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Staatsbesuch von Samaras Kanzlerin lobt griechischen Reformkurs

Beim Staatsbesuch in Berlin hoffte der griechische Premierminister Antonis Samaras auf ein Lob der Kanzlerin für seine Reformen - doch das fiel vorsichtig aus.

Der Griechische Premier Antonis Samaras hatte auf Lob von Angela Merkel gehofft, doch das blieb verhalten Quelle: REUTERS

Was der griechische Premierminister Antonis Samaras zum Schluss seines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel formulierte, hatte für ihn schon vor der Abreise nach Berlin festgestanden: „Wir brauchen kein weiteres Hilfspaket“, gab sich der Grieche entschlossen. „Griechenland lässt die Krise hinter sich.“

Zumindest ob der letzten Bemerkung sind akute Zweifel angebracht, denn „Krise“ ist ein relativer Begriff. Zwar rechnet Athen im dritten Quartal mit einem leichten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was aber auf die ordentliche Tourismus-Saison zurückgeht und als Einmal-Effekt verpuffen dürfte.

Die Arbeitslosenrate notiert stabil über der Rate von 25 Prozent, der Schuldenstand bei 174 Prozent des BIP – so viel wie vor den beiden Schuldenschnitten in 2012. Und während der Premier in Berlin beim Kaffee im Kanzleramt weilte, nahmen sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Griechenland mal wieder eine 24-stündige Auszeit, um gegen die Sparmaßnahmen zu protestieren.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Das Vertrauen der Investoren fehlt

Dass sich die Griechen aber wie Irland und Portugal aus den Zwängen der Rettungspakete befreien wollen, ist ausgemacht und gut begründet: Anders als die „Troika“ aus Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) verlangt der Kapitalmarkt keine harten Reformschritte, die strikt überwacht werden. Seinen rigorosen Sparkurs, der Samaras‘ labile Zwei-Parteien-Koalition bröckeln lässt und Wähler bei möglichen Neuwahlen im kommenden Jahr in die Arme extremer Parteien treiben könnte, würde der Premier notfalls etwas schleifen lassen können. Was er freilich so niemals zugeben würde.

Krisenländer im Check

Erfolg am Kapitalmarkt erfordert allerdings Vertrauen der Investoren. Dies aufzubauen, fällt Samaras mit all seinen Versprechungen schwer – auch wenn die Kapitalisierung der Banken günstiger als befürchtet gelungen ist und im April sogar überraschend früh die Platzierung von Anleihen glückte. Entscheidend bleibt indes, dass das zum Jahresende auslaufende zweite Rettungspaket besser evaluiert wird als erste, in dessen Zusammenhang der IWF noch freimütig eine Unterschätzung der strukturellen Defizite in Griechenland eingeräumt hatte.

Griechenland an der Schwelle zum Wachstum

Das Wort der Kanzlerin hat hierbei großes Gewicht. Doch Merkel sprach noch langsamer als sonst und legte jedes Wort auf die Goldwaage. Es sei „sehr erfreulich, dass es in Griechenland recht positive Signale gibt und die Schwelle zum Wachstum bald erreicht ist“. Inzwischen gebe es „erhebliche Signale, die auf eine Belebung der Wirtschaft hindeuten“. Sie wisse um die schwierigen Zeiten, die das Land durchmache. Aber die „ersten zarten Pflänzchen der Erfolgsbemühungen sind sichtbar“. Die Euphorie hätte aus Sicht der Griechen sicher deutlicher ausfallen dürfen.

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Aber die verbale Zurückhaltung ist nur fair: Bislang erholt sich die Realwirtschaft nicht, da die Kreditvergabe bei Rekordzinsen in Höhe von bis zu acht Prozent stockt. Die wichtigsten Banken sind zwar aus dem zweiten Rettungspaket mit Eigenkapital versorgt worden und erzielen wieder eine höhere Bonität bei Rating-Agenturen. Aber im Herbst steht der Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) an, was sie zur Reduzierung von Risiko-behafteten Krediten zwingt.

De facto bedeutet dies, dass die Kreditvergabe am Binnenmarkt zumindest bis Ende des Jahres brach liegt. Doch die Zeit drängt: Anfang kommenden Jahres wird der griechische Staatspräsident vom Parlament neu gewählt. Sollte keiner der Bewerber mindestens 180 der 300 Stimmen erzielen, müssten Neuwahlen ausgerufen werden. Darauf scheint die größte Oppositionspartei Syriza zu spekulieren, die keinen Bewerber in Rennen um den Posten schicken will. Aus Furcht vor einem Sieg der radikalen Sparkurs-Gegner wäre eine politische Krise mit massiven Unruhen an den Kapitalmärkten die Folge. Bis dahin muss Antonis Samaras Erfolge vorweisen.

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