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Stabilitätspakt Jens Weidmanns trickreiche Verschleierung

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor einer Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts. Seine Argumente sind wichtig und richtig – und greifen doch zu kurz.

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann mahnt, der Stabilitätspakt dürfe nicht aufgeweicht werden. Quelle: dpa

Jens Weidmann hat sich zur aktuellen Euro-Debatte gemeldet. Endlich, möchte man meinen. Denn insbesondere die euro-kritische Öffentlichkeit hat lange auf ein Statement der Bundesbank gewartet. Was hält die Instanz, die sich für die Geldstabilität einsetzt, davon, bei EZB-Abstimmungen künftig alle fünf Monate außen vor zu sein? Bisher gab es von Seiten der Bundesbank dazu nur rhetorische Beruhigungspillen.

Die Frage, ob alle Notenbank-Gouverneure abstimmen dürfen, sei in der Praxis nicht sonderlich relevant, sagte ein Sprecher: "Die Rotation spielt praktisch keine Rolle für die Entscheidungsfindung, weil jeder redeberechtigt bleibt und Kampfabstimmungen mit knappen Mehrheiten im EZB-Rat nicht üblich sind." Für die Euro-Kritiker, die Deutschland an den Rand gedrängt und das Ende der Stabilitätskultur in Europa sehen, war das zu wenig.

Nun also schreibt Jens Weidmann einen Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Dennoch meidet er die eigentliche Diskussion weiter und spricht stattdessen darüber, warum Europa den Stabilitätspakt nicht aufweichen darf.

Wo sich die Schuldensünder der Euro-Zone verbessert haben

Es wäre fatal, die Schuldenlast, "trickreich zu verschleiern" und die Lehren aus der Schuldenkrise wieder zu vergessen, schreibt er. Dies könnte "massive Erschütterungen der Währungsunion auslösen". Weidmann fordert stattdessen, die Verschuldung noch entschiedener zu begrenzen. Es bedürfe "keiner Schwächung, sondern vielmehr einer Stärkung der Fiskalregeln". Er bemängelte in diesem Zusammenhang auch die Rentenreform der Bundesregierung. Dies habe "keinen Vorbildcharakter" in Europa.

Es sei ernüchternd, dass aus dem politischen Raum zahlreiche Forderungen nach Aufweichung der Regeln erhoben würden, kaum dass der Marktdruck spürbar nachgelassen habe, schreibt Weidmann. Er kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere Frankreich. Von dort kämen "besonders laute Rufe nach einer Aufweichung". Dabei habe in Frankreich die Defizitquote seit Gründung der Währungsunion in neun von 15 Jahren oberhalb der Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen. Das werde auch in diesem Jahr der Fall sein.

Weidmanns Analyse ist richtig - geht aber nicht weit genug

Nach den Regierungen Italiens und Frankreichs hatten auch andere führende Sozialisten und Sozialdemokraten in der EU, darunter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, am Wochenende gefordert, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen. Damit wollen sie eine stärkere Förderung von Wachstum und Investitionen ermöglichen.

Weidmanns Ausführungen sind folglich richtig und wichtig. Doch er geht nicht weit genug. Denn die Diskussion um den Stabilitätspakt und der Streit um das EZB-Rotationsverfahren gehören durchaus zusammen. Dass Weidmann nichts zur Debatte um den Ausschluss der Bundesbank bei jeder fünften Abstimmung sagt, ist ein Fehler.

Man kann zwar durchaus der Meinung sein, dass es keinen großen Unterschied macht, ob Weidmann abstimmen darf oder nicht - da er als Verfechter der deutschen Stabilitätstradition eh in der Minderheit ist und im Zweifelsfall überstimmt wird. Ähnlich haben auch wir hier schon argumentiert und die Debatte als überhitzt bezeichnet.

Europa



Im Umkehrschluss müsste die Bundesbank – wenn sie ernsthaft über die Wahrung der Stabilitätspolitik besorgt ist – für eine Reform der Stimmrechte im EZB-Rat sein. Der Erhalt des Status quo, also die regelmäßige Teilnahme an den Abstimmungen, reicht nicht aus. Denn der Druck auf die EZB, die Zinsen niedrig zu halten und die Schuldenorgie mit der Notenpresse zu finanzieren, dürfte weiter wachsen.

Das zeigt die neue politische Debatte deutlich. Und Deutschland steht mit seiner konservativen Haltung alleine da. Ändern ließe sich das nur, wenn die Bundesbank mehr Stimmgewicht bekäme und Deutschland – passend zu seinem Anteil von rund 27 Prozent am EZB-Kapital – wie beim ESM eine Sperrminorität im EZB-Rat erhielte.

Diese Debatte aber vermeidet Weidmann und begeht "trickreiche Verschleierung". Genau das also, was er den Südländern vorwirft.

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