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Staatskrise im Osten Wie geht’s weiter? Vier Szenarien für die Ukraine

Gewalt war gestern, auf den Machtwechsel folgt eine Übergangsregierung – und im Mai wird gewählt. In ruhiges Fahrwasser steuert die Ukraine aber nicht. Vier Szenarien für die Zukunft des Landes.

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Wie sich die Lage in Kiew entwickelt
Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hat Russland die Gesetzmäßigkeit der neuen Führung angezweifelt. „Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein“, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew am Montag in Sotschi der Agentur Interfax. „Es gibt niemanden, mit dem wir dort sprechen können.“ Russland hatte seinen Botschafter am Vorabend zu Konsultationen aus Kiew nach Moskau beordert. „Es besteht eine reale Gefahr für unsere Interessen sowie für Leben und Gesundheit unserer Landsleute“, sagte Medwedew. Quelle: dpa
Ein weiteres Problem der Ukraine ist Geld. Die Europäische Union ist grundsätzlich zu Finanzhilfen für die Ukraine bereit, hat derzeit aber noch keine Vorstellung von deren möglichem Umfang. „Im Moment ist es zu früh, um über die eine oder andere Option zu sprechen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. „Aber wir sind zur Hilfe bereit, sofern es ein Reformprogramm der neuen ukrainischen Regierung gibt.“ Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wollte bei ihrem Besuch am Montag in Kiew auch über kurz-, mittel- und langfristige Aspekte eines Hilfsprogramms sprechen. Die EU hat angesichts des drohenden Staatsbankrotts und fehlender Milliarden vor allem den Internationalen Währungsfonds IWF, die Europäische Investitionsbank EIB und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD um Mithilfe gebeten. Quelle: AP
Julia Timoschenko wird von Polizisten abgeführt Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (l) gibt im Präsidentenpalast in Kiew Oppositionsführer Vitali Klitschko die Hand. Quelle: dpa
Eine Luftaufnahme zeigt die Camps der Regierungsgegner auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan, am Freitagmorgen. Nach den gewaltsamen Protesten wurde zwischen der ukrainischen Regierung und Oppositionsführern in Kiew ein Abkommen ausgehandelt. Obwohl sich die Opposition verschiedenen Berichten zufolge anfangs quer stellte, soll laut Nachrichtenagentur dpa nun eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise unterzeichnet worden sein. Quelle: REUTERS
Demonstranten stehen auf dem Maidan und hören einer Rede ihrer Anführer zu. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte am Freitagmittag, die Neuwahl des Staatsoberhauptes werde bald stattfinden. Außerdem kündigte er an, dass eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden soll. Zudem werde das Land zur Verfassung von 2004 zurückkehren, in der dem Präsidenten weniger Befugnisse zugebilligt werden als zurzeit. Der Konflikt ist damit aber nicht beendet: Die Regierungsgegner fordern eigentlich einen sofortigen Rücktritt Janukowitschs. Wieder fielen Schüsse. Quelle: REUTERS
Demonstranten wärmen sich an einem Feuer. Die Gespräche der EU-Delegation mit Janukowitsch und der Opposition in Kiew gingen bereits fast die gesamte Nacht und dauern weiter an. Quelle: REUTERS

Noch immer überschlagen sich die Ereignisse in der Ukraine: Die Woche beginnt mit einer Hetzjagd auf Viktor Janukowitsch. Der wird per Haftbefehl gesucht, weil Scharfschützen in seinem Auftrag demonstrierende Zivilisten erschossen haben sollen. Der gestürzte Präsident soll am Wochenende von seinem Landsitz auf der Krim an einen unbekannten Ort geflohen sein – sagen dessen desertierte Leibwächter. Vielleicht kauert er in irgendeinem Erdloch, so wie einst der irakische Diktator Saddam Hussein auf der Flucht vor den Amerikanern.

Nach dem Beinahe-Bürgerkrieg ist klar: Die korrupte Clique um Janukowitsch hat die Macht in der Ukraine verloren. Im Mai soll ein neuer Präsident gewählt werden, der künftig weit weniger Macht haben wird als das Parlament. Sicher werden Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Union in den kommenden Tagen milliardenschwere Hilfspakete auflegen, um die Ukraine makroökonomisch zu stabilisieren. Doch selbst dies führt das Land mit 45 Millionen Einwohnern allenfalls kurzfristig in ruhigeres Fahrwasser. Auf mittlere Sicht gibt es folgende Szenarien:

Szenario I – Pro-europäische Regierung nimmt Kurs auf Europa

In Kiew übernimmt eine Technokraten-Regierung, die mit Hilfskrediten aus Brüssel und Washington den unmittelbaren Staatsbankrott abwenden kann. Im Parlament unterstützt auch die „Partei der Regionen“ die EU-Annäherung und vermittelt den Kurs erfolgreich ihren Wählern im Osten, wo man unter den Zollschikanen russischer Kunden leidet. Im Mai gewinnt ein pro-europäischer Präsident die Wahlen, der das ganze Land von der Notwendigkeit harter Strukturreformen überzeugt. Die Regierung unterzeichnet das EU-Assoziierungsabkommen – verbunden mit einer Beitrittsperspektive für die Ukraine. Mittel aus dem Strukturförderfonds helfen dem Land, die eigene Industrie zu modernisieren. Investoren aus ganz Europa siedeln sich in der Ukraine an, weil insbesondere im Westen die Löhne so günstig sind und die Ukraine ein prima Zulieferer-Standort für Autoindustrie und Maschinenbau werden kann. Stolzen Schrittes marschieren die Ukrainer nach Europa, während Russland in die Röhre schaut.

