SPD steckt zurück Merkel will Oettinger weiter als EU-Kommissar

Das Personaltableau der schwarz-roten Koalition für Brüssel nimmt Gestalt an. Die CDU setzt in der EU-Kommission auf bewährte Kräfte - und die SPD muss ihre Ansprüche zurückschrauben.

Die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat ihren Spitzenkandidaten am 1. März in Rom gekürt: Martin Schulz. Der 58 Jahre alte SPD-Politiker gilt als wortgewandt, streitlustig, ehrgeizig. 2004 übernahm der gelernte Buchhändler aus dem nordrhein-westfälischen Würselen den Fraktionsvorsitz der Sozialisten, 2012 wurde er Präsident des Europaparlaments. Schulz ist Europäer aus Leidenschaft, schnell im Denken und im Sprechen. Auch auf Französisch und Englisch. Quelle: dpa
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) benannte ihren Kandidaten am 6. März in Dublin: Jean-Claude Juncker. Der frühere luxemburgische Premier geht als Favorit ins Rennen, weil die Christdemokraten seit langem im Parlament eine komfortable Mehrheit haben. Der 59-Jährige gilt als Mann der klaren Worte. Juncker ist eine feste Größe in der Europapolitik: Von 2005 bis 2013 war er Vorsitzender der Eurogruppe und wirkte entscheidend daran mit, die Eurokrise zu bewältigen. Der Jurist spricht fließend Englisch, Deutsch und Französisch. Quelle: dpa
Die europäischen Grünen bestimmten ihre beiden Spitzenkandidaten Ende Januar in der europaweiten Abstimmung via Internet: Einer davon ist José Bové. Der 60-jährige Franzose ist Landwirt, Schafzüchter, Umweltaktivist und hat die Anti-Globalisierungsbewegung Attac mitbegründet. Bekannt wurde der „Bauernführer“, als er 1999 mit Mitstreitern eine McDonald's-Filiale kurz vor deren Eröffnung demolierte. Seit 2009 sitzt Bové für die Grünen im Europaparlament. Quelle: AP
Die zweite Kandidatin der Grünen ist Franziska ("Ska") Keller. Die 32-Jährige ist in Deutschland eher unbekannt. Die frühere Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg zog 2009 ins Europaparlament ein. Keller studierte Judaistik, Islamwissenschaft und Turkologie. Sie spricht Englisch, Französisch, Spanisch, Türkisch und Arabisch und ist mit einem Finnen verheiratet. Quelle: dpa
Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) schickt ebenfalls zwei Spitzenkandidaten ins Rennen, einer davon ist Guy Verhofstadt. Verhofstadt ist Belgier aus Flandern und überzeugter Europäer. Der 60-Jährige war bis 2008 insgesamt neun Jahre Ministerpräsident seines Heimatlandes. Seit 2009 ist der studierte Jurist Fraktionschef der europäischen Liberalen im Europaparlament. Verhofstadt und seine Frau haben zwei Kinder. Quelle: dpa
Der Finne Olli Rehn arbeitet seit 2004 als EU-Kommissar. Bis 2010 betreute er die EU-Erweiterung, danach übernahm er das Ressort Wirtschaft und Währung. Rehn hat in den USA und in Helsinki Politik, Wirtschaft, Journalismus und internationale Beziehungen studiert. Der 52-jährige wird in Brüssel als Vermittler und Diplomat geschätzt. Quelle: REUTERS
Die europäische Linke nominierte ihren Spitzenkandidaten im Dezember: Alexis Tsipras. Der Senkrechtstarter aus Griechenland begann seine politische Laufbahn in den 1990er Jahren als Studentenführer. Er nahm an Demonstrationen der Globalisierungskritiker in Berlin, Genua und Florenz teil. 2008 wurde er Vorsitzender der Linkspartei Syriza. Der 39-Jährige gilt als ausgezeichneter Redner. Er lebt mit seiner Lebensgefährtin und zwei Söhnen in Athen. Insgesamt gibt es dreizehn europäische Parteienbündnisse, aber nicht alle stellen einen Spitzenkandidaten auf. Quelle: REUTERS

Günther Oettinger (CDU) soll Deutschlands Vertreter in der neuen EU-Kommission bleiben. Das CDU-Präsidium nominierte den derzeitigen Energiekommissar am Montag auf Vorschlag von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel einstimmig. Zuvor hatte die SPD ihren Anspruch auf den deutschen Kommissarsposten aufgegeben. Welches Ressort der 60-Jährige künftig ausübt, ist noch nicht entschieden.

