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Staatskrise im Osten Wie geht’s weiter? Vier Szenarien für die Ukraine

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Szenario II bis IV: Zwischen Rumlavieren und Staatsbankrott

Barrikade eines Demonstranten in Kiew Quelle: dpa

Szenario II – Partei der Regionen laviert zwischen Ost und West

Zwar haben vor allem Kräfte aus dem Westen der Ukraine den Sturz von Viktor Janukowitsch herbeigeführt. Der hatte aber auch in der hochindustrialisierten Ostukraine an Unterstützung verloren. Weil sich dessen Partei der Regionen gerade noch von ihrem Präsidenten losgesagt hat, ist sie für die Bürger im Osten wählbar geblieben. Mit runderneuerter Führung und dem Geld der Oligarchen bestreitet die Partei die nächsten Wahlkämpfe: Sie will ein Freihandelsabkommen mit der EU und Russland aushandeln. Das ist vor allem im Osten konsensfähig, wo die Wirtschaft auf lange Sicht von den Exporten nach Russland abhängt. Zwar kann die Partei der Regionen die Präsidentschaftswahl nicht gewinnen, wohl aber die Mehrheit im Parlament halten. In der Folge laviert die Ukraine zwischen der EU und Russland – und missachtet immer mal wieder die Auflagen, die Brüssel und Washington für die Milliardenkredite gemacht haben.

Realitäts-Check: Sehr wahrscheinlich! Die Partei der Regionen ist gerade im Osten sehr stark –die Belastungen durch russische Zollschikanen dürfen nicht unterschätzt werden.

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    Viktor Janukowitschi Quelle: dpa

    Szenario III – Blockierte Regierung tänzelt am Rande des Staatsbankrotts

    Eigentlich wünscht sich ja jeder Ukrainer bloß bessere Politiker – solche, die nicht so korrupt und kriminell sind wie die vorherigen. Darum kann Vitali Klitschko mit seiner weißen Weste die Präsidentschaftswahlen gewinnen. Sein Europa-Kurs ist aber nur mehr symbolisch, da der Präsident nach der alten Verfassung kaum mehr Macht hat. Die liegt bei einer Technokraten-Regierung unter Führung des Timoschenko-Lagers, geduldet vom einem Parlament, wo die Partei der Regionen nach wie vor die stärkste Kraft ist. Doch nach der Revolution beginnt der Wahlkampf – und niemand will sich seine Wähler verprellen: Die Regierung zögert mit Strukturreformen wie der Gaspreis-Erhöhung, die EU und IWF verlangen. Und die Partei der Regionen versucht aus dem Parlament heraus mit Rentenerhöhungen zu punkten, obwohl dies nicht finanzierbar ist. Entnervt vom Populismus der Politiker stoppt die EU Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen, der IWF legt Hilfskredite auf Eis. Während die Rating-Agenturen den Daumen senken, bleiben Investoren der Ukraine fern – und die Ukrainer fallen angesichts hoher Inflation und steigender Arbeitslosigkeit in Lethargie zurück.

    Realitäts-Check: Eher wahrscheinlich! Der Drang zum Verteilen von Geschenken ist ein schwer zu unterdrückender Reflex bei einem Wahlvolk, das den sowjetischen Vollkasko-Staat gewohnt ist.

    Vitali Klitschko Quelle: AP

    Szenario IV – Konfrontation mit Russland führt zur Spaltung

    Kaum sind die Olympischen Winterspiele vorbei, kann sich Kremlchef Wladimir Putin wieder der westlichen Nachbarschaftspolitik zuwenden. Er schraubt die Zollsätze für Waren aus der Ukraine ins Unermessliche, lässt Staatsaufträge bei den Unternehmen im Nachbarland stornieren – und treibt das Land damit in eine schlimme Rezession. Weder EU noch IWF können die Krater stopfen, die Putins Geopolitik im ukrainischen Wirtschaftssystem reißt. Derweil findet Russland in der wieder erstarkten Partei der Regionen einen politischen Verbündeten, um den EU-Kurs zu vereiteln. Die bringt im Osten der Ukraine, wo die Abhängigkeit von Russland besonders groß ist, ihre Anhänger zu Hunderttausenden auf die Straße. Sie fordern den Beitritt zur russischen Zollunion und die Abkehr von Europa – und stellen sich damit quer zum Westen, wo die Menschen von der EU-Mitgliedschaft träumen. Die Ukraine läuft geradewegs in die Spaltung zu.

    Realitäts-Check: Sehr unwahrscheinlich! Im Osten der Ukraine ist der Patriotismus geringer ausgeprägt als im Westen, aber auch dort fühlen sich die Menschen als Ukrainer – und lehnen die Abhängigkeit von Russland ab.

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