Staatsanleihen Raus aus dem Teufelskreis

Regulierungsprivilegien fördern die gefährliche Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Doch strengere Regeln für die Bankbilanzen werden sich kaum durchsetzen lassen.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Irland will nach einem besseren Rating an den Kapitalmarkt zurückkehren und das krisengeplagte Portugal möchte es noch in diesem Jahr der grünen Insel gleich tun. Offenbar rechnen die Finanzminister wieder mit genügend Appetit der Investoren auf die Staatsanleihen ihrer Länder. Die Frage ist, woher dieser Appetit kommt. Rechnet der Finanzsektor mit einem allmählichen Ende der Schuldenkrise oder schielt er nur auf die Tatsache, dass Staatsanleihen sich immer noch einer Subvention durch die Bankenregulierung erfreuen?

Wahrscheinlich liegt es an den regulatorischen Privilegien, denn die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand werden immer noch so behandelt, als ob sie kein Ausfallrisiko hätten. Dabei wollen Politiker und Finanzaufseher die Banken nach Jahren der Krise eigentlich an strengere Regeln binden. Davon sind Staatsanleihen aber immer noch ausgenommen, denn Finanzinstitute dürfen diese Papiere bei der Berechnung ihrer Kapitalquoten einfach unter den Tisch fallen lassen.

Commerzbank-Chef Martin Blessing will das ändern und ruft jetzt nach einer Eigenkapitalpflicht für Staatsanleihen. Damit schließt er sich einer Forderung an, die auch schon HSBC-Chef Andreas Schmitz, damals Präsident des Bankenverbands, gestellt hat. Blessing geht sogar ins Detail und schlägt Größengrenzen für Anleihepakete einzelner Staatsschuldner vor, um Klumpenrisiken abzubauen. Blessings Vorschläge sind zu begrüßen, auch Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben bereits solche Beschränkungen für Staatsanleihen nach dem Vorbild der für industrielle Großkredite geltenden Grenzen gefordert.

Die aktuellen Regeln ermöglichen Banken jedoch immer noch, sich übermäßig stark dem Risiko des Ausfalls einzelner Staaten auszusetzen. Dass selbst Regierungen mitunter ihre Schuldner sitzen lassen, hat die Eurokrise gezeigt. Das Ergebnis war ein Teufelskreis von staatlichen Defiziten, Bankenpleiten und öffentlichen Finanzhilfen. Dieser Teufelskreise könnte mit Hilfe strengerer Regeln für Staatsanleihen durchbrochen werden. Warum aber bevorzugt der Gesetzgeber diese Finanzinstrumente immer noch, obwohl selbst Banker längst etwas anderes fordern?

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Dahinter steht die Angst der Politik, nicht mehr so einfach wie gewohnt auf das Geld der Banken zugreifen und Schulden machen zu können. Aber auch die Finanzinstitute profitieren, indem sie billiges Zentralbankgeld vorzugsweise in die Anleihen ihrer Heimatstaaten stecken und beim gefährlichen Spiel der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse mitmachen, wobei nach Krediten lechzende Privatunternehmer im Zweifel leer ausgehen.

Übrigens beherrschen nicht nur Banken in südlichen Euroländern dieses perfide Spiel. Auch deutsche Banken geben sich dem vermeintlichen Heimvorteil hin, indem sie überproportional in Bundesanleihen investieren. Die stabile Bonität Deutschlands dient als Scheinlegitimation dafür, doch mit dem Verhalten vorsichtiger und ehrbarer Kaufleute hat das nicht viel zu tun.

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