Staatsverschuldung Italien startet mit weniger Defizit ins Jahr als 2017

Italien startet mit weniger Defizit ins Jahr als 2017 Quelle: dpa

In den Monaten Januar bis März lag Italiens Haushaltsdefizit bei 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nach 4,0 im Vorjahreszeitraum. Die finanzpolitische Nachhaltigkeit schwächt sich auf lange Sicht ab.

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Das Haushaltsdefizit Italiens hat sich zu Jahresbeginn verringert. In den Monaten Januar bis März lag es bei 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nach 4,0 im Vorjahreszeitraum, wie das Statistikamt am Donnerstag in Rom mitteilte. Niedriger war es zuletzt in einem ersten Quartal im Jahr 2000. Die rechts-populistische Regierung peilt für das Gesamtjahr ein Defizit von 1,6 Prozent an nach 2,3 Prozent im Vorjahr. Das Land dürfte damit deutlich unter der im EU-Stabilitätspakt vorgesehenen Obergrenze von 3,0 Prozent bleiben. Italien ist in der Euro-Zone jedoch das Land mit der höchsten Staatsverschuldung nach Griechenland.

Im vorigen Jahr häufte Italien einen Schuldenberg in Höhe von 131,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an - die EU erlaubt maximal 60 Prozent. Befürchtungen, die Regierung könnte mit massiven Ausgabensteigerungen eine Schuldenkrise auslösen, hatten jüngst an den Anleihenmärkten für Nervosität gesorgt. Der neue Wirtschaftsminister Giovanni Tria bekannte sich unlängst jedoch zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung. Die Koalition aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega plant unter anderem höhere Sozialausgaben, Steuersenkungen und eine Rücknahme der Rentenreform.

Die EU-Kommission verlangt von der Regierung in Rom trotz ihrer Ausgaben- und Steuerkürzungspläne Haushaltsdisziplin. Kurzfristig sieht die Brüsseler Behörde keine Refinanzierungsrisiken für Italien, da genug Liquidität im Markt sei. Auf lange Sicht schwäche sich allerdings die finanzpolitische Nachhaltigkeit wegen jüngster Politikmaßnahmen und widriger demografischer Trends ab, warnte sie.

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