Spanien und Portugal EU-Minister verschieben Defizitstreit auf Juli

Die EU-Finanzminister haben ihre Beratungen über die Defizitsünder Spanien und Portugal auf Mitte Juli vertagt. Beiden Ländern droht bei einer Verschärfung des Strafverfahrens ein Bußgeld in Millionenhöhe.

Die Auslegung des Euro-Stabilitätspakts mit der Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung ist seit Jahren umstritten. Quelle: dpa

Die EU-Finanzminister wollen bei ihrer nächsten Sitzung Mitte Juli über die Defizitsünder Portugal und Spanien beraten. Das wurde am Freitag in Luxemburg nach Beratungen in Luxemburg deutlich.

Beide Fälle sind problematisch. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Milde gegenüber den beiden Ländern walten zu lassen und ihnen jeweils ein Jahr mehr zum Sparen zu gewähren.

Lissabon und Madrid verstießen 2015 gegen Haushaltsvorgaben. Deswegen sind Strafen weiter nicht ausgeschlossen; die Kommission will Anfang nächsten Monats erneut darüber beraten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, man warte die Entscheidung der Kommission Anfang Juli ab. „Dann werden wir...diese Entscheidung diskutieren.“

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Die Ressortchefs hätten schon im Mai deutlich gemacht, „dass wir nicht glücklich gewesen sind, dass die Kommission mit der Verschiebung der Entscheidungen jedenfalls die europäischen Regeln in einer nicht unproblematischen Weise interpretiert hat“.

Spanien droht bei einer Verschärfung des Strafverfahrens ein Bußgeld von bis zu zwei Milliarden Euro, bei Portugal sind es bis zu 360 Millionen Euro.

Die Auslegung des Euro-Stabilitätspakts mit der Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung ist seit Jahren umstritten. Bisher wurden nie Geldstrafen gegen Defizitsünder in der Eurozone verhängt.

Die Minister entließen Zypern, Irland und Slowenien wegen guter Führung aus ihren Defizitverfahren. Sechs von 28 Staaten seien noch mit einer Strafprozedur konfrontiert, heiß es in einer Erklärung. Dazu gehört auch Frankreich, das im kommenden Jahr wieder die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent einhalten soll.

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