




Italien kann aufatmen. Die Versteigerung von Staatsanleihen mit fünf- und zehnjähriger Laufzeit am Vormittag endete erfolgreich. Wie die italienische Schuldenagentur in Rom meldete, konnte sich das Land mit insgesamt 6,5 Milliarden Euro am Kapitalmarkt refinanzieren – und musste die psychologisch wichtige Renditemarke von sechs Prozent nicht überschreiten.
Im Detail gelang es dem angeschlagenen Euroland, zehnjährige Staatsanleihen im Wert von vier Milliarden Euro am Markt gegen eine 5,82-prozentige Verzinsung zu platzieren. Ende Juli musste Italien Anlegern für vergleichbare Papiere noch 5,96 Prozent Rendite bieten. Damit wurde am Vormittag nicht nur das maximale Ausgabevolumen erreicht, Anleger hätten sogar noch mehr Papiere kaufen wollen: Die Anleihe war 1,43-fach überzeichnet.
Auch die Rendite, die Italien für fünfjährige Anleihen bezahlen muss, ist im Vergleich zum Vormonat um mehr als einen halben Prozentpunkt auf 4,75 Punkte gefallen. Die angestrebten 2,5 Milliarden Euro wurden komplett bedient, die Anleihe war 1,46-fach überzeichnet.
Die Auktion war von allen Seiten gespannt verfolgt worden, denn die Rendite für langfristige italienische Staatsanleihen war von rund fünf Prozent im Frühjahr zuletzt wieder auf deutlich über sechs Prozent gestiegen. Generell gilt: Muss ein Staat für langlaufende Schuldpapiere hohe Zinsen zahlen, mangelt es den Gläubigern an Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit und das wirtschaftliche Potential des Landes. Hohe Zinsen sind dann eine Art Risikoaufschlag.
Italiens Premier Mario Monti hatte sich zuletzt für die Anerkennung der Sparbemühungen seiner Regierung eingesetzt. Zuletzt hatte das Parlament unter anderem der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts zugestimmt. Damit soll der prekären Situation junger Arbeitskräfte in Italien entgegen gewirkt werden, die sich mit Zeitarbeit und befristeten Verträgen finanziell kaum über Wasser halten können. Mehrwertsteuererhöhung, Rentenreform und Bürokratieabbau sind weitere Maßnahmen, die im Ergebnis zu deutlichen Mehreinnahmen führen sollen.
Italiens Reformen
• Verfassungsänderung für ausgeglichene Haushalte
• Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 21%
• Rentenkürzungen
• „Solidaritätsabgabe“ bei Einkommen über 300.000 Euro
• Flexibilisierung der zumeist zentral geregelten Arbeitsverträge
• Weniger Geld für Provinzregierungen, Reduzierung der Zahl der Provinzen, Reduzierung der Feiertage
• Sparpaket mit Volumen 33 Mrd. Euro (Schwerpunkt: Einnahmeerhöhung ca. 30 Mrd. Euro; Kostenreduzierungen 12-13 Mrd. Euro; 10 Mrd. Euro Zusatzausgaben für Wachstumsförderung)
• Weitere Erhöhung der MwSt (von 21 auf 23%, ermäßigt von 10 auf 12% ab 01.09.2012)
• Anpassung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung (Rente mit 67, Einschränkung der Frühverrentung), Wegfall Inflationsanpassung von Renten, Änderung der Berechnungsgrundlage von letzten Gehalt bei gezahlte Beiträge
• Leichtere Kündigungsmöglichkeiten im privaten Sektor
• Möglichkeit, im öffentlichen Sektor Arbeitsplätze abzubauen
• Liberalisierung von kommunalen Dienstleistungen; weniger Exklusivrechte, Möglichkeit zum Abweichen von den Mindestgebühren für bestimmte Berufe
• Liberalisierung im Postwesen (Trennung Postbank von herkömmlichen Postdienstleistungen), im Handel, in zahlreichen Berufssparten, im lokalen Transportwesen und im Energiesektor
• Reformen von Justiz und Bildungssystem
• Privatisierungen im Rahmen von 15 Mrd. Euro über drei Jahre
• Abschaffung von Steuererleichterungen, Bekämpfung der Steuerflucht (Obergrenze für Bartransaktionen)
• Überprüfung des Systems für Arbeitslosengeld
• Wiedereinführung einer Immobiliensteuer (10 Mrd. Euro), höhere Grundbuchbewertung
• Luxussteuer auf Yachten, Privatflugzeuge und hubraumschwere Autos
• Regierungschef Monti verzichtet auf Gehalt
• Zusatzinvestitionen in Infrastruktur, Senkung der Körperschaftsteuer
• Wachstumsprogramm „Cresci Italia“ für Januar 2012 angekündigt
• Liberalisierung des Arzneimittelhandels und der Taxidienste
• Kürzungen von Pensionen und Bezügen von Abgeordneten
Kanzlerin Angela Merkel lobte beim gestrigen Zusammentreffen mit Monti in Berlin Italiens Reformbemühungen. Doch war der Vertrauensbeweis am Ende wohl weniger ausschlaggebend für Italiens gute Performance am Anleihenmarkt.
Wahrscheinlicher ist, dass die letzten Äußerungen von EZB-Präsident Mario Draghi den Märkten Hoffnung gaben: Demnach will der EZB-Rat in seiner nächsten Sitzung am 6. September noch einmal die Möglichkeit diskutieren, Staatsanleihen von angeschlagenen Euroländern aufzukaufen.