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Spanien vor der Wahl Liberaler Shootingstar klingt wie spanischer Christian Lindner

Die Sparpolitik hat die regierenden Konservativen unbeliebt gemacht. Nun wird gewählt - und eine Protestpartei spielt die entscheidende Rolle.

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Shootingstar: Der Liberale Rivera begann als Kämpfer gegen Kataloniens Sezessionisten - und klingt nun wie ein spanischer Christian Lindner.

Niemand will an diesem Abend ohne Selfie mit Albert Rivera nach Hause gehen. Also lässt der Chef der neuen, liberalen spanischen Partei Ciudadanos die Häppchen liegen, die im Anschluss an seine Rede im eng bestuhlten Festsaal eines Fischrestaurants auf der Ferieninsel Menorca serviert werden, stellt sein Zahnpasta-Lächeln zur Schau und lässt sich als Spaniens Shootingstar huldigen. „Die anderen Politiker lügen, wenn sie den Mund aufmachen. Rivera ist Realist“, sagt ein älterer Mann. „Dieses Mal wird er leider die Wahlen noch nicht gewinnen“, seufzt eine junge Frau. „Aber beim nächsten Mal ganz bestimmt. Rivera ist Spaniens Zukunft.“ Noch kein König, aber Königsmacher.

Schwung im Süden: Wirtschaftswachstum in Europa. (zum Vergrößern bitte anklicken)

Am 20. Dezember, wenn Spanien ein neues Parlament wählt, wird der 36-jährige Jurist mitentscheiden, wer künftig das Land regiert. Erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur vor 40 Jahren wird es nämlich nicht für die Alleinherrschaft der konservativen Partido Popular (PP) oder der Arbeiterpartei PSOE reichen. Es wird eine Koalition geben. Während außerhalb Spaniens noch über die Rolle der linken Protestbewegung Podemos spekuliert wurde, weil deren Chef Pablo Iglesias sich als Politbruder des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras inszeniert, haben die Spanier ihre Sympathien einem Politneuling aus dem konservativ-liberalen Spektrum übertragen: Rivera. Dessen Partei ist zwar auch ein Resultat der Enttäuschung vieler Spanier mit dem klassischen Parteiensystem, ansonsten aber das genaue Gegenteil all der Protest-Populisten, die sonst in Europa derzeit reüssieren: Ciudadanos glaubt an die Kraft des Marktes, die Selbstheilungskräfte der Zivilgesellschaft – und die Verankerung Spaniens im Euro-Gefüge. So könnte Spanien anders als Griechenland oder Portugal ein Euro-Krisenland werden, in dem die Kritik an der aus Brüssel und Berlin verordneten Austeritätspolitik zwar in einer Abwahl der Regierung, nicht aber in einer Abkehr von der Realität mündet.

Wissenswertes über Spanien

Bloß kein Vorbild an Griechenland

An jenem Freitagabend auf Menorca Ende August tauschten etwa 150 Neugierige die laue Brise an der Hafenpromenade gegen die Wahlveranstaltung von Ciudadanos. Inzwischen füllt Rivera Kongresshallen. Anfang Dezember in Saragossa wollten ihn 1500 Leute hören. „Ich finde die Vorstellung, mit 60 in Rente zu gehen, auch toll“, nimmt der Vorsitzende in weißem Leinenhemd, hellblauen Hosen und Wildlederslippern eine Idee von Podemos aufs Korn. „Aber wer soll das bezahlen?“ Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, wie die linke Protestpartei es fordert? „Wenn uns das Beispiel Griechenland eines gelehrt hat, dann das: Wir können keine Vorschläge machen, die nicht zu finanzieren und deshalb auch nicht umzusetzen sind. Das würde die Bürger nur mehr frustrieren als die Politik der aktuellen Regierung.“ Rivera will stattdessen die Mittelschicht stärken, „diejenigen, die heute zermalmt werden von hohen Steuern und doch der Motor Spaniens sind“, Firmengründungen binnen 24 Stunden ermöglichen, in Bildung und Forschung investieren.

