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Spanien vor der Wahl Liberaler Shootingstar klingt wie spanischer Christian Lindner

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Europäischer Wachstumsstar

Laut einer Umfrage des Centro de Investigaciones Sociológicas wollen 19 Prozent der Spanier Rivera und seiner Bürgerpartei ihre Stimme geben. Am Montag durften in Spanien letztmals Studien über die Wahlabsichten veröffentlicht werden. Alle sehen die PP in Führung, gefolgt von der PSOE, Ciudadanos und der linken Protestpartei Podemos, die noch im Mai großer Abräumer bei den spanischen Kommunal- und Regionalwahlen war. Was die Prognosen so schwer macht, ist die Unentschlossenheit von 20 bis 30 Prozent der Wahlberechtigten. Klar ist nur: Das Vertrauen ihrer Anhänger, das wie früher zur Mehrheit reichen würde, haben die Traditionsparteien PP und PSOE verloren.

Wie stehen Griechenland, Spanien und Co. da?
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Die Lohnstückkosten sind in Griechenland, Irland und Spanien vergleichbar hoch. Für Griechenland senkt das die Wettbewerbsfähigkeit im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung deutlich herab.
Griechenland, Spanien Arbeitslosigkeit, jeder vierte Erwerbsfähige ohne Arbeit, Portugal, Irland Krise, Anstieg, Eindämmung
Alle vier Länder haben den Abbau der Staatsausgaben verbessert. Besonders Griechenland war hier auf einem guten Weg, bis im Januar Syriza an die Macht kam.
Mit dem Abbau der Staatsverschuldung haben alle vier Länder noch ein Problem und sind noch weit entfernt von einem akzeptablen Stand. Am besten schlagen sich hier Spanien und Irland.
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Die Konservativen mögen sich zugutehalten, dass sie das Land mit Disziplin und Reformwillen in kürzester Zeit vom Krisenstaat wieder in einen europäischen Wachstumsstar gewandelt haben. Für dieses Jahr wird ein Wachstum von 3,3 Prozent erwartet. Selbst wenn es ein wenig geringer ausfallen sollte, wäre es unangefochtener Rekord unter den Euro-Staaten. Doch noch immer sind mehr als 21 Prozent der Spanier arbeitslos. Jeder Zweite, der einen Job hat, verdient weniger als 1000 Euro im Monat.

Zudem kleben Korruptionsskandale an der Regierungspartei PP. Und ihr 60-jähriger Vorsitzender Mariano Rajoy ist sich seines Images als miesepetriger Langweiler sogar selbst so bewusst, dass er Wahlkampf-Debatten mit seinen jungen Kontrahenten lieber fern bleibt. „Die PSOE hat die Linken an Podemos verloren und die Intellektuellen an Ciudadanos“, sagt Fernando Fernández, Politikprofessor an der Wirtschaftshochschule IE in Madrid. „Und bei Rivera sammeln sich auch all die young urban professionals, die früher PP gewählt hätten.“

Spanien

Juncal bringt frischen Wind in die Politik

So wie Juncal und ihr Mann. Das Paar, beide Anfang 40, lebt mit seinen zwei Kindern in einer Vorortsiedlung von Madrid. Sie haben PP gewählt, seit sie das erste Mal an die Urne gehen durften. Es geht ihnen gut, sie haben nicht, wie so viele andere Spanier, zuerst ihren Arbeitsplatz verloren und dann, weil sie die Hypotheken nicht mehr bezahlen konnten, auch noch ihr Dach über dem Kopf. Aber diesmal, sagt Juncal, werde sie für Rivera stimmen. „Weil die Wirtschaftsreformen dann fortgeführt werden, er aber frischen Wind in die Politik bringt.“

Kontrahenten in der Krise: Sowohl der konservative Regierungschef Rajoy (l.) als auch Sozialisten-Chef Sánchez brauchen Unterstützung von Ciudadanos. Quelle: REUTERS

Juncal geht wie zahlreiche politische Beobachter davon aus, dass Ciudadanos eine Koalitionsregierung mit der PP bilden wird. Spaniens Wirtschaftsvertreter hoffen inständig auf dieses Szenario. Als Gegenleistung für die Milliardenhilfe, die Brüssel zur Rettung des maroden spanischen Bankensystems überwies, reduzierte der wenige Monate zuvor gewählte Rajoy unter anderem Staatsausgaben, strich Sozialleistungen zusammen, flexibilisierte den Arbeitsmarkt und weichte den Kündigungsschutz auf. Sein Land, wird Rajoy nun nicht müde zu betonen, stehe „vor der vielleicht längsten Wachstumsperiode seiner Geschichte – vorausgesetzt, dass niemand die Richtung des von uns eingeschlagenen Kurses ändert“.

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