Spanien und Portugal EU-Minister verschieben Defizitstreit auf Juli

Die EU-Finanzminister haben ihre Beratungen über die Defizitsünder Spanien und Portugal auf Mitte Juli vertagt. Beiden Ländern droht bei einer Verschärfung des Strafverfahrens ein Bußgeld in Millionenhöhe.

Die Auslegung des Euro-Stabilitätspakts mit der Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung ist seit Jahren umstritten. Quelle: dpa

Die EU-Finanzminister wollen bei ihrer nächsten Sitzung Mitte Juli über die Defizitsünder Portugal und Spanien beraten. Das wurde am Freitag in Luxemburg nach Beratungen in Luxemburg deutlich.

Beide Fälle sind problematisch. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Milde gegenüber den beiden Ländern walten zu lassen und ihnen jeweils ein Jahr mehr zum Sparen zu gewähren.

Lissabon und Madrid verstießen 2015 gegen Haushaltsvorgaben. Deswegen sind Strafen weiter nicht ausgeschlossen; die Kommission will Anfang nächsten Monats erneut darüber beraten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, man warte die Entscheidung der Kommission Anfang Juli ab. „Dann werden wir...diese Entscheidung diskutieren.“

Die größten Pleitestaaten der Welt
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Eiffelturm und Feuerwerk Quelle: dpa
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Platz 6: ItalienItaliens Schulden sind mit 2,75 Billionen Euro immens hoch. Schließlich ist das mehr, als die italienische Volkswirtschaft in einem Jahr erwirtschaftet. Die Schulden im Verhältnis zum BIP liegen bei 139,5 Prozent. Die 60,8 Millionen Italiener sind im Durchschnitt pro Kopf mit 46,757 US-Dollar (rund 45.000 Euro) verschuldet. Quelle: dpa
Platz 5: BelgienNoch höher sind die Schulden pro Einwohner allerdings in Belgien. Hier beträgt die Pro Kopf-Verschuldung 47.749 US-Dollar (44,338 Euro). Die absoluten Staatsschulden belaufen sich auf 375 Milliarden Euro. Das entspricht ziemlich genau der Wirtschaftsleistung des Landes. Quelle: dpa
Platz 4: SingapurDas asiatische Land gilt als wirtschaftlicher Vorreiter in der Region. Allerdings ist die Schuldenlast des 5,5-Millionen-Einwohner-Staates hoch: Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 56.980 US-Dollar (52,910 Euro). Insgesamt liegen die Staatsschulden bei 106,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Quelle: dpa
Platz 3: USAMehr als eine Billion Dollar Defizit stand in den Haushaltsbüchern der USA, als Obama Präsident wurde. Noch im letzten Jahr schoben die Vereinigten Staaten von Amerika einen gigantischen Schuldenberg in Höhe von 18,195 Billionen US-Dollar vor sich her - das waren 58,604 US-Dollar (54,418 Euro) pro Kopf. Mittlerweile hat sich das Haushaltsloch verringert. Wegen höherer Einnahmen und geringerer Ausgaben werde nun nur noch mit einem Defizit von 455 Milliarden Dollar (413 Milliarden Euro) gerechnet. Im kommenden Haushaltsjahr soll das Loch dann bei 429 Milliarden Dollar und damit bei 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Quelle: dpa
Platz 2: IrlandGetoppt wird die Pro-Kopf-Verschuldung nur noch von Irland und einem weiteren Land. Das Euro-Land hat infolge der Finanzkrise eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 60,000 US-Dollar aufgebaut. Die Gesamtschulden betragen 121 Prozent des irischen BIP. Zahlen, über die der Spitzenreiten nur lachen kann... Quelle: dapd
Platz 1: JapanJapans Verschuldung beträgt inzwischen über zehn Billionen US-Dollar. Das sind 199 Prozent des BIP - oder 79,525 US-Dollar (73,844 Euro) pro Einwohner. Quelle: dpa

Die Ressortchefs hätten schon im Mai deutlich gemacht, „dass wir nicht glücklich gewesen sind, dass die Kommission mit der Verschiebung der Entscheidungen jedenfalls die europäischen Regeln in einer nicht unproblematischen Weise interpretiert hat“.

Spanien droht bei einer Verschärfung des Strafverfahrens ein Bußgeld von bis zu zwei Milliarden Euro, bei Portugal sind es bis zu 360 Millionen Euro.

Die Auslegung des Euro-Stabilitätspakts mit der Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung ist seit Jahren umstritten. Bisher wurden nie Geldstrafen gegen Defizitsünder in der Eurozone verhängt.

Die Minister entließen Zypern, Irland und Slowenien wegen guter Führung aus ihren Defizitverfahren. Sechs von 28 Staaten seien noch mit einer Strafprozedur konfrontiert, heiß es in einer Erklärung. Dazu gehört auch Frankreich, das im kommenden Jahr wieder die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent einhalten soll.

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