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Spar-Streit Auch Portugal ermahnt Griechenland

Griechenland ringt um neue Bedingungen in dem Schuldendrama. Doch nicht nur Finanzminister Schäuble drängt auf die Umsetzung der bestehenden Auflagen – sondern auch ein Ex-Sorgenkind.

Auch Portugal will, dass Griechenland sich an die Rahmenbedingungen hält Quelle: REUTERS

Nach Deutschland hat auch Portugal die neue Athener Regierung zur Umsetzung der bestehenden Auflagen ermahnt. Finanzministerin Maria Luís Albuquerque forderte das vom Linksbündnis Syriza geführte Kabinett auf, Zusagen einzuhalten. „Es gibt einen Rahmen, in dem wir bereit sind, mit der griechischen Regierung zu diskutieren“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Zugleich stellte Albuquerque jedoch klar: „Dieser Rahmen ist das laufende Hilfsprogramm, das verlängert werden sollte.“

Auch das frühere Euro-Krisenland Portugal habe nach dem Regierungswechsel 2011 Anpassungen an seinem damaligen Programm vorgenommen. „Dieser Weg steht auch Griechenland offen. (...) Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass diese Maßnahmen hart sind.“

Weitere Stationen im griechischen Schuldendrama

Unterdessen zeigt sich Griechenlands Regierung weiter optimistisch, dass es am Freitag in Brüssel eine Lösung im Schuldendrama geben kann. Sie müsse aber auf jeden Fall ihr Versprechen an das Volk einhalten, das von den Geldgebern vorgegebene Sparprogramm zu beenden, sagte Regierungssprecher Gavriil Sakellarides im griechischen Fernsehen.

Alle anderen 18 Euro-Länder seien sich einig, dass grundsätzlich nur das Ende des Monats auslaufende Hilfsprogramm die Basis von Verhandlungen darstellen könne, sagte Albuquerque. „Weitere Kreditzahlungen ohne jegliche Konditionen seien für niemanden in der Welt möglich, weder für Griechenland noch für Portugal“.

Albuquerque und ihre Kollegen aus den anderen Euro-Ländern treffen am Nachmittag in Brüssel zusammen, um über den Antrag Griechenlands über eine Verlängerung von Kredithilfen zu beraten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte den Antrag als unzureichend abgelehnt. Ohne eine Einigung droht dem hoch verschuldeten Land die Staatspleite.

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