Stabilitätspakt Bundesbank-Chef Weidmann warnt vor Aufweichung

Angesichts von Forderungen aus Frankreich und Italien hat Bundesbank-Chef Jens Weidmann vor einer Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts gewarnt. Er forderte stattdessen, die Verschuldung noch entschiedener zu begrenzen.

Die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat ihren Spitzenkandidaten am 1. März in Rom gekürt: Martin Schulz. Der 58 Jahre alte SPD-Politiker gilt als wortgewandt, streitlustig, ehrgeizig. 2004 übernahm der gelernte Buchhändler aus dem nordrhein-westfälischen Würselen den Fraktionsvorsitz der Sozialisten, 2012 wurde er Präsident des Europaparlaments. Schulz ist Europäer aus Leidenschaft, schnell im Denken und im Sprechen. Auch auf Französisch und Englisch. Quelle: dpa
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) benannte ihren Kandidaten am 6. März in Dublin: Jean-Claude Juncker. Der frühere luxemburgische Premier geht als Favorit ins Rennen, weil die Christdemokraten seit langem im Parlament eine komfortable Mehrheit haben. Der 59-Jährige gilt als Mann der klaren Worte. Juncker ist eine feste Größe in der Europapolitik: Von 2005 bis 2013 war er Vorsitzender der Eurogruppe und wirkte entscheidend daran mit, die Eurokrise zu bewältigen. Der Jurist spricht fließend Englisch, Deutsch und Französisch. Quelle: dpa
Die europäischen Grünen bestimmten ihre beiden Spitzenkandidaten Ende Januar in der europaweiten Abstimmung via Internet: Einer davon ist José Bové. Der 60-jährige Franzose ist Landwirt, Schafzüchter, Umweltaktivist und hat die Anti-Globalisierungsbewegung Attac mitbegründet. Bekannt wurde der „Bauernführer“, als er 1999 mit Mitstreitern eine McDonald's-Filiale kurz vor deren Eröffnung demolierte. Seit 2009 sitzt Bové für die Grünen im Europaparlament. Quelle: AP
Die zweite Kandidatin der Grünen ist Franziska ("Ska") Keller. Die 32-Jährige ist in Deutschland eher unbekannt. Die frühere Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg zog 2009 ins Europaparlament ein. Keller studierte Judaistik, Islamwissenschaft und Turkologie. Sie spricht Englisch, Französisch, Spanisch, Türkisch und Arabisch und ist mit einem Finnen verheiratet. Quelle: dpa
Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) schickt ebenfalls zwei Spitzenkandidaten ins Rennen, einer davon ist Guy Verhofstadt. Verhofstadt ist Belgier aus Flandern und überzeugter Europäer. Der 60-Jährige war bis 2008 insgesamt neun Jahre Ministerpräsident seines Heimatlandes. Seit 2009 ist der studierte Jurist Fraktionschef der europäischen Liberalen im Europaparlament. Verhofstadt und seine Frau haben zwei Kinder. Quelle: dpa
Der Finne Olli Rehn arbeitet seit 2004 als EU-Kommissar. Bis 2010 betreute er die EU-Erweiterung, danach übernahm er das Ressort Wirtschaft und Währung. Rehn hat in den USA und in Helsinki Politik, Wirtschaft, Journalismus und internationale Beziehungen studiert. Der 52-jährige wird in Brüssel als Vermittler und Diplomat geschätzt. Quelle: REUTERS
Die europäische Linke nominierte ihren Spitzenkandidaten im Dezember: Alexis Tsipras. Der Senkrechtstarter aus Griechenland begann seine politische Laufbahn in den 1990er Jahren als Studentenführer. Er nahm an Demonstrationen der Globalisierungskritiker in Berlin, Genua und Florenz teil. 2008 wurde er Vorsitzender der Linkspartei Syriza. Der 39-Jährige gilt als ausgezeichneter Redner. Er lebt mit seiner Lebensgefährtin und zwei Söhnen in Athen. Insgesamt gibt es dreizehn europäische Parteienbündnisse, aber nicht alle stellen einen Spitzenkandidaten auf. Quelle: REUTERS

Es wäre fatal, die Schuldenlast, "trickreich zu verschleiern" und die Lehren aus der Schuldenkrise wieder zu vergessen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe). Dies könnte "massive Erschütterungen der Währungsunion auslösen". Weidmann forderte stattdessen, die Verschuldung noch entschiedener zu begrenzen. Es bedürfe "keiner Schwächung, sondern vielmehr einer Stärkung der Fiskalregeln". Er bemängelte in diesem Zusammenhang auch die Rentenreform der Bundesregierung. Dies habe "keinen Vorbildcharakter" in Europa.

Es sei ernüchternd, dass aus dem politischen Raum zahlreiche Forderungen nach Aufweichung der Regeln erhoben würden, kaum dass der Marktdruck spürbar nachgelassen habe, schreibt Weidmann. Er kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere Frankreich. Von dort kämen "besonders laute Rufe nach einer Aufweichung". Dabei habe in Frankreich die Defizitquote seit Gründung der Währungsunion in neun von 15 Jahren oberhalb der Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen. Das werde auch in diesem Jahr der Fall sein.

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Nach den Regierungen Italiens und Frankreichs hatten auch andere führende Sozialisten und Sozialdemokraten in der EU, darunter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, am Wochenende gefordert, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen. Damit wollen sie eine stärkere Förderung von Wachstum und Investitionen ermöglichen. Die Bundesregierung zeigte sich bereit, Euro-Ländern gegebenenfalls mehr Zeit zur Haushaltskonsolidierung einzuräumen. Änderungen am Stabilitätspakt lehnt sie aber ab.

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