SPD-Fraktionsvize Schäfer "Wir erleben die Entsolidarisierung der EU"

SPD-Vize Axel Schäfer sieht in der Flüchtlingskrise die größte Herausforderung für die EU seit 1945. Es müsse zeigen, dass "wir ein geordneter Staat sind, wo nicht jeder kommen kann".

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. Quelle: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

In der SPD wächst die Sorge, dass die Flüchtlingskrise Europa auseinanderreißt. „Wir erleben die Entsolidarisierung der EU“, sagte der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, der Deutschen Presse-Agentur. Wegen der hohen Flüchtlingszahlen sei die Lage klar: „Wir kommen ans Limit und müssen die EU-Außengrenzen dichtmachen.“

Könne Europa seine Außengrenzen nicht erhalten, „werden wir auch Schengen nicht halten können“. Es müssten andere Bilder produziert werden. „Wir müssen auch zeigen, wir sind ein geordneter Staat, wo nicht jeder kommen kann.“ Die Proportionen sollten zurechtgerückt werden, ohne martialisch aufzutreten. „Und da ist Bundeskanzlerin Angela Merkel natürlich in der Pflicht, das zu tun“, sagte der Europa-Politiker.

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Die Isolation Deutschlands in der Flüchtlingsfrage sei ein Stück weit Konsequenz aus der Hellas-Krise. „Griechenland wirkt noch nach. Einige Länder werden schon denken, Deutschland hat Riesenprobleme, warum sollen wir denen helfen, die sonst doch alles besser wissen?“ Die Debatte um einen Rauswurf Athens aus dem Euro sei ein „Menetekel“ gewesen. „Die CSU, Herr Schäuble und eine Mehrheit der Finanzminister in der Eurozone waren für den Grexit. Wenn das passiert wäre, hätten wir heute ein unendlich größeres Chaos.“

Europa stehe nun vor der größten Herausforderung seit 1945. Der zweite Schritt nach der Entsolidarisierung werde sein, dass sich noch mehr Staaten nicht an Regeln hielten. „Und der dritte Schritt, dass die EU dann nicht mehr funktioniert. Das wäre ein unvorstellbarer Rückschlag.“ Gerade prallten Solidarität und Nationalismus aufeinander. „Wie das ausgeht, haben wir gerade in Polen gesehen“, meinte Schäfer mit Blick auf den Wahlsieg der Nationalkonservativen beim deutschen Nachbarn. Die Botschaft aus Berlin an die EU-Partner müsse lauten: „Wenn wir uns nicht gegenseitig helfen, um Erfolg zu haben, wird jeder von uns erfolglos sein.“

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