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    Realitäts-Check: Unwahrscheinlich! Kurzfristige soziale Kosten einer EU-Annäherung sind so hoch, dass ein kompromissloser Kurs nach Europa mit allen Härten nicht zu vermitteln sein wird.

    Szenario II bis IV: Zwischen Rumlavieren und Staatsbankrott

    Barrikade eines Demonstranten in Kiew Quelle: dpa

    Szenario II – Partei der Regionen laviert zwischen Ost und West

    Zwar haben vor allem Kräfte aus dem Westen der Ukraine den Sturz von Viktor Janukowitsch herbeigeführt. Der hatte aber auch in der hochindustrialisierten Ostukraine an Unterstützung verloren. Weil sich dessen Partei der Regionen gerade noch von ihrem Präsidenten losgesagt hat, ist sie für die Bürger im Osten wählbar geblieben. Mit runderneuerter Führung und dem Geld der Oligarchen bestreitet die Partei die nächsten Wahlkämpfe: Sie will ein Freihandelsabkommen mit der EU und Russland aushandeln. Das ist vor allem im Osten konsensfähig, wo die Wirtschaft auf lange Sicht von den Exporten nach Russland abhängt. Zwar kann die Partei der Regionen die Präsidentschaftswahl nicht gewinnen, wohl aber die Mehrheit im Parlament halten. In der Folge laviert die Ukraine zwischen der EU und Russland – und missachtet immer mal wieder die Auflagen, die Brüssel und Washington für die Milliardenkredite gemacht haben.

    Realitäts-Check: Sehr wahrscheinlich! Die Partei der Regionen ist gerade im Osten sehr stark –die Belastungen durch russische Zollschikanen dürfen nicht unterschätzt werden.

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      Viktor Janukowitschi Quelle: dpa

      Szenario III – Blockierte Regierung tänzelt am Rande des Staatsbankrotts

      Eigentlich wünscht sich ja jeder Ukrainer bloß bessere Politiker – solche, die nicht so korrupt und kriminell sind wie die vorherigen. Darum kann Vitali Klitschko mit seiner weißen Weste die Präsidentschaftswahlen gewinnen. Sein Europa-Kurs ist aber nur mehr symbolisch, da der Präsident nach der alten Verfassung kaum mehr Macht hat. Die liegt bei einer Technokraten-Regierung unter Führung des Timoschenko-Lagers, geduldet vom einem Parlament, wo die Partei der Regionen nach wie vor die stärkste Kraft ist. Doch nach der Revolution beginnt der Wahlkampf – und niemand will sich seine Wähler verprellen: Die Regierung zögert mit Strukturreformen wie der Gaspreis-Erhöhung, die EU und IWF verlangen. Und die Partei der Regionen versucht aus dem Parlament heraus mit Rentenerhöhungen zu punkten, obwohl dies nicht finanzierbar ist. Entnervt vom Populismus der Politiker stoppt die EU Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen, der IWF legt Hilfskredite auf Eis. Während die Rating-Agenturen den Daumen senken, bleiben Investoren der Ukraine fern – und die Ukrainer fallen angesichts hoher Inflation und steigender Arbeitslosigkeit in Lethargie zurück.

      Realitäts-Check: Eher wahrscheinlich! Der Drang zum Verteilen von Geschenken ist ein schwer zu unterdrückender Reflex bei einem Wahlvolk, das den sowjetischen Vollkasko-Staat gewohnt ist.

      Vitali Klitschko Quelle: AP

      Szenario IV – Konfrontation mit Russland führt zur Spaltung

      Kaum sind die Olympischen Winterspiele vorbei, kann sich Kremlchef Wladimir Putin wieder der westlichen Nachbarschaftspolitik zuwenden. Er schraubt die Zollsätze für Waren aus der Ukraine ins Unermessliche, lässt Staatsaufträge bei den Unternehmen im Nachbarland stornieren – und treibt das Land damit in eine schlimme Rezession. Weder EU noch IWF können die Krater stopfen, die Putins Geopolitik im ukrainischen Wirtschaftssystem reißt. Derweil findet Russland in der wieder erstarkten Partei der Regionen einen politischen Verbündeten, um den EU-Kurs zu vereiteln. Die bringt im Osten der Ukraine, wo die Abhängigkeit von Russland besonders groß ist, ihre Anhänger zu Hunderttausenden auf die Straße. Sie fordern den Beitritt zur russischen Zollunion und die Abkehr von Europa – und stellen sich damit quer zum Westen, wo die Menschen von der EU-Mitgliedschaft träumen. Die Ukraine läuft geradewegs in die Spaltung zu.

      Realitäts-Check: Sehr unwahrscheinlich! Im Osten der Ukraine ist der Patriotismus geringer ausgeprägt als im Westen, aber auch dort fühlen sich die Menschen als Ukrainer – und lehnen die Abhängigkeit von Russland ab.

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