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SPD reagiert erbost Zypern lehnt Börsensteuer ab

Zyperns neu gewählter Präsident Nikos Anastasiades lehnt es ab, im Gegenzug für EU-Hilfen eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Nicos Anastasiades zypern Quelle: dpa

"Ich glaube nicht, dass neue Steuern die Probleme lösen. Steuererhöhungen während einer Rezession werden nur die Situation verschlechtern", sagte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades in einem Interview der Zeitung "Bild" auf die Frage nach einer Transaktionssteuer. Seine Regierung wolle dagegen Einsparungen im öffentlichen Sektor vornehmen, ergänzte der Präsident. "Lassen Sie uns dort die Kosten reduzieren, bevor wir die steuerliche Belastung unserer Bürger und Geschäftspartner erhöhen." Die Belastung derzeit sei nicht geringer als im EU-Durchschnitt.

Anastasiades wehrte sich gegen den Eindruck, dass auf Zypern russische Oligarchen wohnen, die Steuern sparen wollten. "Ich könnte ein paar russische Oligarchen nennen, die ihren Betrieb in anderen Ländern haben. In Zypern kenne ich aber keine Oligarchen, die hier leben und arbeiten", sagte Anastasiades.

Deutschland hatte zuletzt auf eine rasche Hilfe für das angeschlagene Euro-Land gedrungen. Erwartet wird ein Rettungspaket der EU-Partner von rund 17 Milliarden Euro. Die Finanzminister der Euro-Zone treffen sich am 4. März in Brüssel. Dann wird allerdings noch keine Entscheidung erwartet. Aus Kreisen der Euro-Zone verlautete, die Mitgliedstaaten seien sich über das Vorgehen bei dem Rettungspaket uneinig. Unter anderem Deutschland fordere, dass auch die Aktionäre und Sparer der zyprischen Banken einen Teil der Last tragen sollten. Nach dem Schuldenschnitt für Griechenland waren die vergleichsweise überdimensionierten Banken in Zypern in Not geraten.

Was für ein Zypern-Hilfspaket spricht

Das Nein von Anastasiades zur Einführung der Börsensteuer lässt die SPD auf Distanz zu dem Hilfspaket gehen. "Weder bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer noch bei der Schwarzgeldbekämpfung zeigt er Einsicht", kritisierte Vize-Fraktionschef Joachim Poss Anastasiades' Äußerungen und nannte sie "nicht akzeptabel".

Hilfsprogramme der Europäer bedürfen generell der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Ein Nein der SPD zu Hilfen für Zypern könnte die deutsche Parlamentsgenehmigung gefährden, denn auch in den Koalitionsfraktionen gibt es nicht zuletzt wegen der Geldwäsche-Vorwürfe gegen das Land etliche Skeptiker.

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