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Spitzentreffen in Berlin Freund und Widersacher zu Gast bei Merkel

Angela Merkel empfängt in Berlin hohen Besuch. Die Ministerpräsidenten zweier Nachbarländer diskutieren mit der Bundeskanzlerin das weitere Vorgehen in der Europäischen Union. Doch nur einer ist auf Merkels Seite.

Für ihre europäischen Pläne hat Merkel im niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte einen Verbündeten. Quelle: dapd

Gleich zwei europäische Regierungschefs empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Donnerstag in Berlin. Am Nachmittag kommt Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault zu Gesprächen, am Abend folgt ein Essen mit dem kürzlich im Amt bestätigten niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte. Das dichte Programm hat einen guten Grund: Die Kanzlerin sondiert im Vorfeld des EU-Sondergipfels zum Haushalt in der kommenden Woche das Terrain. Sie ist in diesen Tagen nicht die einzige mit einem vollen Terminkalender: Der britische Premier David Cameron hat sich in dieser Woche ebenfalls schon mit Rutte und mit dem italienischen Regierungschef Monti getroffen.

Die Gespräche finden vor einem schwierigen Hintergrund statt. Die Verhandlungen über die EU-Finanzen kommen kaum voran. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy übt zwar Druck aus, nächste Woche zu einer Einigung zu kommen. Es ist aber unwahrscheinlich, dass die 27 EU-Mitglieder ihre Differenzen über die Mittelverteilung in den Jahren 2014 bis 2020 beilegen können.

Van Rompuy legte in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch einen neuen Kompromissvorschlag vor, den Ayrault bereits entschieden zurückgewiesen hat. "Dieser Vorschlag stellt keinesfalls eine Grundlage für Verhandlungen dar, die für Frankreich akzeptabel ist", sagte er am Donnerstag morgen. Vor allem die Kürzungen bei den Agrarhilfen will Frankreich nicht hinnehmen.

Wo in Europa die Milliarden versickern
Der Europäische Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht für den Haushalt 2011 massive Verschwendungen der EU angeprangert. Fast fünf Milliarden Euro Steuergelder sind demnach in der europäischen Bürokratie einfach versickert. Die Ausgaben für die Landwirtschaft sind der größte Posten im EU-Haushalt. 2011 hat die Staatengemeinschaft fast 44 Milliarden Euro für die Agrarförderung bezahlt. Von dieser umstrittenen Subvention ist aber längst nicht jeder Euro bei den Bauern und den landwirtschaftlichen Betrieben angekommen. Rund 1,3 Milliarden Euro haben sich praktisch in Luft aufgelöst. Doch es geht noch schlimmer. Quelle: dpa
Der Etat für die Außenbeziehungen, Außenhilfe und Erweiterung ist mit rund 6 Milliarden Euro aus EU-Sicht eher klein. Doch auch hier sind rund 68 Millionen Euro verschwendet worden. Quelle: dapd
Die EU-Ressorts Regionalpolitik, Energie und Verkehr haben es mit dem zweitgrößten Budget von knapp 33 Milliarden geschafft, noch mehr Gelder als die Agrar-Kollegen zu verschwenden. Für den Bereich, den unter anderen der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger zu verantworten hat, hat der Rechnungshof eine der höchsten Fehlerquoten erfasst – und das Loch auf mehr als zwei Milliarden Euro beziffert. Quelle: dpa
Oettinger und Co werden – zumindest prozentual – nur noch von den Kollegen aus dem EU-Fachbereichen Umwelt, Fischerei und Gesundheit getoppt. Fast acht Prozent des mehr als 13 Milliarden Euro schweren Budgets ging verloren – mehr als eine Milliarde Euro. Und der Rechnungshof hat noch weitere schwarze Schafe auf der Liste. Quelle: dpa
Auch aus den Fördertöpfen für die europäische Forschung landete einiges daneben. Rund 318 Millionen Euro kamen nicht bei den auserkorenen Empfängern an. Quelle: dpa
Einziger Lichtblick im Bericht des Rechnungshofes: Bei den Ausgaben für die eigene Verwaltung ging nur vergleichsweise wenig verloren. Bei dem Budget von fast zehn Milliarden Euro versickerten rund zehn Millionen. Quelle: dpa
Mit einem ähnlich hohen Budget haben sich die Ressorts Beschäftigung und Soziales einen Fehlbetrag von 224 Millionen Euro geleistet – ein Bereich, in dem schon kleine Beträge einen großen Unterschied ausmachen können. Quelle: Reuters

Merkel möchte die Verhandlungen über die EU-Finanzen so schnell wie möglich abschließen, um beim kommenden EU-Gipfel im Dezember die neue Architektur der Währungsunion angehen zu können. Schwelt der Streit über die Finanzen weiter, so ihr Kalkül, ist auch bei dem grundlegenden Thema der Währungsunion kein Fortschritt zu erwarten.

Mit beiden Regierungschefs will Merkel auch über ihre Pläne für die Eurozone sprechen. Dabei dürfte deutlich werden, unter welchem Druck die Regierungen in ihren Heimatländern stehen. In den Niederlanden wurde am Donnerstag bekannt, dass die Wirtschaft im dritten Quartal unerwartet stark geschrumpft ist. Das Minus fiel mit 1,1 Prozent deutlicher aus als prognostiziert. Nun droht sogar eine Rezession – ein unerfreuliches Szenario für Rutte, der den Bürgern schon mehr Zumutungen präsentieren musste als im Wahlkampf angekündigt. Zudem hat er gerade erst eingestanden, dass seine bisherige Finanzplanung nicht aufgeht. Das Haushaltsdefizit wird im Jahr 2017 ein Prozentpunkt höher ausfallen als bisher veranschlagt.

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