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Spanien Rajoy hofft auf engen Draht nach Berlin

Der designierte neue spanischen Ministerpräsident weiß: Ohne die Hilfe aus Deutschland sieht es für sein Land düster aus. Deswegen verspricht Rajoy harte Reformen - und spekuliert auf Finanzhilfen.

Der designierte Ministerpräsident Spaniens, Mariano Rajoy, wünscht sich bei der Schuldenbekämpfung Unterstützung aus Berlin. Quelle: dpa

Mariano Rajoy hat mit der Bundeskanzlerin telefoniert. 20 Minuten dauerte das Gespräch. Die Bundeskanzlerin habe dem Ministerpräsidenten in spe eine enge Zusammenarbeit angeboten, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. In dem Telefonat ging es vor allem um die schwierige wirtschaftliche Lage, die Mariano Rajoy in seinem krisengeplagten Land vorfindet.

Die Spanier hoffen, auf die traditionell guten Beziehungen zwischen den beiden konservativen Schwesterparteien bauen zu können. Konkret wünscht sich Rajoy, dass die Deutschen ihre harte Linie in Bezug auf die EZB aufgeben. Ginge es nach den Spaniern, solle die Zentralbank verstärkt spanischen Anleihen kaufen. So sagte der ehemalige Ministerpräsident Spaniens José María Aznar der Agentur Bloomberg, dass eine Intervention der EZB unumgänglich sei, wenn eine Katastrophe verhindert werden solle. Die Spanier wissen: ohne Unterstützung der Deutschen wird das nicht passieren.

Aznar selbst hatte bereits nach seinem Amtsantritt 1996 die Beziehung zu Deutschland auf besondere Art geprägt. Italien hoffte damals auf eine enge Abstimmung mit Spanien, um die Konvergenzkriterien zum Euro-Beitritt aufzulockern oder zumindest etwas Zeit mit Deutschland und Frankreich auszuhandeln. Aznar schlug jedoch einen eigenen Weg ein. Seine rigiden Sparprogramme sorgten dafür, dass 1998 Spanien von Anfang an beim Euro mit dabei war. Berlin, so spanische Experten, sei damals von Aznars Vorstoß richtig beeindruckt gewesen.

Spanien will unter allen Umständen im Euro bleiben

Die Börse in Madrid zeigte sich vom hohen Gewinn der konservativen Volkspartei unbeeindruckt - am Montag gab der Wert des Leitindexes IBEX 35 um 2,5 Prozent nach. Quelle: dapd

Später allerdings versagte Aznar in einem Akt der Großmannssucht der Allianz mit Deutschland die Treue, als er während des Irakkriegs sich auf Seiten der USA und Großbritanniens schlug. Heute wendet sich Aznars Zögling Mariano Rajoy wieder gebannt nach Berlin, auch um den Deutschen die Idee eines Kerneuropas auszureden.

Zahlreiche Analysten und Experten aus Spanien haben in den letzten Tagen die Iberer daran erinnert, wie der einstige Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Wolfgang Schäuble in den Neunziger Jahren die Idee eines Kerneuropas favorisierte. Dieses Europa der zwei Geschwindigkeiten, wie es die Spanier nennen, umfasst Frankreich, Deutschland und die Beneluxländer - und sollte Spanien außen vor lassen.

Eine Horrorvorstellung für jede spanische Regierung gleich welcher Coleur. Spanien will in der Währungsunion bleiben, koste es, was es wolle. Die Spanier haben dafür am Sonntag der Volkspartei per Wahlstimme die absolute Mehrheit geschenkt. Einige Politiker der Volkspartei sprechen sich nun gar für eine Umgehung des Verfahrens für die Ministerpräsidentenwahl im Parlament aus. Man müsse darüber nachdenken, ob man dem Wahlsieger nicht schon sofort volle Befugnisse übertragen könne, so ein gewählter Abgeordneter der Volkspartei. Denn der Wahlsieger Mariano Rajoy könnte nach gültigem Verfahren erst nach der ersten konstituierenden Sitzung zum Ministerpräsidenten ernannt werden – frühestens in einem Monat. Doch die Märkte warten nicht so lange. Diese haben schon am Montagmorgen ihr Urteil gefällt – der spanische Leitindex IBEX gab um 2,5 Prozent nach.

Noch ist Rajoy nicht bereit, die weiße Flagge zu hissen: Was ich von einem Kerneuropa halte? Das ist für alle sehr schlecht. Ich möchte im Euro bleiben.

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