittelmeerland immerhin seinen Investment-Grade-Status. Das ist wichtig, damit institutionelle Investoren spanische Staatsanleihen nicht in großem Stil abstoßen. Am Freitag notierte die 10jährige Anleihe denn auch weiter unter sechs Prozent. Auch die Banken können Spanien-Anleihen nach der S&P-Entscheidung weiter bei der Europäischen Zentralbank als Sicherheiten für Geldleihgeschäfte einreichen.

Gleichwohl ist die Herabstufung ein Warnschuss für die gesamte Euro-Zone. Denn sie zeigt, dass die Rating-Agenturen und die Kapitalmärkte eine Abkehr vom Kurs der Haushaltskonsolidierung nicht dulden. Zwar weist S&P darauf hin, dass die Sparmaßnahmen der Regierung die Konjunktur dämpfen und so die Steuerquellen belasten. Doch die Ratingagentur zeigt auch den Weg, den die Regierung gehen muss, um Wirtschaft und Haushalt nachhaltig zu gesunden: Konsequente Strukturreformen - am Arbeitsmarkt, auf den Dienstleistungs- und auf den Gütermärkten.

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Gehen Spanien und die anderen Krisenländer diesen Weg nicht oder lässt der Reformimpetus unter dem Druck der Proteste in der Bevölkerung nach, wird es in den nächsten Monaten noch mehr Herabstufungen durch Ratingagenturen hageln. Dann dürften auch die Zinsen für die Sünderländer in die Höhe schnellen und den Druck auf die EZB steigern, Staatsanleihen in großem Stil zu kaufen, um die Renditen wieder nach unten zu drücken. Im Gegenzug würden die Eurohüter dann noch mehr Zentralbankgeld in den Bankensektor pumpen. Die Inflationierung der Eurozone stieße in neue Dimensionen vor – und mit ihr der Widerstand gegen den Euro in den Nordländern.

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