Stabilitäts- und Wachstumspakt Merkel, die Kanzlerin aller Schuldenstaaten

Interventionisten und Etatisten haben sich in der Eurozone durchgesetzt. Die Bundesregierung hat den Kampf um Reformen, Wachstum und Haushaltsdisziplin verloren. Die Arbeitslosigkeit wird langfristig weiter steigen.

Europa ist nur bedingt wettbewerbsfähig
Ein Mann trägt eine griechische Flagge Quelle: dpa
ItalienAuch Italien büßt zwei Plätze ein und fällt von Rang 44 auf Rang 46. Die Studienleiter kritisieren vor allem das Finanz- und Justizsystem. Die Abgaben seien zu hoch und Verfahren viel zu langwierig und intransparent. Lediglich bei der Produktivität und mit seiner Infrastruktur liegt der Stiefelstaat im Mittelfeld. Ein wenig besser macht es ... Quelle: REUTERS
Ein Mann schwenkt eine portugiesische Flagge Quelle: AP
Stierkampf Quelle: dpa
Eine Frau hält eine Fahne mit einer französischen Flagge in der Hand Quelle: REUTERS
Das Parlamentsgebäude in Wien Quelle: dpa
Finnische Flagge Quelle: dpa
IrlandAuch Irland gelang es im vergangenen Jahr die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die Insel liegt 2014 auf Rang 15, zwei Plätze besser als noch 2013. Internationale Investoren lieben das Land, das 2010 als erstes unter den Euro-Rettungsschirm flüchten musste (Rang 4). Auch die Behörden und die Steuerpolitik wird gelobt. Die Beschäftigung (Rang 50) und der Binnenkonsum (Rang 43) bleiben hinter den Erwartungen zurück. Quelle: AP
Ein Mann schwenkt eine Flagge mit der Aufschrift Holland Quelle: AP
 Die deutsche Flagge und der Adle im Bundestages in Berlin Quelle: dpa
Schweizer Fahne Quelle: dpa

Von Austeritätspolitik konnte in der Eurozone noch nie die Rede sein. Seit Jahren erreicht die Staatsverschuldung im europäischen Währungsraum immer neue Höhen. Ein Trend, der sich in den nächsten Jahren beschleunigen wird. Die Bundesregierung hat ihren Widerstand aufgegeben, von gelegentlichen Scheingefechten einmal abgesehen.

Im September haben sich die Finanzminister der Eurozone auf einem informellen Treffen in Mailand die Eckpunkte der künftigen wirtschaftspolitischen Strategie für die Eurozone fixiert. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte war dabei nur noch ein Randthema. Reformen sollten die unbeliebte Sparpolitik ersetzen.

Wenige Monate später zeigt sich: Reformen werden auch diesmal nicht in Angriff genommen. Dafür werden die Haushaltsdefizite weiter aus dem Ruder laufen. Ein Teufelskreis: Ohne fiskalischen Druck keine Reformen, ohne Reformen keine Haushaltsanierung. Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone geht - toleriert von Brüssel - mit traurigem Beispiel voran.

Deutschland haftet mit

Einen ausgeglichenen Haushalt stellt Paris erst für das Jahr 2020 in Aussicht. Aber auch nur dann, wenn die Wirtschaft von 2016 an um jährlich zwei Prozent wachsen sollte. Die Chancen dafür sind gleich null. Es geht Paris lediglich um Zeitgewinn. Haushaltsdefizite deutlich über der Vier-Prozent-Marke werden in Frankreich in den nächsten Jahren die Regel sein, wie schon in den vergangenen Jahren.

2008 lag die Staatschuldenquote Frankreichs noch bei 63,9 Prozent, Ende 2014 waren es bereits 92,2 Prozent. In den vergangenen sieben Jahren legte das reale Wirtschaftswachstum nur um weniger als ein Prozent pro Jahr zu. Ab einer Staatschuldenquote von 100 Prozent wird die Schuldenfalle aus hohen Haushaltdefiziten und niedrigen Wachstumsraten nahezu irreversibel. In Brüssel und Berlin aber scheint das niemanden mehr zu interessieren.

Woran Frankreich krankt

Dabei hat man mit Italien ein abschreckendes Beispiel vor den Augen. Inflationsbereinigt ist die italienische Wirtschaft heute nicht größer als 1999. Dafür legten die Schulden des Landes immer weiter zu. Mit einer Staatsschuldenquote von bald 135 Prozent gibt es für Italien längst kein Zurück mehr. Italien wird weder seine Schulden begleichen können noch wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen.

Konsequenz: Mit 13,4 Prozent ist die Arbeitslosenquote in Italien erstmals mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Ökonomisch wie politisch driftet die Eurozone immer weiter auseinander. Die Ratingagentur Standard & Poor´s hat die Bonität Italiens von BBB auf BBB- abgestuft, nur noch eine Stufe über Ramsch. Aber Deutschland haftet mit. Das Triple-A-Rating der Bundesrepublik wird es wohl nicht mehr lange geben.

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