Für eine kleine Weile glaubt man, einem spanischen Christian Lindner zu lauschen, käme dann nicht doch dieser Hieb gegen „Deutschland, das hartherzigste Mitglied Europas“. Die Südländer, fordert Rivera, „müssen die Euro-Regeln respektieren, aber auch über die Zahlung der Schulden verhandeln und über die Flexibilisierung der Haushaltsdefizite, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen“.

Europäischer Wachstumsstar

Laut einer Umfrage des Centro de Investigaciones Sociológicas wollen 19 Prozent der Spanier Rivera und seiner Bürgerpartei ihre Stimme geben. Am Montag durften in Spanien letztmals Studien über die Wahlabsichten veröffentlicht werden. Alle sehen die PP in Führung, gefolgt von der PSOE, Ciudadanos und der linken Protestpartei Podemos, die noch im Mai großer Abräumer bei den spanischen Kommunal- und Regionalwahlen war. Was die Prognosen so schwer macht, ist die Unentschlossenheit von 20 bis 30 Prozent der Wahlberechtigten. Klar ist nur: Das Vertrauen ihrer Anhänger, das wie früher zur Mehrheit reichen würde, haben die Traditionsparteien PP und PSOE verloren.

Wie stehen Griechenland, Spanien und Co. da?
Bruttoinlandsprodukt, BIP, Griechenland, niedrigsten Stand, Spanien, Irland, Portugal, Wirtschaftskraft, Level
Die Lohnstückkosten sind in Griechenland, Irland und Spanien vergleichbar hoch. Für Griechenland senkt das die Wettbewerbsfähigkeit im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung deutlich herab.
Griechenland, Spanien Arbeitslosigkeit, jeder vierte Erwerbsfähige ohne Arbeit, Portugal, Irland Krise, Anstieg, Eindämmung
Alle vier Länder haben den Abbau der Staatsausgaben verbessert. Besonders Griechenland war hier auf einem guten Weg, bis im Januar Syriza an die Macht kam.
Mit dem Abbau der Staatsverschuldung haben alle vier Länder noch ein Problem und sind noch weit entfernt von einem akzeptablen Stand. Am besten schlagen sich hier Spanien und Irland.
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Die Konservativen mögen sich zugutehalten, dass sie das Land mit Disziplin und Reformwillen in kürzester Zeit vom Krisenstaat wieder in einen europäischen Wachstumsstar gewandelt haben. Für dieses Jahr wird ein Wachstum von 3,3 Prozent erwartet. Selbst wenn es ein wenig geringer ausfallen sollte, wäre es unangefochtener Rekord unter den Euro-Staaten. Doch noch immer sind mehr als 21 Prozent der Spanier arbeitslos. Jeder Zweite, der einen Job hat, verdient weniger als 1000 Euro im Monat.

Zudem kleben Korruptionsskandale an der Regierungspartei PP. Und ihr 60-jähriger Vorsitzender Mariano Rajoy ist sich seines Images als miesepetriger Langweiler sogar selbst so bewusst, dass er Wahlkampf-Debatten mit seinen jungen Kontrahenten lieber fern bleibt. „Die PSOE hat die Linken an Podemos verloren und die Intellektuellen an Ciudadanos“, sagt Fernando Fernández, Politikprofessor an der Wirtschaftshochschule IE in Madrid. „Und bei Rivera sammeln sich auch all die young urban professionals, die früher PP gewählt hätten.“

Spanien

Juncal bringt frischen Wind in die Politik

So wie Juncal und ihr Mann. Das Paar, beide Anfang 40, lebt mit seinen zwei Kindern in einer Vorortsiedlung von Madrid. Sie haben PP gewählt, seit sie das erste Mal an die Urne gehen durften. Es geht ihnen gut, sie haben nicht, wie so viele andere Spanier, zuerst ihren Arbeitsplatz verloren und dann, weil sie die Hypotheken nicht mehr bezahlen konnten, auch noch ihr Dach über dem Kopf. Aber diesmal, sagt Juncal, werde sie für Rivera stimmen. „Weil die Wirtschaftsreformen dann fortgeführt werden, er aber frischen Wind in die Politik bringt.“