„Herr Oettinger macht sehr gute Arbeit“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Eine Festlegung auf das Ressort werde zu gegebener Zeit vereinbart. Aus Unionskreisen verlautete, Oettinger wäre auch als Kommissar für einen Bereich Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Industriepolitik geeignet. Formal muss ohnehin der künftige Kommissionspräsident über die Zuständigkeiten entscheiden.

Die SPD will eine erneute Nominierung Oettingers mittragen. „Wir als Sozialdemokraten haben nichts gegen die Person Günther Oettinger einzuwenden“, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi in Berlin. Es gehe nun aber vor allem um die richtige Politik für Europa.

Der Spitzenkandidat der SPD, Martin Schulz, soll im Gegenzug wieder Präsident des Europaparlaments werden - allerdings zunächst für 2,5 Jahre. Eine Erweiterung der Amtszeit auf die volle Legislaturperiode von fünf Jahren, die diskutiert wurde, um der SPD entgegenzukommen, solle es nicht geben, berichtete „Focus Online“.

Auch die CSU trägt die Personalie Oettinger mit: „Absolut einverstanden“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München. Merkel hatte Oettinger 2010 nach Brüssel geschickt, nachdem er als baden-württembergischer Ministerpräsident wiederholt in die Kritik geraten war. Anfänglich galt Oettinger als Fehlbesetzung auf dem Posten des Energiekommissars. Es gelang ihm nach und nach, sein Profil in Brüssel zu schärfen. Allerdings werfen ihm vor allem Grüne und Linke vor, die deutsche Energiewende hintertrieben zu haben.

Der Linken-Politiker Alexander Ulrich betonte: „Eine weitere Amtszeit für Günther Oettinger ist ein herber Rückschlag für die dringend notwendige Energiewende in Europa.“ Die Grünen-Klimaexpertin Annalena Baerbock meinte: „Günther Oettinger steht für eine rückwärtsgewandte Energiepolitik mit Fracking, Kohle und Atom.“

In den vergangenen Tagen zeichnete sich ab, dass sich Merkel auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag voraussichtlich auch mit ihrem Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, dem Luxemburger Jean-Claude Juncker, durchsetzen kann. Der britische Premier David Cameron sperrt sich gegen Juncker, weil dieser für eine stärkere europäische Integration steht.

Cameron fordert seit längerem, Kompetenzen aus Brüssel abzuziehen und den nationalen Regierungen zurückzugeben. Als denkbare Kompensation für Cameron sind Zugeständnisse in der Wirtschafts- und Asylpolitik im Gespräch. Die Kanzlerin signalisierte auch Bereitschaft, mit London darüber zu sprechen, was künftig in Brüssel entschieden werde und was in den Nationalstaaten. Cameron wollte am Montagnachmittag in London mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammentreffen.

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Die SPD hat als Devise nun ausgegeben, es gehe ihr nicht um Posten, sondern um die richtigen Inhalte. Im Verbund mit anderen Staaten, in denen Sozialdemokraten regieren oder mitregieren, soll kriselnden Staaten wie Frankreich entgegenkommen werden und mehr gegen die Jugendarbeitslosigkeit getan werden. „Es geht nicht darum, den Stabilitätspakt zu verändern und schon gar nicht darum, ihn aufzuweichen“, sagte Generalsekretärin Fahimi. Aber man müsse alle Optionen ausschöpfen, damit Länder wie Frankreich auch noch nötige Zukunftsinvestitionen tätigen können.


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