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Spanien Sozialist Sánchez vereidigt - Zwangsverwaltung Kataloniens endet

Pedro Sánchez (rechts), der neue Ministerpräsident von Spanien. Quelle: dpa

Spanien hat einen neuen Regierungschef: Am Samstag vereidigte König Felipe VI. den Sozialisten Pedro Sánchez. Er will nun etwas gegen die sozialen Nöte vieler Spanier tun.

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Der Sozialist Pedro Sánchez ist am Samstag von König Felipe VI. als neuer spanischer Regierungschef vereidigt worden. Der 46-Jährige legte den Amtseid an Vormittag im Zarzuela-Palast am Stadtrand von Madrid ab. Damit ist Sánchez der siebte Ministerpräsident des Landes seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 - und der erste, der ohne Parlamentswahl an die Macht gekommen ist. Erstmals in der Geschichte Spaniens verzichtete ein Ministerpräsident bei seiner Vereidigung auf eine Bibel.

Sánchez hatte Ende vergangener Woche einen konstruktiven Misstrauensantrag gegen seinen Vorgänger Mariano Rajoy eingebracht, nachdem dessen konservative Volkspartei (PP) in einer Korruptionsaffäre vom nationalen Strafgerichtshof zu einer Geldstrafe in Höhe von 245.000 Euro und mehrere frühere PP-Mitglieder zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Rajoy weigerte sich, sein Amt freiwillig aufzugeben. Am Freitag hatte Sánchez das Votum im Parlament gewonnen: 180 Mitglieder des 350-köpfigen Parlaments stimmten für den Ökonomiedozenten, der die Sozialistische Partei (PSOE) seit 2014 führt. Rajoy nahm an der Vereidigung seines Nachfolgers teil.

Nun muss Sánchez sein Kabinett zusammenstellen. Es wird erwartet, dass das als linkspopulistisch eingestufte Bündnis Unidos Podemos, das die PSOE bei der Abstimmung unterstützt hat, auf mehrere Ministerposten hofft. Unklar war, welche Zugeständnisse er mehreren kleinen Regionalparteien - unter anderem aus der Krisenregion Katalonien - für ihre Unterstützung machen will. Bis zur Vereidigung des neuen Kabinetts blieben zunächst die Minister aus der Regierung Rajoy im Amt, berichteten spanische Medien am Samstag.

Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und eines der wichtigsten Mitglieder der Europäischen Union. Sánchez und seine Sozialisten sind entschiedene Verfechter der EU und der gemeinsamen Währungszone. Sánchez sagte am Freitag, er sei sich seiner Verantwortung und der schwierigen politischen Situation bewusst und wolle das Land verändern und erneuern. Nach Jahren der Sparpolitik unter Rajoy wolle er sich der sozialen Nöte annehmen, die auf vielen Spaniern lasteten. Allerdings hat Sánchez zugesagt, sich an den Etat zu halten, den Rajoy erst in der vergangenen Woche durchs Parlament gebracht hatte. Der Staatshaushalt enthält erhebliche Vorteile für die baskischen Nationalisten, deren Stimmen Sánchez für seinen Abstimmungserfolg brauchte.

Rajoy hatte die Regierung 2011 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise übernommen und dem Land einen viel kritisierten Sparkurs verordnet. Dafür wurde er am Freitag unter anderem von der Bundesregierung in Berlin gelobt. Rajoy habe Spanien aus einer schweren Wirtschafts- und Währungskrise manövriert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der neuen Regierung werde Deutschland eine vertrauensvolle Zusammenarbeit anbieten.

Ebenfalls am Samstagmittag ist in Katalonien die neue separatistische Regionalregierung ins Amt eingeführt worden. Regionalchef Quim Torra nahm seinen 13 Ministern - sechs Frauen und sieben Männern - im Regierungspalast von Barcelona den Amtseid ab. Damit endet automatisch die Zwangsverwaltung, unter die die Zentralregierung in Madrid die Region im Herbst im Zuge eines verbotenen Unabhängigkeitsreferendums gestellt hatte. Bei der Zeremonie erinnerte Torra auch an die in Untersuchungshaft sitzenden und die ins Ausland geflohenen katalanischen Politiker seiner Vorgängerregierung. Ihnen drohen in Spanien unter anderem wegen des Vorwurfs der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Mittel teils langjährige Haftstrafen.

Die Regierungsbildung hatte sich lange als schwierig gestaltet, weil für das Amt des Regionalchefs und der Minister Kandidaten vorgeschlagen wurden, die wegen ihrer Justizprobleme nicht im Parlament anwesend sein konnten. Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont hält sich weiter in Deutschland auf. Nach dem Willen der schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwaltschaft soll er an Spanien ausgeliefert werden. Wann das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig entscheiden wird, war unbekannt.

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