Kontrahenten in der Krise: Sowohl der konservative Regierungschef Rajoy (l.) als auch Sozialisten-Chef Sánchez brauchen Unterstützung von Ciudadanos. Quelle: REUTERS

Juncal geht wie zahlreiche politische Beobachter davon aus, dass Ciudadanos eine Koalitionsregierung mit der PP bilden wird. Spaniens Wirtschaftsvertreter hoffen inständig auf dieses Szenario. Als Gegenleistung für die Milliardenhilfe, die Brüssel zur Rettung des maroden spanischen Bankensystems überwies, reduzierte der wenige Monate zuvor gewählte Rajoy unter anderem Staatsausgaben, strich Sozialleistungen zusammen, flexibilisierte den Arbeitsmarkt und weichte den Kündigungsschutz auf. Sein Land, wird Rajoy nun nicht müde zu betonen, stehe „vor der vielleicht längsten Wachstumsperiode seiner Geschichte – vorausgesetzt, dass niemand die Richtung des von uns eingeschlagenen Kurses ändert“.

Trunken vom kometenhaften Aufstieg

Für Ciudadanos zu stimmen, warnen deswegen die PP-Leute in diesen Tagen landauf und landab, könne dem Sozialisten Pedro Sánchez das Tor in den Regierungspalast La Moncloa öffnen – und den wirtschaftlichen Aufschwung beenden. Ciudadanos werde die konservative PP unterstützen, wenn diese auch nur eine Stimme mehr als die PSOE erhalte, wettert dagegen Sozialistenchef Sánchez. Gleichzeitig schlug er Rivera und Podemos-Chef Iglesias am vergangenen Wochenende einen „Pakt gegen die PP“ vor: Als Regierungschef werde er, Sánchez“, ein Bündnis mit allen willigen Parteien schmieden.

Nun wird gewählt: Regierungschef Mariano Rajoy, Sozialist Pedro Sánchez, der Chef der linken Protest-Partei

Das erinnert an das portugiesische „Modell“. In Lissabon regieren neuerdings die Sozialisten, nachdem die Konservativen bei den Wahlen Anfang Oktober zwar als stärkte Partei abschnitten, aber die Mehrheit verfehlten. Alle anderen Parteien im Parlament taten sich trotz zum Teil erheblicher Unterschiede zusammen, um den Regierungswechsel herbeizuführen.

Trunken vom Aufstieg

Pakt klingt gut, aber nicht mit ihm als Juniorpartner, ließ Rivera per Zeitungsinterview wissen. Trunken von dem kometenhaften Aufstieg der vergangenen Monate, wagte der 36-Jährige eine steile Wahlkampfaussage: „Ich garantiere, dass wir weder in eine Regierung unter Sánchez noch unter Rajoy eintreten.“ Nein, Rivera will selbst Premier werden. „Verwegen“ ist das höflichste Adjektiv, das politische Beobachter für dieses Ansinnen finden. Schließlich war Riveras Partei bisher noch nicht einmal im Parlament vertreten, er selbst hat keinerlei Erfahrung auf internationaler politischer Bühne. Er hat ein paar renommierte Leute in sein Team geholt wie Luis Garicano. Der Professor an der London School of Economics wird als Wirtschaftsminister gehandelt.

Europa



IE-Professor Fernández geht davon aus, dass Rivera wortbrüchig wird. Eine Regierungsbeteiligung sei die beste Möglichkeit, Erfahrung für die nächste Wahl zu sammeln. „Er wäre ungeschickt, sie nicht zu nutzen.“

Gleich nach der Wahl geht Spanien erst einmal in den Weihnachtsurlaub, Politiker inklusive. Ein wenig politische Weisheit auf dem Gabentisch wäre gut.

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