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Staatsverschuldung EU-Kommission stellt Italiens Schuldenprognose in Frage

Italien: EU-Kommission stellt Schuldenprognose in Frage Quelle: dpa

Die italienische Regierung peilt ab 2020 fallende Defizite an – jedoch zweifelt die EU-Kommission an dieser Berechnung: Laut Herbstprognose dürfte das Defizit stattdessen auf 3,1 Prozent steigen.

Die EU-Kommission rechnet angesichts der umstrittenen italienischen Haushaltspläne mit einer deutlich höheren Neuverschuldung in dem Land. Für 2019 gehe sie von einem Defizit von 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr, als die italienische Regierung plant.

Im Jahr 2020 dürfte das Defizit laut Kommission auf 3,1 Prozent steigen. Die rechts-populistische Regierung peilt dagegen nach 2019 fallende Defizite an.

Die Budgetplanung ist zwischen Kommission und der italienischen Regierung strittig, weil diese sich nicht mehr an Zusagen der Vorgängerregierung gebunden sieht. Diese hatte der Kommission für 2019 mit 0,8 Prozent ein wesentlich geringeres Haushaltsdefizit zugesagt. Das sollte dazu dienen, die Schuldenquote also das Verhältnis von Gesamtverschuldung zu Wirtschaftsleistung zu verringern. Wegen seiner hohen Gesamtverschuldung ist Italien nach Euro-Stabilitätsregeln dazu eigentlich verpflichtet.

Italien wächst schwächer als erwartet

Die Kommission gesteht in ihrer Prognose zwar zu, dass die angepeilten höheren Staatsausgaben das Wirtschaftswachstum Italiens im kommenden Jahr etwas anheben dürften. Entsprechend erhöhte die Behörde ihre Wachstumsprognose für 2019 leicht um 0,1 Punkte auf 1,2 Prozent. Für 2020 rechnet sie mit 1,3 Prozent.

Zugleich warnt die Behörde aber vor erheblichen Risiken. Ein Anstieg der Zinsen von Staatsanleihen belaste die Banken und damit die Kreditversorgung. Zudem bestehe die Gefahr, dass steigende Staatsausgaben zu einer Verdrängung privater Investoren führe. Daneben laste die Unsicherheit über den Regierungskurs auf der Wirtschaftsstimmung.

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