Diese Überlegungen verdeutlichen das Dilemma der Notenbanken. So hat die US-Notenbank sich nach langem Zögern zu einer ersten Zinsanhebung durchgerungen, aber wann in den USA wieder ein halbwegs normales Zinsniveau erreicht sein wird, steht in den Sternen.
In Europa geht es um noch mehr, nämlich um die Zukunft der Europäischen Union und ihrer Währung. Die Union und insbesondere die Währungsunion basieren auf einer Reihe von wirtschaftlichen Prinzipien, die von allen Mitgliedern befolgt werden müssen. Prominentestes Beispiel: die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags. Dahinter steht zum einen der moralische Grundgedanke, dass die gegenwärtige Generation nicht auf Kosten künftiger Generationen über ihre Verhältnisse leben sollte, und zum anderen die wirtschaftspolitische Einsicht, dass eine darüber hinausgehende Verschuldung ein Risiko für Konjunktur und Wachstum darstellt. Im besten Sinne sind also die Maastricht-Verträge ein wichtiges Wertegerüst für den gesamten Euroraum.
Es sollte den Ländern, die mit ihrem Beitritt diese Regeln unterschrieben haben, auch klar gewesen sein, dass es sich dabei um anspruchsvolle Regeln handelt. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist in der Regel politisch nicht populär und erfordert viel Erklärung. Und ebenfalls bekannt war, dass es keine wirklich effektiven Sanktionsmechanismen gibt, die die Einhaltung der Regeln erzwingen können. Daran ändert sich auch nichts, wenn Schritt für Schritt mehr Kompetenzen auf die europäischen Institutionen übergehen - am Ende handeln in den Ländern souveräne Regierungen. Die Union ist also auf Einsicht und freiwillige Regeltreue gebaut.
Wer passt in den Euro, wer nicht?
Die Realität sieht leider anders aus. Zuletzt haben die Flüchtlingskrise und die Terrorakte in Paris und Brüssel ein grelles Licht darauf geworfen, wie schwer es Europa fällt, auf neue Herausforderungen kooperativ zu reagieren. Und hinsichtlich der Maastricht-Kriterien nutzen die meisten Regierungen jede sich bietende Gelegenheit, Ausnahmen zu definieren, um sich eben nicht an die vereinbarten Regeln halten zu müssen - auch Deutschland hat dabei in der Vergangenheit zeitweise kräftig mitgewirkt.
Wenn jedoch gemeinsame Wertvorstellungen und Visionen verloren gehen, dann wird die EU von den Bürgern in den Mitgliedsländern mehr und mehr als eine Zwangsjacke wahrgenommen, mit angeblich von außen auferlegten Einschränkungen, ständigen Formelkompromissen, wachsenden gegenseitigen Ressentiments, und am Leben gehalten durch eine zunehmend riskante Geldpolitik. Der Punkt naht, an dem man sich die Frage stellen muss, wer in den Euro passt und wer nicht.
Es stimmt nach wie vor, dass eine Auflösung oder Spaltung der Union aus einer übergeordneten Sicht widersinnig wäre. Das geopolitische Gewicht Europas und damit auch jedes einzelnen europäischen Landes würde schwinden. Die Vorteile, die der einheitliche europäische Wirtschaftsraum gebracht hat und noch bringen könnte, stünden auf dem Spiel. Die Konsequenzen für das wirtschaftliche Wohlergehen können nur negativ sein.
Ob es dazu kommt, ist noch offen. Aber man hat den Eindruck, dass viele der Beteiligten darauf hinarbeiten.
