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Spanien Schäuble wirbt um Zustimmung für Bankenhilfen

In einer Sondersitzung will der Bundestag heute über das 100 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für Spaniens angeschlagene Banken entscheiden. Die Zustimmung gilt als nahezu sicher.

Historische und kuriose Sondersitzungen
Bundestagspräsident Norbert Lammert Quelle: dapd
Bundestag am 18. August 1964 Quelle: dpa
Zwei Jahre später kam es aus nichtigeren Gründen zu einer Sondersitzung: 1964 ging es um die Erhöhung der Telefongebühren um wenige Pfennige. Die zuvor von der Regierung gebilligte Erhöhung der Telefongebühreneinheit um vier Pfennige stand in der öffentlichen Kritik, woraufhin die oppositionelle SPD-Fraktion eine Sondersitzung beantragte. Am Ende wurde um zwei Pfennig erhöht. Quelle: dpa
Kurt Georg Kiesinger (CDU) und Willy Brandt (SPD) im November1966 Quelle: AP
Helmut Schmidt im Bundestag Quelle: dpa
Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, rechts, macht sich am 29. Juli 1997 in Gross Neuendorf ein Bild vom Oder-Hochwasser. Quelle: AP
Ute Vogt, Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg beim baden-württembergischen Landesparteitag der SPD 2005 Quelle: AP

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nachdrücklich für die geplanten Milliardenhilfen zur Stützung der spanischen Banken geworben. Schon der Anschein, dass die spanische Zahlungsfähigkeit in Gefahr sei, könne zu gravierenden Ansteckungseffekten im Euro-Raum führen, warnte Schäuble am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Gleichzeitig stellt er klar, dass die Finanzhilfen an strenge Auflagen gekoppelt seien. „Spanien haftet als Staat für die Hilfen aus dem EFSF“, versicherte der Minister.

Schäuble betonte in seiner Regierungserklärung, Spanien sei auf einem guten Weg. Das Land habe ein Programm mit Ausgabenkürzungen und Einnahmensteigerungen mit einem Volumen von 56 Milliarden Euro vorgestellt, um sein „übermäßiges Defizit“ bis zum Jahr 2014 abzubauen. „Diese strukturellen Reformen Spaniens sind richtig und notwendig.“

Der Bundestag will heute bei einer Sondersitzung über die 100-Milliarden-Hilfe für Spaniens marode Banken entscheiden. Eine Mehrheit im Parlament scheint sicher. Allerdings wurde im Haushaltsausschuss am Mittwochabend auch großes Unbehagen über Rettungsaktion deutlich. Zahlreiche Abgeordnete von Union und FDP signalisierten, dass sie nicht zustimmen wollen. SPD und Grüne wollen sich offensichtlich erst bei ihren Fraktionssitzungen unmittelbar vor der Sondersitzung des Parlaments endgültig festlegen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit einer breiten Mehrheit. Allerdings schien es am Mittwoch unwahrscheinlich, dass sie allein aus den Koalitionsfraktionen die sogenannte Kanzlermehrheit von mindestens 311 der insgesamt 620 Abgeordneten bekommt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere Politiker der Koalition spielten die Bedeutung dieser symbolisch wichtigen Mehrheit herunter. „Wir wählen heute keine Kanzlerin“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Neuen Osnabrücker Zeitung".

Grundsätzlich braucht die Kanzlerin nur eine einfache Mehrheit für den Beschluss, also die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Haushaltsausschuss gab am Abend kein Votum zu der geplanten 100-Milliarden-Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF ab. Der EFSF hat noch ein Volumen von 240 Milliarden Euro. Deutschland haftet mit knapp 30 Prozent.

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