Wie bedrohlich die Situation bei den spanischen Banken ist, zeigen die Pläne der Regierung, eine weitere mit Staatsgeldern finanzierte „Bad Bank“ mit dem vielversprechenden Namen „Midas“ aufzumachen. Dort landen sollen die Problemkredite der spanischen Banken, etwa notleidende Immobilienkredite und Unternehmensanleihen. Die erste Bad Bank, der Bankenrettungsfonds Frob, sitzt inzwischen auf Verlusten von 37 Milliarden Euro. Davon war beim letzten Treffen des Bankenverbandes AEB vor einigen Tagen in Madrid aber keine Rede. Gefeiert wurde der Gewinnausweis der spanischen Banken für 2013 in Höhe von 7,2 Milliarden Euro.
Staatshilfen und „Financial Engineering“ machen es möglich. Im November hatte die Regierung per Dekret die Umwandlung der üblicherweise aus Verlusten und Rückstellungen der Banken stammenden latenten Steueransprüche (Deferred Tax Assets) in staatlich garantierte Steuerkredite beschlossen.
Laut spanischem Finanzministerium sei das nicht mehr als eine bilanztechnische Operation gewesen. Tatsächlich aber war es ein weiterer Bailout in Höhe von 40 Milliarden Euro, weil sich dadurch auch ohne Realisierung der Verluste die zukünftigen Steuerzahlungen der Banken reduzieren lassen. Die zukünftigen Steueransprüche können als Eigenkapital bilanziert werden.
Die größte Zeitbombe tickt aber in den spanischen Sozialsystemen. Die Berliner Stiftung Marktwirtschaft hat errechnet, dass Spanien bei Berücksichtigung der impliziten, in den Sozialkassen versteckten Schulden nach Irland, Luxemburg und Zypern und noch vor Belgien und Griechenland die vierthöchste Gesamtverschuldung in der Eurozone aufgebaut hat. In den spanischen Sozialsystemen schlummern demnach Staatsschulden in Höhe von 586 Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch das ist ein Grund, warum sich das vergleichsweise reiche Katalonien mit seinen 7,5 Millionen Einwohnern von Spanien abspalten will.
Wegen der Zeitbomben in den Sozialsystemen werden Länder wie Frankreich (359 Prozent), Griechenland (475 Prozent) oder Spanien ihre Schulden nie in den Griff bekommen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird deshalb zwangsläufig ihre Geldpolitik an den Staatsschulden und Finanzierungsnöten der europäischen Wohlfahrtsstaaten ausrichten müssen. Alles andere wäre das sofortige Ende des Euro.
Eine Lösung ist das natürlich nicht. Europa steht für sieben Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und 50 Prozent der weltweiten Sozialausgaben. Am Ende wird sich das Schicksal des Euro an den Wahlurnen entscheiden.