Eine Regel, die eine Mehrheit ignoriert, ist wenig wert. Zum Jahresende, so prognostiziert die EU-Kommission, wird in 13 von 19 Euro-Ländern das Haushaltsdefizit über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Sieben Länder werden gar die Schwelle von 100 Prozent überschreiten.
Es war also zu erwarten, dass in der Diskussion über den Stabilitätspakt eine Stimme laut wird, die das aktuelle Schuldenlimit von 60 Prozent mal eben großzügig nach oben schieben will. Dass ausgerechnet der EU-Rettungsschirm ESM mit einem solchen Vorschlag nach vorne prescht, irritiert dennoch gründlich. Das Luxemburger Papier ist nicht weniger als eine Anmaßung, denn ESM-Chef Klaus Regling hat den Vorstoß sichtlich nicht abgestimmt.
In wessen Namen spricht der ESM hier eigentlich? Olaf Scholz etwa hat bereits zu verstehen gegeben, dass er die bestehenden Regeln nicht antasten will. Es wäre zynisch, wenn es darum gegen sollte, sich hier quasi neue Kundschaft zu beschaffen, indem Länder zum Schuldenmachen animiert werden. Der ESM, der nach dem Abklingen der Euro-Krise nicht nur um Aufmerksamkeit, sondern auch um seine Legitimität ringt, tut sich mit solchen Einwürfen keinen Gefallen.
Mehr zum Thema: Brüssel bereitet gerade eine politische Offensive vor, den Stabilitätspakt zu „reformieren“, sprich: zu entschärfen. Warum das riskant ist.
